Recht 3

Parlaments- und Ministerratsdienst

Leitung: Mag. Magdalena Stacher-Ritter, MBA

Tel.: +43 1 711 00 - 606677
 

  • Verbindungsdienst zum Parlament einschließlich zusammenfassender Behandlung parlamentarischer Anfragen; Verbindungsdienst zum Ministerrat einschließlich Vorbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen;
  • Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Resolutionen; Verbindungsdienst zur Volksanwaltschaft einschließlich Koordinierung und zusammenfassender Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen;
  • E-Recht;
  • Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Landesamtsdirektoren- und Landeshauptleutekonferenzen;
  • Zivilrechtsangelegenheiten des Ressorts, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;
  • Ansprüche nach Amtshaftungs-, Dienstnehmerhaftpflicht- und Organhaftpflichtgesetz, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;
Veröffentlicht am 28.09.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)