Kundmachung Verhandlung am 08.11.2018, KW Rott Freilassing

Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation - KW Rott-Freilassing; Ersatzbau - Fischaufstieg zum KW Rott-Freilassing; Ersatzbau - Kollaudierungsverfahren - wasserrechtliches Bewilligungsverfahren für die Abänderung des Bewilligungsbescheides für das KW Rott-Freilassing; Ersatzbau sowie ua. für die Neufassung der Wehrbetriebsordnung - Anberaumung der mündlichen Verhandlung

 

K U N D M A C H U N G

(Anberaumung einer wasserrechtlichen Überprüfungs- und Bewilligungsverhandlung)

 

1. Mit ha. Bescheid vom 15.10.2002, Zl. 16.617/30-I 6/02, wurde der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation (im Folgenden: Antragstellerin) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks „Rott-Freilassing; Ersatzbau“ an der Saalach (im Folgenden: KW Rott) unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Auflagen Nr. 7, 10, 11 und 20 des ha. Bescheides vom 15.10.2002 lauten (Wiedergabe im Original):

„7) Der engere Erhaltungsbereich der Wehranlage reicht von Fluss-km 2,3 bis 2,6 (mit Ausnahme der Sohlsicherung im Bereich der Straßenbrücke 100 % Erhaltung durch den Kraftwerksbetreiber), der weitere Instandhaltungsbereich mit 50 % Erhaltung reicht von km 2,6 bis 5,0. Weiters obliegt der alleinigen Instandhaltung der Konsenswerberin der Fischaufstieg inklusive eines linksseitigen Uferabschnittes der Saalach 15 m gerinneaufwärts und gerinneabwärts der Ausmündung des Umgehungsgerinnes, die Eisenbahnbrückensohlschwelle und die Umlegungsstrecke des Käferhammermühlbaches mit den Begleitdämmen.

 

10) Die Entwicklung der Flusssohle im engeren Erhaltungsbereich ist durch Flussprofilaufnahmen im 100 m Abstand, im weiteren Erhaltungsbereich (bis km 5,0) im 200 m Abstand aufzunehmen. Die Bestandsaufnahme (Vergleichsmessung) ist vor Baubeginn durchzuführen. Bis zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage sind jährliche Messungen durchzuführen. Danach ist ein zusammenfassender Bericht der Wasserrechtsbehörde vorzulegen und die künftigen Messintervalle festzulegen.

 

11) Anlandungen von der Kraftwerksachse bis km 5,0, die zu einer Verschärfung des Hochwasserabflusses führen (maßgeblich HQ100) sind technisch zu kompensieren (Baggerung oder Verlängerung bzw. Erhöhung der Staudämme).

 

20) Die Rückstaudämme sind vom Kraftwerksunternehmen durch regelmäßige Begehungen (3 Monats –Intervall) und Überprüfung der Drainagewassermengen zu kontrollieren und instandzuhalten. Baumbewuchs auf der wasserseitigen Böschung der Rückstaudämme ist im Zuge der Bauherstellung zu entfernen und künftig durch jährliches auf den Stock setzen zu begrenzen.“

 

2. Mit ha. Bescheid vom 10.9.2004, Zl. BMLFUW-UW.4.1.11/0196-I/6/2004, wurde der Antragstellerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Ausführung des Detailprojektes „Fischaufstieg zum Kraftwerk Rott-Freilassing; Ersatzbau“ unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt.

3. Nachdem die Antragstellerin die Fertigstellung der unter Punkt 1. und 2. genehmigten Anlagen angezeigt hatte, leitete der vormalige BMLFUW ein wasserrechtliches Überprüfungsverfahren ein.

4. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens kam es am 28.10.2008 zu einer wasserrechtlichen Überprüfungsverhandlung. Das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren konnte zunächst deshalb noch nicht abgeschlossen werden, weil nach den Ausführungen der gewässerökologischen Amtssachverständigen die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Detailprojekt Fischaufstieg nicht im Einklang mit den erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen erfolgt seien. In Hinblick darauf hat die Antragstellerin zuletzt mit Schreiben vom 15.5.2014 ergänzende gewässerökologische Unterlagen dem vormaligen BMLFUW vorgelegt. Der vormalige BMLFUW hat diese Unterlagen an die gewässerökologische Amtssachverständige zur weiteren Begutachtung übermittelt. Inzwischen liegt die (im Wesentlichen positive) Stellungnahme der gewässerökologischen Amtssachverständigen vom 24.7.2014 vor.

5. Das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren hat sich auch deshalb verzögert, weil das Hochwasser im Jahr 2013 diverse Instandsetzungs- und Überprüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den mit den erwähnten ha. Bescheiden vom 15.10.2002 und 10.9.2004 genehmigten Anlagen notwendig gemacht hat.  

 

5.1. Nach dem Hochwasser im Jahr 2013

  • nahm die Antragstellerin gestützt auf den ha. Bescheid vom 20.3.2014, Zl. BMLFUW-UW.4.1.11/0182-I/6/2014, eine Sohlräumung an der Saalach zwischen Fluss-km 3,000 und Fluss-km 4,600 vor
  • führte die Antragstellerin gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18.12.2014, Zl. 20401-1/44340/32-2014, eine dauerhafte Absenkung der Sohlpflasterung in der Saalach im Abschnitt Fluss-km 2,920 bis Fluss-km 2,990, beginnend am OW-seitigen Ende Sohlschwelle (Spundwand) unterhalb der Eisenbahnbrücke aus
  • nahm die Antragstellerin gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18.12.2014, Zl. 20401-1/44340/32-2014, Geschiebeumlagerungen an der Saalach an Abschnitten zwischen Fluss-km 2,990 und Fluss-km 4,600 vor
  • nahm die Antragstellerin gestützt auf den ha. Bescheid vom 2.6.2017, Zl. BMLFUW-UW.4.1.6/0288-IV/2/2017, neuerlich Geschiebeumlagerungen an der Saalach zwischen Fluss-km 2,977 und 4,450 vor
  • errichtete die Antragstellerin ua. gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18.10.2016, Zl. 20701-1/757/222-2016, zum Zwecke der Verbesserung der Standsicherheit der Dämme im Rückstaudamm des KW Rott von Fluss-km 2,4 bis Fluss-km 3,0
    • eine Steinschüttung am Dammfuß am rechten Ufer von Fluss-km 2,70 bis Fluss-km 2,86
    • eine Steinschüttung am Dammfuß am linken Ufer von Fluss-km 2,62 bis Fluss-km 2,89 in einer Breite von 2-3 m
    • Buhnen am linken Ufer der Saalach von Fluss-km 2,8 bis Fluss-km 2,9

5.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23.12.2009, Zlen. 30303-202/1995/17-09 ua., wurde der Gemeinde Wals-Siezenheim ua. die wasserrechtliche Bewilligung zur „Revitalisierung“ des Käferheimer Mühlbachs auf einer Länge von ca. 550 m bis zur Einmündung in die Saalach erteilt.

5.2.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14.8.2018, Zl. 20701‑1/39649/37-2018, wurde der Republik Österreich, vertreten durch die Bundeswasserbauverwaltung Salzburg beim Amt der Salzburger Landesregierung, die wasserrechtliche Bewilligung

  • zum Umbau der bestehenden Blocksteinrampe bei Fluss-km 4,600 durch Absenken der beiden obersten Querriegel um rund 40 cm von 416,100 m ü NN auf 415,700 m ü NN
  • zum Rückbau der Aufweitung an der Rampe Fluss-km 4,4300 bis Fluss-km 4,7100

erteilt.

5.2.2. Mit Planfeststellungsbeschluss und Bescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 8.2.2018, Zl. 322.7-6411.14, wurde dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, die Gesamtmaßnahme „Hochwasserschutz Freilassing“ an der Saalach zugelassen. Das zugelassene Vorhaben beinhaltet ua. folgende Einzelmaßnahmen

  • neuer Hochwasserschutzdeich an der Saalach Fluss-km 2,980 bis Fluss-km 3,925 als Erdbauwerk mit Innendichtung und Untergrundabdichtung parallel zur Bundesstraße B 20 und Bahndamm
  • Sanierung des Uferbegleitdeiches Saalach Fluss-km 2,980 bis 3,400
  • Umlegung Freilassinger Mühlbach
  • Sielbauwerk Freilassinger Mühlbach
  • Querung / Kreuzung Saalbach

6. Bei Vorliegen einer Stammbewilligung und jüngeren Bewilligungsbescheiden, die Änderungen der auf Basis der Stammbewilligung ausgeführten Anlage mit sich bringen, könnte es zur zumindest teilweisen Derogation (d.h. zur teilweisen Verdrängung bzw. Überlagerung) der Stammbewilligung kommen. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es im vorliegenden Zusammenhang zu einer Derogation gekommen ist, ist unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls durch Interpretation der inhaltlichen Absprüche der Bewilligungsbescheide sowie der Inhalte der bewilligten Einreichunterlagen zu beantworten. Neben der Möglichkeit einer gänzlichen Derogation der Stammbewilligung besteht auch die Möglichkeit, dass die jüngeren Bewilligungsbescheide zur Stammbewilligung hinzutreten und im Umfang ihres sachlichen Geltungsbereiches den entsprechenden Inhalt der Stammbewilligung überlagern. Die jüngeren Bewilligungen würden in diesem Fall zusammen mit der Stammbewilligung die Gesamtbewilligungen bilden und sich insoweit als Einheiten darstellen (vgl. VwGH Zl. 2008/07/0227). Die Antragstellerin geht in ihrem Schreiben vom 17.10.2018, auf das verwiesen wird, mit Blick auf die vorstehend angeführten Bewilligungsbescheide und sogar mit Blick auf den Planfeststellungsbeschluss und Bescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 8.2.2018 von einer relativ umfangreichen teilweisen Derogation der ha. Bewilligungsbescheide 15.10.2002 und vom 10.9.2004 aus.

7. Gemäß § 121 WRG 1959 hat sich die BMNT nach Fertigstellung von der bewilligungsgemäßen Ausführung des Vorhabens zu überzeugen. Geringfügige Abweichungen vom bewilligten Vorhaben können unter den Voraussetzungen des § 121 WRG 1959 nachträglich genehmigt werden.

7.1. Insoweit den erwähnten ha. Bewilligungsbescheiden vom 15.10.2002 und 10.9.2004 nicht durch jüngere Bescheide derogiert wurde (vgl. in diesem Sinn die Ausführungen unter Punkt 6.) hat die BMNT daher im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren schwerpunktmäßig die Fragen zu klären,

  • ob die Anlage den ha. Bewilligungsbescheiden vom 15.10.2002 und 10.9.2004 entsprechend ausgeführt wurde,
  • ob die Auflagen der ha. Bewilligungsbescheide vom 15.10.2002 und 10.9.2004 erfüllt oder nicht erfüllt sind bzw. gegenstandslos geworden sind bzw. als Dauervorschreibungen weiter gelten und
  • ob die Abweichungen von den mit ha. Bewilligungsbescheiden vom 15.10.2002 und vom 10.9.2004 bewilligten Vorhaben „geringfügig“ im Sinn des § 121 WRG 1959 sind und (mangels Nachteiligkeit für fremde Rechte und öffentliche Interessen) nachträglich genehmigt werden können.

8. Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren können weder die mit ha. Bewilligungsbescheiden vom 15.10.2002 und 10.9.2004 wasserrechtlich bewilligten Vorhaben bekämpft werden noch können Einwendungen, die sich gegen die ha. Bewilligungsbescheide vom 15.10.2002 und vom 10.9.2004 richten, mit Aussicht auf Erfolg vorgebracht werden (vgl. VwGH Zlen. 90/07/0099 und 2010/07/0038).

9. Mehr als „geringfügige“ Abweichungen von den ha. Bewilligungsbescheiden vom 15.10.2002 und 10.9.2004, wozu auch ein geplantes mehr als „geringfügiges“ Abweichen von einer Dauerauflage dieser Bescheide zählen kann, sind im Rahmen des wasserrechtlichen Überprüfungsverfahrens jedenfalls nicht nach § 121 WRG 1959 bewilligungsfähig. Vielmehr ist diesbezüglich ein gesondertes wasserrechtliches Bewilligungsverfahren, in dem die diesbezüglichen Bewilligungsvoraussetzungen (fehlende Nachteiligkeit für fremde Rechte und öffentliche Interessen) zu prüfen sind, zu führen. In dieser Hinsicht suchte die Antragstellerin mit Schreiben vom 17.10.2018 um die Abänderung von Auflagen des ha. Bewilligungsbescheides vom 15.10.2002 an. Darüber hinaus regte die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 17.10.2018 an, dass die ihrer Ansicht nach bereits durch jüngere Bescheide eingetretene teilweise Derogation der Auflagen Nr. 7 und 20 von der BMNT auch durch die Neufassung dieser Auflagen klarstellend zum Ausdruck gebracht werde. Die Auflagen Nr. 10 und 11 betreffen nach Ansicht der Antragstellerin die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Festlegung der maximal zulässigen Anlandungssohle. Die Auflagen Nr. 7, 10, 11 und 20 des ha. Bewilligungsbescheides vom 15.10.2002 sollten daher nach Ansicht bzw. nach dem Antrag der Antragstellerin vom 17.10.2018 künftig wie folgt lauten (Wiedergabe im Original, wobei die infolge Derogation zu präzisierenden Teile der Auflagen im Fettdruck gehalten sind und die zur Abänderung beantragten Teile der Auflagen unterstrichen sind).

„7) Der engere Instandhaltungs- bzw. Erhaltungsbereich der Wehranlage reicht von einschließlich Fkm 2,3 bis einschließlich Fkm 2,6 (mit Ausnahme der Sohlsicherung im Bereich der Straßenbrücke) und ist vom Kraftwerksbetreiber zu 100 % zu erhalten. Der weitere Instandhaltungs- bzw. Erhaltungsbereich mit 50 %-Erhaltung durch den Kraftwerksbetreiber reicht von Fkm 2,6 bis einschließlich Fkm 4,43. Von diesem weiteren Instandhaltungs- und Erhaltungsbereich ausgenommen sind bei der Eisenbahnbrücke die Sohlbefestigung und die beidseitigen Uferbereiche von einschließlich Fkm 2,977 bis einschließlich Fkm 2,946 und der auf deutscher Flussseite befindliche Uferbegleitdamm von einschließlich Fkm 2,980 bis einschließlich Fkm 3,700.

Für die restlichen 50 % des weiteren Instandhaltungs- bzw. Erhaltungsbereichs von Fkm 2,6 bis Fkm 4,43 sind auf österreichischer Seite die Republik Österreich, vertreten durch die Bundeswasserbauverwaltung Salzburg und auf deutscher Seite der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, zuständig.

Die Kraftwerksbetreiberin ist zur alleinigen Instandhaltung bzw. Erhaltung des Fischaufstieges inklusive eines linksseitigen Uferabschnittes der Saalach 15 m gerinneaufwärts und gerinneabwärts der Ausmündung des Umgehungsgerinnes und für den Käferheimer Mühlbach nach der landwirtschaftlichen Überfahrt bis zur Anbindung an die Saalach, verpflichtet.

 

10) Die Entwicklung der Flusssohle im Instandhaltungs- bzw. Erhaltungsbereich  der Salzburg AG ist durch Flussprofilaufnahmen, Flächenecholotung oder andere geeignete Methoden (z.B. Flussprofilaufnahmen, Flächenecholotung, udgl.) im Abstand von 200 m aufzunehmen, auszuwerten und anhand der Sohlfestlegung in Auflagepunkt 11 zu beurteilen. Auswertungen und Beurteilung sind der Wasserrechtsbehörde bis 22.12. eines jeden Jahres unaufgefordert vorzulegen.

In der planlichen Darstellung sind

  • die aktuelle Sohle,
  • die Sohllage des letzten Jahres
  • die genehmigte Sohle gemäß Auflagepunkt 11
    aufzunehmen
    Die Aufnahmedaten sind auch in digitaler Form zu übermitteln, wobei ein EDV-Format zu verwenden ist, welches mit der Bundeswasserbauverwaltung und dem Wasserwirtschaftsamt einvernehmlich festzulegen ist.
    Entgegen der nunmehr fixierten Instandhaltungs- und Erhaltungsverpflichtungen unterhalb der Eisenbahnbrücken von einschließlich Fkm 2,977 bis einschließlich Fluss-km 2,946 erfolgen die Sohlgrundaufnahmen auch in diesem Bereich durch die Salzburg AG“.
     
    11) Die maximal zulässige Anlandungssohle ist die Plansohle 1997 + 1,8 ‰ Gefälle ab Verschneidungslinie bei Fkm 3,74 und einer zusätzlichen Toleranzhöhe von 10 cm.
    Flussprofile sind im Erhaltungsbereich zwischen Fkm 1,8 bis 4,4 sind Querprofile mit der Angabe der maximal zulässigen Anlandungssohle im Abstand von ca. 200 m einmal jährlich (vor der Hochwasserperiode) zu erstellen.
    Überschreitungen dieser Anlandungssohle samt Toleranzhöhe sind durch vorrangig durch Spülungen, falls dies nicht möglich ist, oder dadurch keine Unterschreitung der maximal zulässige Anlandungssohle erreicht werden kann, sind Anlandungen technisch zu kompensieren (Baggerung oder Verlängerung). Der Handlungsbedarf ist im beiliegenden hydraulischen Bericht der flussbau iC GmbH, DI Sattler vom 15. Oktober 2018 Kap 3.4 dargelegt und ist Bestandteil der ebenfalls zur wasserrechtlichen Bewilligung beantragten Wehrbetriebsordnung.
    Instandhaltungs- bzw. unterhaltungsverpflichtete Dritte haben sich bei den Kompensationsmaßnahmen anteilig für ihren Verpflichtungsbereich zu beteiligen. Deshalb sind vom Kraftwerksbetreiber unter Bekanntgabe der von Dritten voraussichtlich zu übernehmenden Maßnahmen bzw. Kosten vor der Umsetzung der technischen Kompensation einzubinden und haben sich bei den Kompensationsmaßnahmen anteilig für ihren Verpflichtungsbereich zu beteiligen.
    Diese Verpflichtungsbereiche Dritter (Instandhaltungs- bzw. Erhaltungsgrenzen) sind im beiliegenden Lageplan vom 16. Oktober 2018 mit Angabe der Fkm und dem Namen des jeweiligen Verpflichteten dargestellt.
     
    20) Jene Rückstaudämme, die in der Instandhaltungsverpflichtung des Kraftwerkunternehmens stehen, sind durch regelmäßige Begehungen (3 Monats-Intervall) zu kontrollieren und instand zu halten. Baumbewuchs auf der wasserseitigen Böschung der Rückstaudämme ist im Zuge der Bauherstellung zu entfernen und künftig durch jährliches Auf-den-Stock-setzen zu begrenzen.“
     

10. Mit Schreiben vom 17.10.2018 suchte die Antragstellerin unter Vorlage von Einreichunterlagen[1] um die wasserrechtliche Bewilligung für die Abänderung der Wehrbetriebsordnung des KW Rott (nunmehr in der Version 6.0) an. Damit soll die derzeit auf Basis des ha. Bescheides vom 15.12.2017, Zl. BMLFUW-UW.4.1.6/0581-IV/2/2017, in Geltung stehende Wehrbetriebsordnung des KW Rott (in der Version 5.1) neu gefasst werden. Ferner ist die Betriebsordnung für die wasserbaulichen und maschinellen Anlagen des Kraftwerks Rott (in der Version 3) zur wasserrechtlichen Bewilligung beantragt. Diesbezüglich ist von der BMNT das wasserrechtliche (Abänderungs)bewilligungsverfahren zu führen.

10.1. In den unter Punkt 10. angeführten Verfahren ist schwerpunktmäßig die Frage zu klären, ob es durch die beantragten Vorhaben zu Nachteilen für fremde Rechte und öffentliche Interessen kommt.

11. Die BMNT beraumt nach § 100 Abs. 1, § 107 und § 121 WRG 1959 sowie nach §§ 40 bis 44 AVG

  • die wasserrechtliche Überprüfungsverhandlung bezogen die ha. Bewilligungsbescheide vom 15.10.2002 und 10.9.2004
  • die wasserrechtliche Abänderungsbewilligungsverhandlung bezogen auf die unter Punkt 9. und 10. angeführten Verfahren und die von der Antragstellerin begehrten Auflagenänderungen

an. Diese Verhandlung findet am

8.11.2018 um 9:00 Uhr,

am Sitz der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation 

in der Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg

im Zimmer Nr. 092 (Erdgeschoß – Schulungstrakt)

statt. Sollte diese Verhandlung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden können, wird sie am 9.11.2018 um 9:00 Uhr am erwähnten Ort fortgesetzt werden.

12. An den Verfahren Beteiligte können persönlich zu der am 8.11.2018 beginnenden Verhandlung kommen oder an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden. Sie können auch gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen. Der Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn sich der Beteiligte durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lässt,
  • wenn der Bevollmächtigte des Beteiligten seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,
  • wenn sich der Beteiligte durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lässt und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn der Beteiligte gemeinsam mit seinem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommt.
    12.1. Gemäß § 42 Abs. 1 AVG verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der am 8.11.2018 beginnenden Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Gemäß § 39 Abs. 2a AVG hat jede Partei ihr Vorbringen so rechtzeitig und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderpflicht).
    12.2. Eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind bei jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
    13. Die Einreich- und Ausführungsunterlagen bezogen auf die am 8.11.2018 beginnende Verhandlung liegen
  • im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (Stubenring 12, 1010 Wien, 3. Stock, Zimmer 322) während der Amtsstunden bis zum 7.11.2018
  • bei der Antragstellerin im Sekretariat des Bereichs Engineering, Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg, EG Zimmer 046, während der Geschäftszeiten zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr bis zum 7.11.2018

zur Einsichtnahme auf.

14. Im Übrigen wird auf die Anordnungen des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Freistaates Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach vom 20.7.1959 hingewiesen. Gestützt darauf werden wasserrechtliche Bewilligungen nach gegenseitiger Fühlungnahme (Benehmen) der BMNT mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land erteilt. Während des Betriebs des KW Rott gilt dies auch für behördliche Verfügungen, Anordnungen und Maßnahmen, die gemeinsame Interessen berühren. Mit der gebotenen Fühlungnahme sollen die beiderseitigen Auffassungen aufeinander abgestimmt werden.

15.  Hingewiesen wird ferner darauf, dass

  • weder das Eigentum an auf deutschem Staatsgebiet gelegenen Grundstücken
  • noch die Innehabung von auf deutschem Staatsgebiet gelegenen Wasserrechten

für sich genommen eine Parteistellung in den von der BMNT geführten Verfahren, bezogen auf welche die am 8.11.2018 beginnende Verhandlung durchgeführt wird, vermitteln (vgl. VwGH Zl. 99/07/0190). In dieser Hinsicht wäre die Teilnahme an der am 8.11.2018 beginnenden Verhandlung lediglich in der Funktion als Beteiligter zulässig.

 

 

[1] beinhaltend ua. den Projektbericht von Prof. Dr. Peter Rutschmann vom 1.10.2018 über ergänzende Geschiebetransportuntersuchungen am Kraftwerk Rott

Veröffentlicht am 30.10.2018, Wasserrechtlicher Vollzug (Abteilung I/1)