Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2021 – Zeitplan, Arbeitsprogramm, geplante Anhörungsmaßnahmen

Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist eine generelle Planung, in der alle sechs Jahre die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der Flussgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung in möglichster Abstimmung der verschiedenen Interessen dargestellt wird.

In dieser Planung sollen aufbauend auf

  • einer allgemeinen Beschreibung der Merkmale der Flussgebietseinheiten,  
  • einer zusammenfassenden Darstellung der signifikanten Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf den Zustand der Gewässer,
  • sowie einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Gewässerzustandsüberwachung

die zu erreichenden Erhaltungs- und Sanierungsziele für die Gewässer sowie die Maßnahmenprogramme, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, festgelegt werden. Die Planungsmaßnahmen dienen zur Erhaltung und Erreichung eines guten Zustands bzw. guten Potentials der Gewässer.

Gemäß § 55c Abs. 4 WRG hat die Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans in Teilschritten zu erfolgen.

1.  Erstellung eines Zeitplanes und eines Arbeitsprogramms für die Aufstellung des Planes, einschließlich der zu treffenden Anhörungsmaßnahmen, spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.

2. Vorläufiger Überblick über die für die internationale Flussgebietseinheit sowie den nationalen Teil der internationalen Flussgebietseinheit festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.

3. Entwürfe des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes für die internationale Flussgebietseinheit sowie den nationalen Teil der internationalen Flussgebietseinheit (gegliedert in Planungsräume), spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.

4. Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes spätestens bis zum Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.

Für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2021 ergibt sich daher folgender Zeitplan:

  • 22. Dezember 2018: Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Erstellung des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans inkl. der geplanten Anhörungsmaßnahmen
  • 22. Dezember 2019: Überblick über die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen
  • 22. Dezember 2020: Veröffentlichung des Entwurfs des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans
  • 22. Dezember 2021: Veröffentlichung des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans

Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach Artikel 14 der WRRL ist die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen. Demnach sind an verschiedenen Zeitpunkten des Planungsprozesses Anhörungsphasen von jeweils sechsmonatiger Dauer durchzuführen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten eine aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der WRRL fördern.

Alle für die wasserwirtschaftliche Planung erforderlichen Grundlagen und Dokumente werden vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus über das Wasserinformationssystem Austria (WISA) verfügbar gehalten. So wird auch der Entwurf des 3. NGP zusammen mit relevanten Hintergrunddokumenten auf Wasser und Daten (WISA) bereitgestellt werden. Auf der Webseite wasseraktiv werden die Informationen breitenwirksam aufbereitet.

Zu den folgenden Dokumenten können innerhalb von sechs Monaten nach deren Veröffentlichung schriftlich Stellungnahmen eingebracht werden:

  1. Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans,
  2. Überblick über die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in den Flusseinzugsgebieten Donau, Rhein und Elbe sowie
  3. Entwurf des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans

Email:             wrrl@bmnt.gv.at

Postanschrift: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

                       Stubenring 1, 1010 Wien

Veröffentlicht am 19.12.2018, Nationale und internationale Wasserwirtschaft (Abteilung I/3)