Rheinschutzkommission - Ministerinnen beschließen ambitioniertes Programm „Rhein 2040“

Im Rahmen der 16. Rhein-Ministerkonferenz am 13. Februar 2020 in Amsterdam haben die zuständigen Ministerinnen und der Vertreter der Europäischen Union positive Bilanz über die Umsetzung des Programms „Rhein 2020“ gezogen und das Programm „Rhein 2040“ mit neuen, ambitionierten Zielen für Artenvielfalt, Wasserqualität, Klimawandel, Hochwasservorsorge und Umgang mit Niedrigwasser beschlossen.

Umsetzung des Programms „Rhein 2020“

Seit 70 Jahren kooperieren die Staaten im Rheineinzugsgebiet in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR). Österreich, obgleich kein Vertragsstaat der IKSR, ist als Rheinanliegerstaat aufgrund von EU Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit innerhalb von Flusseinzugsgebieten eng in die Arbeitsweise der IKSR eingebunden. Die intensive Zusammenarbeit ist weltweit zum Vorbild für viele andere Flussgebiete geworden. 2001 hatten die Staaten das Programm „Rhein 2020“ beschlossen.

Im Rahmen der 16. Rhein-Ministerkonferenz wurde Bilanz gezogen. Einige Erfolge der vergangenen 20 Jahre sind die Errichtung neuer Hochwasserrückhalteräume, wofür die Staaten mehr als 14 Milliarden Euro investiert haben, Beseitigung von fast 600 Wanderhindernissen, Verbesserung der Wasserqualität durch den Bau von Kläranlagen und Beiträge zur Erhöhung der Artenvielfalt durch Wiederherstellung von ca. 140 km2 Flussauen und Anschluss von 160 Altarmen.

Die Broschüre „Bilanz Rhein 2020“ ist auf der Homepage der IKSR verfügbar.  

 

Neues Programm „Rhein 2040“

Trotz umfassender Erfolge wurden nicht alle Ziele vollumfänglich erreicht. So ist der südliche Oberrhein bis Basel noch immer nicht für Wanderfische durchgängig. Auch die Planungsverfahren für Hochwasserrückhalteräume gestalten sich aufgrund lokaler Widerstände teilweise aufwendig. Mikroverunreinigungen durch Arzneimittelrückstände, Röntgenkontrastmittel und Pflanzenschutzmittel stellen neue Bedrohungen für die Wasserqualität dar. Der heiße und trockene Sommer 2018 hat deutlich gemacht, wie sich der Klimawandel mit langanhaltenden Trockenphasen auch auf den Rhein auswirken kann.

Die Ministerinnen und der Vertreter der Europäischen Union wollen daher – auf einer Linie mit dem europäischen „Green Deal“ und der ambitionierten Umweltpolitik der Schweiz und Liechtensteins – die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rheineinzugsgebiet in den nächsten 20 Jahren mit unvermindertem Engagement fortführen. Das Programm „Rhein 2040“ soll die verschiedenen Nutzungen in Einklang mit dem Schutz des Ökosystems bringen. Die wichtigsten Ziele sind:

  • Mikroverunreinigungen eindämmen: Um die Wasserqualität weiter zu verbessern und den Rhein als Ressource für die Trinkwassergewinnung zu erhalten, sollen die Einträge von Mikroverunreinigungen in den Rhein und seine Nebenflüsse bis 2040 um mindestens 30 % reduziert werden.
     
  • Fischdurchgängigkeit vollenden: Wanderfische sollen wieder zwischen der Nordsee und dem Rheinfall von Schaffhausen wandern und ihre Lebensräume besiedeln können.
     
  • Weitere Flussauen reaktivieren: Bis 2040 sollen weitere 200 km2 Überschwemmungsgebiete wiederhergestellt, 100 Altarme mit dem Rhein verbunden und stark verbaute Flussufer auf zusätzlichen 400 km Länge naturnäher gestaltet werden.
     
  • Hochwasserrisiken reduzieren: Bis 2040 soll das Hochwasserrisiko am Rhein trotz Bevölkerungswachstum und den damit verbundenen Siedlungsentwicklungen um weitere 15 % gegenüber 2020 gesenkt werden.
     
  • Niedrigwasser verkraften: Das Niedrigwasser-Monitoring wird fortgeführt und es werden gemeinsame Lösungen entwickelt, um künftig besser auf Niedrigwasser vorbereitet zu sein und dessen Auswirkungen besser bewältigen zu können.
     
  • Bis 2025 wird die Strategie der IKSR zur Klimawandelanpassung aktualisiert.

 

Das Programm „Rhein 2040“ folgt den Leitbildern des Solidaritätsprinzips und einer nachhaltigen und klimaresilienten Wasserbewirtschaftung. Die Staaten im Rheineinzugsgebiet werden ihre Anstrengungen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen sowie mit wissenschaftlichen Einrichtungen unter Hochdruck fortführen und alle sechs Jahre eine Bilanz der Umsetzung ziehen.

 

Alle Dokumente sind unter dem angeführten Link zu finden.

Veröffentlicht am 17.02.2020, Nationale und internationale Wasserwirtschaft (Abteilung I/2)