EU-Diskussion zur Organisation der Trinkwasserversorgung

Neue Konzessions-Richtlinie fixiert

Entwicklung:

Die österreichische Trinkwasserversorgung ist im Verantwortungsbereich unserer Gemeinden und Städte hervorragend organisiert  - zum Wohl und zur höchsten Zufriedenheit unserer Bevölkerung.

Im Binnenmarktausschuss des europäischen Parlaments wurde am 24. Jänner 2013 über den Entwurf der geplanten Konzessions-Richtlinie mit deutlicher Mehrheit abgestimmt. Die Trinkwasserversorgung war wie die Abwasserversorgung im Regelungsumfang mit enthalten. In der Folge fanden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission im sogenannten Trilogeverfahren statt um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu erzielen.

Mit dem sehr kontroversiell diskutierte Richtlinienentwurf sollten neue Standards für öffentliche Vergabeverfahren geschaffen werden, die ursprünglich auch die Trinkwasserversorgung betroffen hätten: Im Falle einer beabsichtigten Vergabe durch die öffentliche Hand, wären diese Leistungen in Zukunft europaweit auszuschreiben gewesen. Es ging hier nicht um den Zugriff auf unsere Wasserressourcen, dafür ist in der EU Einstimmigkeit vorgesehen. Diese Entscheidungen liegen damit alleine in Österreich. In der zukünftigen Konzessions-Richtlinie hingegen ist es um die Organisation der Trinkwasserversorgung gegangen.

Österreich hat keine Wasserprivatisierung gedroht, wie in der Öffentlichkeit oft irrtümlich dargestellt. Im Richtlinienentwurf wurde explizit darauf verwiesen, dass die Entscheidung, welche Dienstleistungen privatisiert werden, weiterhin den nationalen Behörden obliegt. Trotzdem hat vieles gegen den aktuellen Entwurf der Konzessions-Richtlinie gesprochen. Österreich hat daher seit Beginn der Verhandlungen des Richtlinienentwurfes durchgehend eine kritisch ablehnende Haltung eingenommen:

Der Entwurf hätte die Mitgliedsländer zwar nicht gezwungen, bestimmte Dienstleistungen zu privatisieren oder diese an bestimmte Konzessionäre zu vergeben, jedoch geänderte Rahmenbedingen festgelegt: Hätte eine Gemeinde oder eine Stadt beabsichtigt die Trinkwasserversorgung an Dritte zu übertragen, so wäre dies zukünftig kaum ohne europaweite Ausschreibung möglich gewesen. Diese Verpflichtung zur Ausschreibung wäre auch in vielen Fällen bei einer Übertragung der Wasserversorgung an unter öffentlicher Kontrolle stehende Unternehmungen zum Tragen gekommen, da die Ausnahmen sehr unklar und restriktiv definiert waren. Die komplizierten Regelungen des Entwurfes haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die "Hintertür" geschürt.  Sie haben eine europaweite schlagkräftige BürgerInnen-Initiative ins Leben gerufen (right2water).

Ergebnis:

Nunmehr ist das Trilogueverfahren abgeschlossen. Für Österreich erfreulich ist, dass der Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasserreinigung explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen wurde.

Damit hat sich die von Österreich durchgehend vertretene Position letztendlich durchgesetzt, dass die Versorgung mit Trinkwasser als ein ganz zentrales Element der Daseinsvorsorge bei unseren Gemeinden und Städten in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle bleiben muss.

Verankerung in der Bundesverfassung:

Die Diskussionen rund um den Entwurf der Konzessionsrichtlinie haben dazu geführt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge bekennen. Gleichzeitig bekennen sie sich zu ihrer Verantwortung für die Gewinnung des Trinkwassers und dessen Qualität.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der angeschlossenen Pressemitteilung.

Veröffentlicht am 24.07.2013, Nationale und internationale Wasserwirtschaft (Abteilung I/3)