Das Klimaschutzgesetz

Mit den jährlichen Berichten nach § 6 Klimaschutzgesetz wird der jeweils aktuelle Stand der Einhaltung der Treibhausgas-Emissionsziele nach Sektoren dargestellt und dokumentiert.

Das im Jahr 2011 beschlossene und zuletzt 2017 geänderte Klimaschutzgesetz (KSG) setzt Emissionshöchstmengen für insgesamt sechs Sektoren fest und regelt die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen außerhalb des EU-Emissionshandels. Es bildet damit eine wesentliche Säule der österreichischen Klimapolitik bis zum Jahr 2020.

Sektorziele

Das KSG legt für insgesamt sechs Sektoren Emissionshöchstmengen für die Jahre 2008 bis 2012 (Anlage 1 des Gesetzes) sowie die Jahre 2013 bis 2020 (Anlage 2 in der Fassung der KSG-Novelle 2013) fest. Es handelt sich dabei um die nachstehenden Sektoren:

  • Energie und Industrie (außerhalb des EU-Emissionshandels ),
  • Verkehr,
  • Gebäude,
  • Landwirtschaft,
  • Abfallwirtschaft und
  • Fluorierte Gase

Maßnahmen

Zur Einhaltung der Sektorziele hat der Bund, vertreten durch die jeweils zuständigen Bundesministerien, gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen auszuarbeiten. Neben dem Maßnahmenprogramm für die Jahre 2013 und 2014 und für den Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bund und Länder in Folge der Zielwertüberschreitungen 2017 und 2018 zuletzt auch eine Maßnahmentabelle mit zusätzlichen Maßnahmen für die Jahre 2019 und 2020 erarbeitet.

Kostentragung

Neben den Sektorzielen und den Maßnahmenprogrammen sieht das KSG vor, dass sich Bund und Länder auf eine Aufteilung der Kostentragung für den Fall einer Überschreitung der von der Republik Österreich jährlich einzuhaltenden Emissionslimits einigen. Dies wird nunmehr im Finanzausgleichsgesetz (FAG 2017) geregelt.

Begleitung in der Umsetzung

Durch das KSG wurde auch ein Gremium eingerichtet – das Nationale Klimaschutzkomitee (NKK). Das NKK bildet in seiner Zusammensetzung ein breites Spektrum von Stakeholdern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ab. Es berät über Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik im Lichte der Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris. Das Komitee tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

Weiters gibt es zu den Arbeiten in Umsetzung des KSG einen jährlichen Fortschrittsbericht, welcher dem Nationalrat und dem NKK vorgelegt wird.
 

Veröffentlicht am 22.04.2020