Rat der EU-Umweltministerinnen und Umweltminister am 19. Dezember 2019 in Brüssel

Der Rat der Europäischen Union im Format Umwelt tagte am 19. Dezember 2019 in Brüssel

Der Rat der Europäischen Union im Format Umwelt tagte am 19. Dezember 2019 in Brüssel. Die Ministerinnen und Minister nahmen einstimmig Schlussfolgerungen zur Vorbereitung des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt an. In der Diskussion unterstrichen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit für die EU, im Jahr 2020 bei der 15.  Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt eine führende Rolle einzunehmen und sich für ambitionierte, realistische und messbare Zielsetzungen einzusetzen. Ebenso wurde das Mainstreaming der Biodiversität in andere Sektoren mehrheitlich betont. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen zudem den engen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Biodiversitätsverlusten. Die Europäische Kommission kündigte an, im März 2020 eine post 2020- Biodiversitäts-Strategie vorzulegen.

Das zentrale Thema dieses Rates war jedoch der Gedankenaustausch zur zukünftigen EU-Klima- und Umweltpolitik – im Lichte der jüngst veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Green Deal.

Das Ziel zur Klimaneutralität 2050 wurde nahezu ausnahmslos unterstützt. Viele Mitgliedstaaten begrüßten die rasche Vorlage eines “Klima-Gesetzes“ und unterstrichen die Bedeutung einer zügigen Vorgangsweise zur EU-Langfrist-Strategie und der angepassten 2030-Ziele sowie der damit verbundenen Folgenabschätzung. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten, insbesondere aus dem Süden und Osten stellte Forderungen nach EU-Unterstützung zur Finanzierung, um den Wandel sozial gerecht und fair zu gestalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit weiterer Initiativen aus dem europäischen Green Deal, wie die Biodiversitäts-Strategie, der erneuerte Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, die Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und das 8. Umweltaktionsprogramm hervorgehoben.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ wurden viele Themen behandelt. Dazu gehörten Informationen über internationale Tagungen und Präsentationen der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Gesetzgebung (“Fitness Check“) in den Bereichen Luft und Wasser. Die Delegationen aus Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden forderten gemeinsames Handeln der EU zu den perfluorierten Alkylstoffen, die sich wegen ihrer Langlebigkeit in der Umwelt und in Organismen anreichern. Die slowenische Delegation ersuchte die Europäische Kommission um die zügige Verabschiedung von Leitlinien zum Management von Großraubtieren.

Die deutsche Delegation informierte die Umweltministerinnen und Umweltminister über die Schlussfolgerungen über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder, die am Rat Landwirtschaft und Fischerei vom 16. bis 17. Dezember 2019 angenommen worden waren. Zum Abschluss erläuterte der zukünftige kroatische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für die erste Jahreshälfte 2020.

Veröffentlicht am 16.01.2020