Rat der EU-Umweltministerinnen und Umweltminister am 4. Oktober 2019 in Luxemburg

Am 4. Oktober 2019 fand der erste formelle Umweltrat unter finnischem Vorsitz statt.

Am 4. Oktober 2019 fand der erste formelle Umweltrat unter finnischem Vorsitz statt. Ein Großteil der Tagung stand im Klimafokus und befasste sich mit dem kommenden internationalen Klimagipfel im Rahmen der UN Klimarahmenkonvention im Dezember in Santiago de Chile, der unter dem Motto „time for action“ steht. Ganz vorne auf der Agenda der Europäischen Kommission steht die Entwicklung einer neuen Langzeit-Klimastrategie, die bis 2050 einen sozial gerechten Übergang zu Netto-Treibhausgasemissionen von null erreichen soll. Im Vorfeld legte die Europäischen Kommission im November 2018 in einer Mitteilung eine detaillierte Analyse aller relevanten Sektoren vor. Basierend darauf soll nun eine Vision für die Klima- und Energiepolitik der EU entwickelt werden wie sie im Pariser Klimaabkommen gefordert wird. Diese Strategie soll laut Pariser Klimaabkommen bis 2020 an das Klima-Sekretariat der Vereinten Nationen übermittelt werden.

Weiters wurden Themenbereiche diskutiert, die auch in die Zukunft reichen und Weichen dafür stellen. Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft zum Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft geben Impulse für die Zukunft und unterstreichen die anhaltenden Bedeutung des Themas. Sie basieren auf Erkenntnissen eines Berichts der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft 2015-2020, der ein positives Bild über die bisher umgesetzten und angestoßenen Maßnahmen gibt. Ein erfolgreiches Beispiel darunter ist die unter österreichischem Vorsitz abgeschlossene Einwegplastik-Richtlinie. Die Schlussfolgerungen zeigen auf, dass es immer noch großen weiteren Handlungsbedarf bei der Vollendung der Kreislaufwirtschaft gibt, wie zum Beispiel, in den Bereichen Textilien, Lebensmittel, Bau- und Abbruchmaterialien oder Elektronikprodukten.

Ein neues 8. Umweltaktionsprogramm soll den Rahmen der EU-Umweltpolitik für die nächsten Jahre vorgeben. In der Europäischen Union sind eine verbesserte Umweltqualität, höhere Umweltstandards sowie der Schutz des Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger wichtige Ziele der Umweltpolitik. Ein bedeutendes Instrument zur deren Umsetzung sind Umweltaktionsprogramme. Die Schlussfolgerungen zu einem künftigen 8. Umweltaktionsprogramm wurden unter österreichischem EU Ratsvorsitz gestartet. Die Vorlage eines zukünftigen 8. Umweltaktionsprogrammes liegt an der neuen Europäischen Kommission. Die in den Schlussfolgerungen gesetzten Schwerpunkte und Prioritäten geben eine klare Linie für notwendige Maßnahmen in der Umwelt- und Klimapolitik auf EU-Ebene bis 2030 vor. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sind sich darüber einig, dass in Zukunft eine bessere Verknüpfung der einzelnen Umweltbereiche im Sinne eines systemischen Ansatzes erreicht werden soll.

Veröffentlicht am 04.10.2019