Die Finnische Ratspräsidentschaft

Finnland übernimmt mit 1. Juli 2019 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU).

Die EU-Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft übernimmt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Arbeiten des Rates der Europäischen Union. Insbesondere hat die Präsidentschaft die Verantwortung für die Organisation sämtlicher Tagungen des Rates, sie übernimmt deren Vorsitz und hat für anstehende politische oder legislative Entscheidungen Kompromisse vorzubereiten.

Der EU-Ratsvorsitz wechselt halbjährlich. Er übernimmt auch die Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Institutionen und Organen, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament. Außerdem hat die Präsidentschaft die Aufgabe, in Treffen internationaler Organisationen die Interessen der EU zu vertreten.

Abgesehen von den formellen Ratstagungen - seit 1967 waren es mehr als zweitausend - werden in jedem Halbjahr vom jeweiligen Vorsitz in dessen Land eine Reihe informeller Tagungen organisiert. Diese Tagungen sollen die regulären Tätigkeiten des Rates in der Regel nicht ersetzen oder zu förmlichen Schlussfolgerungen führen, sondern den MinisterInnen Gelegenheit geben, in einem informellen Rahmen wichtige Themen von allgemeinem Interesse zu diskutieren oder auch offene Debatten zu brisanten anstehenden Fragen abzuhalten.

Mit 1. Juli 2019 hat Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Trioprogramm

Das von Rumänien, Finnland und Kroatien gemeinsam ausgearbeitete Trio-Programm unterstreicht unter anderem die gemeinsamen Werte der Union, nachhaltiges Wachstum sowie die Stärkung der äußeren Handlungsfähigkeit und Sicherheit. Das Programm betont die folgenden Themen:

  • Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
  • Eine Union, die alle Bürgerinnen und Bürger befähigt und schützt
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Die Union als starker globaler Akteur

Das Programm bekräftigt auch das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der EU, wie Rechtsstaatlichkeit, das multilaterale System, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Einheit der Union. Die Vorsitzländer verpflichten sich dazu, sicherzustellen, dass die EU bürgernah, transparent und entsprechend den Grundsätzen der verantwortungsvollen Führung und der besseren Rechtsetzung handelt.

Strategische Agenda der EU für 2019–2024

Der Europäische Rat hat die Strategische Agenda der EU für 2019–2024 im Juni angenommen. Die strategische Agenda beinhaltet die Prioritäten, die als Richtschnur für die Arbeit der EU in den nächsten fünf Jahren dienen. Finnland ist das erste Vorsitzland, dass die neue strategische Agenda in der Arbeit des Rates umsetzen wird. Die Prioritäten sind:

  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  • Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
  • Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  • Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

Die Ratspräsidentschaft im Klima- und Umweltbereich

Im Umwelt- und Klimabereich möchte Finnland die Wechselwirkung zwischen Klimaerwärmung und Biodiversitätsverlust, die Arbeiten an der Definition der Schlüsselelemente der EU-Klimalangzeitstrategie bis 2050 sowie die Chancen und Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft als Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft setzen. Weitere wichtigen Vorhaben zielen auf die Umsetzung der Vorgaben der Energieunion, die von der Kommission überarbeitete Bioökonomiestrategie, die bessere Abbildung von Klimathemen in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Förderung eines besseren Tierschutzes ab.

Das aktuelle finnische Regierungsprogramm setzt sich sehr ehrgeizige umweltpolitische Ziele, u.a. werden Klimaneutralität bis 2035, die erste „fossilfreie“ Wohlfahrtsgesellschaft, klimafreundliche Lebensmittelversorgung und die Kreislaufwirtschaft als Grundlage einer „neuen“ Wirtschaft genannt. Diese Zielvorgaben sind unmittelbar mit den Arbeiten und ökologischen Schwerpunkten der finnischen Präsidentschaft verknüpft.

Ein zentrales Anliegen Österreichs sind die Initiativen, die bezüglich eines neuen möglichen 8. Umweltaktionsprogramms von der finnischen Ratspräsidentschaft gesetzt werden. Unter österreichischem Vorsitz führten am 29. Oktober 2018 die Umweltministerinnen und -minister eine Aussprache am informellen Umwelt/Verkehrsrat über "Die Zukunft der europäischen Umweltpolitik – Auf dem Weg zu einem neuen Umweltaktionsprogramm" durch. An deren Ende wurde ein einstimmiges Bekenntnis aller 28 EU Mitgliedstaaten zu einem neuen Programm ab 2021 bekundet. Der finnische Vorsitz plant am Umweltrat im Oktober Schlussfolgerungen zu diesem Thema anzunehmen. Schlussfolgerungen des Rates dienen dazu, konkrete Fragen zu behandeln, die für die EU von Belang sind, und darzulegen, welche Maßnahmen eingeleitet oder welche Ziele erreicht werden sollen.

Legislativdossiers betreffen in erster Linie den Wasserbereich. Die Verhandlungen im Rat sollen soweit fortgeschritten sein, dass im Herbst Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament in den Dossiers Trinkwasser und Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser stattfinden können. Weiters sollen Fortschritte in den Bereichen Reduktion von Schiffsemissionen, dem Umweltfinanzierungsprogramm LIFE sowie bei der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU erzielt werden.

 In den Nicht-Legislativdossiers stehen u.a. Arbeiten bezüglich der EU-Klimalangzeitstrategie bis 2050, der Forcierung der Kreislaufwirtschaft, der Reduzierung des Biodiversitätsverlustes und der Verbesserung der Luftqualität auf der Tagesordnung des Rates. Vorbereitungsarbeiten zur nächsten Uno-Klimakonferenz in Chile und die Prüfung (Fitness Checks) ausgewählter EU-Gesetze auf ihre Wirksam- und Verhältnismäßigkeit runden die Arbeiten im Nicht-Legislativbereich ab.

Termine unter finnischer Präsidentschaft

11./12. Juli - informelle Tagung der Umweltministerinnen und Umweltmnister, Helsinki

4. Oktober - Umweltrat, Luxemburg

19. Dezember – Umweltrat, Brüssel

Veröffentlicht am 27.06.2019