Verordnungen nach ChemG 1996

Durchführungsverordnungen zum Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996)

EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017, BGBl. II Nr. 179/2018

Mit dieser Verordnung wurde eine umfangreiche Rechtsbereinigung im Chemikalien- und Biozidrecht vorgenommen:

Auf Grund der Entwicklung des EU-Chemikalienrechts (REACH- und CLP-Verordnung, EU-Ozonverordnung, Biozidprodukterecht) wurden folgende Verordnungen aufgehoben:

  1. Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000;
  2. Verordnung über das Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas in Druckgaspackungen, BGBl. Nr. 55/1989;
  3. Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung, der Herstellung und des Inverkehrsetzens von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, BGBl. Nr. 301/1990;
  4. Verordnung über ein Verbot bestimmter teilhalogenierter Kohlenwasserstoffe, BGBl. Nr. 750/1995;
  5. BiozidG-Altwirkstoffverordnung, BGBl. II Nr. 353/2008.

Des Weiteren wurde die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 (BGBl. II Nr. 477/2003) zum größten Teil (bis auf jene Regelungen, die nicht durch EU-Recht überlagert sind) aufgehoben, die Lösungsmittelverordnung 2005 (BGBl. II Nr. 398/2005) wurde vollständig an das EU-Recht angepasst und die HFKW-FKW-SF6-Verordnung (BGBl. II Nr. 447/2002) wurde im Bereich der Begriffsbestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase angepasst.

Mit dieser Verordnung entfällt der überwiegende Teil des bisher noch im Bundesgesetzblatt vorhandenen nationalen Chemikalien - Verordnungsrechts – womit für alle Rechtsadressaten das Chemikalienrecht erheblich übersichtlicher wird.

Lösungsmittelverordnung 2005

Seit mehr als 20 Jahren sind in Österreich chemikalienrechtliche Beschränkungen für bestimmte organische Lösungsmittel (Kohlenwasserstoffverbindungen) in Kraft. Ursprünglich regelte die österreichische Lösungsmittelverordnung aus dem Jahr 1995 den Einsatz von organischen Lösungsmitteln in Farben, Lacken, Anstrichmitteln, Klebstoffen, und ähnlichen Produkten. Eine EU-Anpassung hat zur Lösungsmittelverordnung 2005 geführt.

Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds - „VOC“), zu denen auch die Lösungsmittel zählen, sind keine einheitliche Stoffgruppe. Dazu zählen Verbindungen, die Fette und nicht wasserlösliche Farben gut lösen können. Die Beschränkungen dienen dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, da diese flüchtigen Verbindungen zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.
Grundsätzlich ist Ozon in der Stratosphäre erwünscht, weil es dort Teile des UV-Lichts der Sonne absorbiert. In Erdnähe ist Ozon jedoch gefährlich. Bei zu hohen Ozonwerten treten Reizungen der Atemwege sowie Schädigungen des Waldes und der Nutzpflanzen ein.

Die Lösungsmittelverordnung 2005 entspricht inhaltlich der EU-Richtlinie 2004/42/EG vom April 2004 über die Begrenzung flüchtiger organischer Verbindungen („VOC“). Ziel dieser Richtlinie ist es, die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, welche bei der Verwendung von Farben und Lacken aufgrund der enthaltenen organischen Lösungsmittel entstehen, europaweit zu reduzieren. Die EU-Vorgaben dieser Richtlinie enthalten Regelungen zur Beschränkung des Einsatzes flüchtiger organischer Verbindungen in Farben, Lacken und Produkten für die Fahrzeugreparaturlackierung und im Bausektor. 

Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 – Chem-VerbotsV 2003, BGBl. II Nr. 477/2003 in der Fassung BGBl. II Nr. 179/2018

Diese Verordnung regelt Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Inverkehrsetzens und der Verwendung bestimmter Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (gefährlicher Chemikalien).

Mit Inkrafttreten der EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017, BGBl. II Nr. 179/2018, wurde die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 – bis auf wenige Paragraphen – aufgehoben. Es verbleiben ausschließlich jene Regelungen, die nicht durch Anhang XVII der REACH-Verordnung abgedeckt und somit nicht unionsrechtlich harmonisiert sind (zB § 8 Pentachlorphenol; § 11d Bleikarbonate und Bleisulfat; § 17c Wurfscheiben). Alle anderen Beschränkungsregelungen waren auf Grund des direkt geltenden EU-Verordnungsrechts obsolet und daher aufzuheben.

Giftverordnung 2000, BGBl. II Nr. 24/2001

Diese Verordnung enthält Bestimmungen hinsichtlich des Umgangs mit Giften. Es ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen jemand als "sachkundig" genug für den Umgang mit Giften anzusehen ist. Bei der Lagerung und der Aufbewahrung von Giften und beim Umgang mit diesen sind bestimmte Schutzmaßnahmen einzuhalten. Abgabe und Bezug von Giften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Im August 2016 wurden die erforderlichen Kenntnisse im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften mit BGBl II Nr. 229/2016 neu geregelt. Die Kursinhalte des „allgemeinen Kurses“ – dieser vermittelt entsprechende Kenntnisse ohne eine Einschränkung auf bestimmte berufsmäßige Tätigkeiten – wurden aktualisiert und um den Teil „Gift-bezogene Besonderheiten der Ersten Hilfe“ ergänzt. Der inhaltliche Rahmen dieses Kurses ergibt sich nun aus dem Teil 4.1 der Anlage 4 zur Giftverordnung. Da der Teil 4.1 der Anlage 4 nur die Hauptkapitel der Ausbildung umreißt, wurden die näheren Themen, Unterkapitel bzw. „Stichworte“ in einer Übersicht (s. „Übersicht aller im Kurs gemäß Teil 4.1 der Anlage 4 der Giftverordnung 2000 zu behandelnden Themen“ im Download "Sachkundekurs Giftverordnung 2000“) zusammengestellt. Alle in der Übersicht genannten Themen müssen – in einer für die jeweiligen Teilnehmer/innen möglichst verständlichen Form – im Kurs behandelt werden. Im Übrigen sollen fachlich qualifizierte Vortragende (Qualifikationserfordernisse in Anlage 4 zur Giftverordnung) ihre Präsentation frei gestalten und optimal an den jeweils am Kurs teilnehmenden Personen orientieren. Die Themenübersicht ersetzt das frühere, teilweise zu wenig praxisnahe Musterskriptum.

Verordnung über die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische an private Letztverbraucher im Wege der Selbstbedienung (Selbstbedienungsverordnung), BGBl. II Nr. 251/2015

Diese Verordnung löst die Selbstbedienungsverordnung, BGBl. Nr. 232/1995 mit einer Übergangsfrist schlussendlich am 1. Juni 2017 ab und legt ein Verbot der Abgabe von bestimmten besonders gefährlichen Stoffen und Gemischen im Wege der Selbstbedienung fest. Bei der Abgabe von durch diese Verordnung erfassten gefährlichen Stoffen und Gemischen in Bedienung an private Letztverbraucher ist der Empfänger jedenfalls ausdrücklich auf die gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Stoffes oder des betreffenden Gemisches und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen. Wie schon bisher unterliegen bestimmte Gruppen gesundheitsschädlicher und weniger stark ätzender Chemikalien bestimmten Beschränkungen (Sicherheitsvorkehrungen) bei Abgabe in Selbstbedienung.

Spezieller Hinweis:

Die alte Selbstbedienungsverordnung, BGBl. Nr. 232/1995

Verbot der Abgabe von sehr giftigen, giftigen, stark ätzenden, krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie fruchtbarkeitsgefährdenden Stoffen und Gemischen im Wege des Versandhandels, der Selbstbedienung oder durch Automaten. Auch bestimmte Gruppen von gesundheitsschädlichen und weniger stark ätzenden Chemikalien unterliegen Beschränkungen. Diese dürfen in Österreich nur unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in Selbstbedienung abgegeben werden.

Giftinformations-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 137/1999 idgF

Gemäß dieser Verordnung besteht eine Meldepflicht für jene Gemische chemischer Stoffe, die als sehr giftig, giftig oder ätzend eingestuft sind, sobald sie in Österreich erstmalig in Verkehr gesetzt werden und im Einzelhandel erhältlich sind. Die Meldungen sind an die Umweltbundesamt GmbH zu richten.

Diese Verordnung sieht auch eine andere Mitteilungspflicht vor. Im Unglücksfall müssen die behandelnden Ärzte in Krankenanstalten bzw. Arbeitsmediziner alle mit Vergiftungen durch Chemikalien in Verbindung gebrachte Vorfälle an das BMNT melden. In solchen Fällen ist das in der Giftinformationsverordnung abgedruckte Formular ausgefüllt an das BMNT, Abteilung V/5, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu übermitteln.

Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002 idgF

Diese Verordnung regelt das Inverkehrsetzen und die Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe (FKW) sowie von Schwefelhexafluorid (SF6) und deren Einsatz in Geräten, Anlagen und Produkten.

Diese Verordnung enthält in ihrer aktuellen Fassung (letzte Änderung BGBl. II Nr. 139/2007 vom 21. Juni 2007) Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung von fluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) und von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) für die Einsatzbereiche Kühl- und Kältemittel für ortsfeste Anlagen und Geräte, Herstellung von Schaumstoffen, Verwendung in Aerosolpackungen (Druckgaspackungen) und als Lösungsmittel. Als Löschmittel dürfen FKW nicht mehr verwendet werden. Schwefelhexafluorid (SF6) darf in der Elektronikindustrie sowie im Elektrizitätsbereich als Isolier- und Löschgas nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden und ist in Sportschuhen und Fenstern verboten. Für erlaubte Verwendungen der erfassten klimarelevanten Gase bestehen Meldepflichten.

Formaldehyd-Verordnung, BGBl.Nr. 194/1990

Verbot der Abgabe bestimmter Holzwerkstoffe (Spanplatten etc.) sowie von Möbeln, Wandverkleidungen, wenn sie mehr als 0,1 ml/m3 an Formaldehyd enthalten. Verbot der Abgabe von Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel mit mehr als 0,2 % an Formaldehyd, wenn diese für Konsumenten bestimmt sind.

Halon-Verordnung, BGBl.Nr. 576/1990

Verbot der Verwendung von Halonen (bromierte vollhalogenierte Kohlenwasserstoffe) in Feuerlöschern sowie in Brandschutzanlagen.

Halonbankverordnung, BGBl. II Nr. 77/2000

Soweit der Einsatz von Halonen (bromierte vollhalogenierte Kohlenwasserstoffe) EU-rechtlich noch zugelasssen werden darf  („kritische Verwendungszwecke“), sind in dieser Verordnung Meldepflichten festgelegt, um die in Österreich vorhandenen Mengen an Halonen erfassen zu können.

Zum Zweck eines kontrollierten Halonmanagements ist auf der Grundlage dieser Verordnung die so genannte „österreichische Halonbank“ eingerichtet worden. Die Halonbank bietet die Möglichkeit, Halone zu sammeln, damit sie für einen der noch zulässigen Verwendungszwecke eingesetzt werden können.

Pflanzenschutzmittel-Verordnung, BGBl.Nr. 97/1992

Verbot des Einsatzes bestimmter Pflanzenschutzmittel, wenn diese einen in dieser Verordnung aufgelisteten gefährlichen Stoff enthalten.

Verbot von halogenierten Biphenylen, Terphenylen, Naphtalinen und Diphenylmethanen, BGBl.Nr. 210/1993

Das Herstellen, Inverkehrsetzen und die Verwendung von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren, die polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) sowie bestimmte andere halogenierte Stoffe (etwa halogenierte Naphthaline) enthalten, ist verboten. Die genannten Stoffe sind früher als Dielektrikum sowie in Hydraulikflüssigkeiten verwendet worden, ebenso in

Kondensatoren sowie in Transformatoren. Der Einsatz von polybromierten Biphenylen (PBB) ist ebenfalls aufgrund dieser Verordnung verboten (Hauptanwendungsbereich: als Flammschutzmittel).

Selbstbedienungsverordnung, BGBl.Nr. 232/1995

Verbot der Abgabe von sehr giftigen, giftigen Stoffen und Gemischen (Gifte) im Wege des Versandhandels, der Selbstbedienung oder durch Automaten. In dieser Verordnung ist auch die Abgabe stark ätzender, krebserzeugender, erbgutverändernder sowie fruchtbarkeitsgefährdender Stoffe und Gemische in der gleichen Art und Weise beschränkt wie die Abgabe von Giften. Auch bestimmte Gruppen von gesundheitsschädlichen und weniger stark ätzenden Chemikalien unterliegen bestimmten Beschränkungen. Diese dürfen in Österreich nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung, BGBl. II Nr. 211/2000

Diese Verordnung legt die Grundsätze der so genannten "Guten Laborpraxis" fest, die bei der Durchführung von Prüfungen in Laboratorien, die zur Bewertung der möglichen gefährlichen Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen durchgeführt werden, einzuhalten sind. In dieser Verordnung ist auch die Vorgangsweise der Überwachungsbehörde und Inspektionsorgane (Beamte des BMNT) bei der Kontrolle der Laboratorien, die Chemikalien gemäß den Grundsätzen der Guten Laborpraxis untersuchen, geregelt.

Begasungssicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 287/2005 idF BGBl. II Nr. 200/2016

Für die Bekämpfung von Schädlingen zum Schutz von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Erzeugnissen und Gegenständen (z.B. Transportpaletten) werden auch Gase verwendet, die gemäß §35 des Chemikaliengesetzes 1996 als Gifte bezeichnet werden bzw. Chemikalien, die bei der Verwendung solche Gase freisetzen. Wichtige Beispiele sind Phosphorwasserstoff, Sulfuryldifluorid und Cyanwasserstoff. Gemäß der Begasungssicherheitsverordnung ist für die Durchführung dieser Art der Schädlingsbekämpfung eine besondere Ausbildung notwendig. Begasungen dürfen nur durch Personen durchgeführt werden, die berechtigt sind, das Gewerbe der Schädlingsbekämpfung auszuüben, oder die (im Fall von Phosphorwasserstoff als Begasungsmittel) die für einen sachgerechten und sicheren Umgang erforderlichen Kenntnisse erworben haben.

Vor der Durchführung einer Begasung ist jeweils die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu informieren, Begasungsobjekte müssen für die Dauer der Begasung abgedichtet, abgesperrt und bewacht werden. Das Betreten von begasten Objekten ist erst nach Überprüfung der Gaskonzentration und Freigabe durch den Begasungsleiter zulässig.

Verordnung über die Verwendung von Bleischrot bei der Jagd auf Wasservögel, BGBl. II Nr. 331/2011

Die Verwendung von Bleischrotmunition auf bestimmte in einer Anlage zu dieser Verordnung angeführte Wasservögel ist ab dem 1.7.2012 verboten.

Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (Ausgangsstoffverordnung); BGBl. II Nr. 31/2015

Die durch die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe wurden in Europa Maßnahmen eingeführt, die den Missbrauch von Explosivstoffen für kriminelle und terroristische Taten verhindern sollen. Für diejenigen Stoffe des Anhangs I dieser EU-Verordnung, die unter Einschränkungen an private KäuferInnen abgegeben werden dürfen, wurde in Österreich ein Registrierungssystem eingeführt. Dieses gilt derzeit für folgende Stoffe:

1.  Wasserstoffperoxid (CAS-Nr. 7722-84-1) in Konzentrationen über 12 Gew% bis einschließlich 35 Gew%,

2.  Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5) in Konzentrationen über 30 Gew% bis einschließlich 40 Gew% und

3.  Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) in Konzentrationen über 3 Gew% bis einschließlich 10 Gew%

Unternehmen, die diese Stoffe an Private abgeben, haben demnach ein Register zu führen, aus dem die Identität der Käufer zweifelsfrei hervorgeht. In dieser Verordnung wird auch die Kennzeichnung beschränkter Ausgangsstoffe festgelegt.

 

Veröffentlicht am 18.07.2018