Beispiele für die Einstufung als Verpackung

Die angeführte Auflistung ist keine abschließende Aufzählung, sondern eine Liste von Beispielen, zu denen es bisher bereits Anfragen gegeben hat.

Bei der Einstufung von Verpackungen ist stets auf den Einzelfall abzustellen, weshalb bei allfälliger Heranziehung oben angeführter Beispiele in Analogiefällen eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Abteilung V/6, empfohlen wird.

Kontakt:
DI Wolfgang Holzer
Tel. (+43 1)71100 613539

Verpackungen

Folgende Beispiele sind jedenfalls als Verpackungen einzustufen:

  • Abdeckstreifen für Klebeflächen bei Pflaster, Slipeinlagen, Einwegwindeln usw.
  • Alufolien, Frischhaltefolien, die gemeinsam mit Waren abgegeben werden
  • Anhängeetiketten (Packhilfsmittel), wie insbesondere zur Preisauszeichnung/Produktauszeichnung zB Bananenanhänger, Blitzbinder, Verkaufsanhänger
  • Backformen, die befüllt verkauft werden
  • Besteckkartons, Besteckboxen und -koffer
  • Big Bags
  • Brennstoffverpackungen (zB Papiersäcke)
  • CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung konzipiert sind
  • Cellophanhüllen für Billets
  • Christbaumschmuckverpackungen
  • Displays, die gleichzeitig als Transportverpackung dienen
  • Dosierhilfen als Bestandteil des Verpackungsverschlusses z.B. bei Waschmitteln
  • Druckgaskapseln für N2O bzw. CO2 zum Aufschäumen von Schlagobers bzw. zur Herstellung von Sodawasser
  • Druckgaspackungen
  • Eierhöcker, Eierplateaus
  • Eimer, Kübel für Marmelade, Farben, Klebstoffe usw.
  • Einschlagpapier, Einwickelpapier, zB für Blumen, Geschirr etc.
  • Einwegrasierer-Schutzkappen
  • Etiketten
  • Etiketten-Trägermaterial (Trägerpapier für Selbstklebeetiketten)
  • Etuis (z.B. für Brillen, Uhren, Schmuck, Kugelschreiber, Make-Up  udgl.), wenn sie mit Produkt befüllt abgegeben werden
  • Filmdose => Kunststoffdose mit Kappe als Verpackung für Filmpatrone
  • Folien und Papiere, die zum Schutz der Innenausstattung von Neuwagen verwendet werden
  • Fototaschen (Fotoaußentaschen, Fotoinnentaschen, Kartons für Vergrößerungen, Diahüllen aus Kunststoff ohne eindeutige Archivfunktion)
  • Geldscheinsäckchen, die am Bankschalter befüllt werden
  • Geschenkpapier, Geschenkkartons, die gemeinsam mit Waren abgegeben werden
  • Getränkekapselsysteme (z.B. Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
  • Gewürzmühlen - Einweg
  • Heftklammern für Verpackungsfunktion
  • Holzkisten, zB Geschenkkisten für Wein, Torten, Zigarren
  • Holzwolle
  • Infusionsflaschen (außer sie sind mit anderen Vorrichtungen - Schläuche, Tropfflaschen etc. untrennbar verbunden)
  • Isoliertaschen/Thermotaschen für den Heimtransport von Tiefkühlwaren
  • Isolierboxen/Kühlhalteboxen für Speiseeis, die gemeinsam mit dem Eis abgegeben werden
  • Kabelrollen
  • Keks-, Waffeldosen, befüllt
  • Klarsichtfolie um CD-, DVD-, Videokassetten-, Musikkassetten- und Schallplattenhüllen
  • Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden bzw. nach der Reinigung mit einem Kleidungsstück mit abgegeben werden
  • Konfektkapseln, die gemeinsam mit Waren abgegeben werden
  • Krawatten-, Sockenaufhänger für Selbstbedienungsdisplays
  • Kugelschreiberetuis
  • Kunststoffstäbchen zur Versteifung von Schuhen bei Lagerung und Transport (Packhilfsmittel)
  • Kuverts, Versandtaschen, Versandhüllen, Versandrohre, Luftpolstertaschen, Einschweißfolien für den Waren- und Güterversand: Kuverts und Versandtaschen sind unabhängig vom Material dann als Verpackung einzustufen, wenn diese bei der direkten Abgabe oder zum Versand von Waren oder Gütern eingesetzt werden. Dies betrifft insbesondere Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Journale, Kataloge und Prospekte, die erwerbsmäßig an Kunden versandt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob den Sendungen auch Rechnungen, Bestellscheine, Antwortkarten, Gewinnspiele etc. beigefügt sind
  • Make-up-Kassette
  • Meisenknödelnetze inkl. Verschluss als Aufhänger
  • Mineralölgebinde
  • Münzwickelpapier und Kassenschleifen für Banknoten
  • Nachfüllverpackungen: Auch die Erstausstattung ist als Verpackung einzustufen (zB Waschmittelboxen aus Kunststoff oder Metall, die zusammen mit Waschmitteln abgegeben werden)
  • Nummerntafelsäckchen
  • Obstkübel
  • (Pack)papier für Verpackungszwecke
  • Pannendreiecksbehälter
  • Papierkuverts für Teebeutel
  • Pflanzenmultipacks (= zusammenhängende Topfreihe), Kunststoff-Transportbeutel für (Baumschul)pflanzen und (Blumen)Töpfe für Freilandpflanzen bzw. für Pflanzen, die üblicherweise nach dem Kauf umgesetzt bzw. ausgesetzt werden. Als Abgrenzungskriterium für Blumentöpfe, in denen die Pflanze üblicherweise nicht für die gesamte Lebensdauer verbleibt, kann die Topfgröße herangezogen werden, wobei Pflanzentöpfe und -container mit einer Größe von kleiner gleich 10 cm (Durchmesser oder Kantenlänge) als Verpackungen gelten.
  • Putzereischläuche, Putzereikleiderbügel (inkl. Kartonauflagen)
  • Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material (z.B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier) aufgespult/aufgewickelt ist – z.B.: Klopapierrollen, Wickelkern für Küchenrolle/ Alufolien/ Klarsichtfolien
  • Sahne-, Soda-, Schlagoberskapseln
  • Schachteln für Süßigkeiten
  • Schinkennetze, Bratennetze
  • Schneekettenbehälter
  • Schreibgeräteetuis, die üblicherweise mitabgegeben werden
  • SIM-Card-Trägerkarte
  • Softwarekartons (zB Kartonverpackungen von Computerspielen)
  • Spielkartenhüllen
  • Spraydosen
  • Spulen für Garne, Zwirn, Schnüre, Seile udgl.
  • Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)
  • Stoffbeutel, die gemeinsam mit Armaturen, Schuhe, etc. abgegeben werden
  • Streichholzschachtel, Streichholzbriefchen
  • Tinten- und Tuschepatronen, Tintenglas
  • Tortenkartons, Tortenschachteln (auch aus Holz)
  • Tortenspitzenpapier, Tortenunterlagen, die gemeinsam mit Waren abgegeben werden
  • Tragetaschen aus Kunststoff oder Papier
  • Treibgasdosen für PU-Schäume
  • Trommeln (aus Holz, Kunststoff, Karton, Metall) für Kabel, Seile, Schläuche udgl.
  • Überraschungseier - Alufolie und Kunststoffkapsel
  • Umhüllungen von Lippenstift, Wimperntusche, Klebestift (zB Uhu-Stick)
  • Umreifungsbänder
  • Uhrenetuis, die mitabgegeben werden
  • Wanderkartenhüllen
  • Warmhaltebeutel für Grillgut, die gemeinsam mit der Ware abgegeben werden (zB Hähnchenbeutel)
  • Werbeprospektesäckchen
  • Wickel- und Silberpapier für Kaugummi
  • Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
  • Zwischenblätter bei furnierten oder beschichteten Holzplatten
  • Zwischenfolien für Schnittwurst bzw. Schnittkäse

Nichtverpackungen

Folgende Beispiele sind jedenfalls nicht als Verpackungen einzustufen:

  • Abdeckplanen
  • Agrarfolien (Silagefolien, Gartenbaufolien)
  • Aufbewahrungssäckchen, Archivierungstaschen (Kunststoff, Papier) für Röntgenbilder
  • Bedienungsanleitungen, Beipackzettel, Beilageblätter
  • Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel
  • Blumenkrepp um Blumentöpfe
  • Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt. Als Abgrenzungskriterium für Blumentöpfe, in denen die Pflanze üblicherweise für die gesamte Lebensdauer verbleibt, kann die Topfgröße herangezogen werden, wobei Pflanzentöpfe und -container mit einer Größe von mehr als 10 cm (Durchmesser oder Kantenlänge) nicht als Verpackungen gelten.
  • CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung dienen
  • CD-Hüllen
  • Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Flugverkehr
  • Deckfarbenschälchen
  • Dessoushänger: Kleiderbügel, die im Geschäft zum Aufhängen von Dessous verwendet werden
  • Disketten(aufbewahrungs)boxen
  • Dokumentenmappen und -hüllen
  • Druckercartridges, Druckerpatronen
  • DVD-Hüllen
  • Einkaufskörbe und -taschen, Stofftaschen, Einhängetaschen für Einkaufswagen
  • Einwegfeuerzeuge
  • Etuis (wie z.B. für Brillen, Uhren, Münzen, die üblicherweise nicht mitabgegeben werden und gesondert verkauft werden)
  • Farbbandkassette für Schreibmaschinen
  • Feuerlöscher
  • Filmpatrone, -kassette, -spule
  • Frischhaltedosen, die leer verkauft werden
  • Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird
  • Getränkesystemkapseln (z.B. Kaffee/Tee- Kapseln), Kaffeefolienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffee/Teeprodukt entsorgt werden
  • Gewürzmühlen wiederbefüllbar, z.B. Pfeffermühlen
  • Grabkerzenhüllen, Öllichtbechern, Kerzenbecher,
  • Griller – Einweg aus Aluminium, mit Holzkohle befüllt
  • Hygienebeutel
  • Infusionsbeutel, die mit Vorrichtungen wie Schläuchen, Tropfflaschen usw. untrennbar verbunden sind
  • Isolierfolien
  • Käserinden aus Wachs
  • Kleiderbügel/Kleiderhaken, die getrennt verkauft werden oder die im Geschäft zum Aufhängen von Kleidungsstücken verwendet und nicht mit abgegeben werden
  • Kugelschreiberminen
  • Kuverts, Versandtaschen für den Schriftverkehr: Erfolgt der Einsatz lediglich zum Versand von Schriftstücken (Briefe, Administrationspapiere, Rechnungen, Bestellscheine, Antwortkarten, Gewinnspiele etc.), so sind die Kuverts/Versandtaschen nicht als Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung einzustufen
  • Medikamentendispenser, Medikamentenbecher
  • Musikkassettenhüllen
  • Müllsäcke
  • Offertmappen
  • Organstrafverfügungshüllen
  • Packpapier, das getrennt verkauft wird
  • Reisekoffer, -taschen
  • RFID-Tags für die Funkfrequenzerkennung
  • Schallplattenhüllen
  • Silicagel
  • Spielekartons für mehrteilige Spiele
  • Spritzen
  • Stempelkissen
  • Teebeutel (inkl. Teebeutelflies, Metallklammern, Bindfaden, Header)
  • Teelichthüllen
  • Tonerkartuschen
  • Verbandskasten
  • Verlängerungskabeltrommeln
  • Videokassetten-Hüllen
  • Vision-Kassetten für Blut- bzw. Urinproben
  • Wachskreidenhalter
  • Wäschesäcke, die von Hotelgästen für die Abgabe ihrer Wäsche zur Reinigung im Hotel verwendet werden
  • Werkzeugkästen die mit vielteiligem Werkzeugsortiment bzw. leer verkauft werden
  • Wursthaut/hülle, Wurstclips

Serviceverpackungen

Folgende Verpackungen sind jedenfalls als Serviceverpackungen einzustufen:

  • Alu-Einwegschalen (mit Deckel) für Salate, Speisen
  • Blumentrichter (zB Papier oder Kunststoff)
  • Eisbecher, Eisboxen (inkl. Kühlhalteboxen aus EPS/Styropor) von Eissalons
  • Geldscheinsäckchen, die am Bankschalter befüllt werden
  • Knotenbeutel (zB für Obst/Gemüse)
  • Kunststoffbecher, -schalen (mit Deckel) für Salate, Aufstriche, zB für den Selbstbedienungs- und Feinkostbereich
  • Packpapier, das im Geschäftsbereich zum Einpacken der gekauften Waren dient
  • Papiersäckchen für Brot/Gebäck, Obst/Gemüse, Feinkostbereich
  • Pizzakartons
  • Putzereischläuche
  • Salbentiegel, -dosen für Apothekenabfüllungen
  • Stanitzel für Obst/Gemüse, Pommes frites, Maroni
  • Tragebox für Tortenstücke, Tortenschachteln/Tortenkartons für Konditoreien
  • Tragetaschen aus Papier und Kunststoff
  • Warmhaltebeutel für Grillgut (zB Hähnchenbeutel)
  • Weinkartons für den Ab-Hof-Verkauf
  • Wickelpapier/Seidenpapier für Blumen, Geschirr, etc.
  • Wurst/Käsewickelpapier


Einweggeschirr

Einweggeschirr und -besteck unterliegt der Verpackungsverordnung. Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und  -besteck haben für dieses die Bestimmungen über Haushaltsverpackungen einzuhalten und daher an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen. Diese Teilnahmeverpflichtung entfällt, wenn ein vorgelagerter (ausländischer) Lieferant nachweislich an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilnimmt. Die schriftliche Bestätigung (zB auf der Rechnung oder dem Lieferschein) muss klarstellen, dass das Einweggeschirr und -besteck selbst und nicht bloß die dazugehörige Verpackung entpflichtet geliefert worden ist.

Als Einweggeschirr gelten Gefäße und Gegenstände, die in der Regel einmalig zum Kochen, Essen oder Trinken benutzt werden.

Z.B.:

  • Einweg-Getränkebecher
  • Einwegteller und -tassen
  • Grilltassen
  • Backformen (z.B. aus Papier, Aluminium), die leer für den einmaligen Gebrauch verkauft werden
     

Trinkhalme gelten nicht als Einweggeschirr oder –besteck.

Veröffentlicht am 13.11.2014