Wichtige Beschlüsse im Nationalrat gefasst

Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um die Tourismusbranche als Hauptbetroffene der Coronakrise bestmöglich zu unterstützen. Im Rahmen der Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 hat der Nationalrat wichtige Beschlüsse gefasst. Einer der wichtigsten Punkte: Kundengelder der Reisebranche können künftig im Fall einer Insolvenz staatlich abgesichert werden.


Aufgrund der Coronakrise haben mittlerweile alle Versicherer ihr Angebot für Pauschalreiseversicherungen in Österreich eingestellt. Damit steht unseren Reisebüros das Wasser bis zum Hals. Denn ohne Insolvenzschutz für Kundengelder dürfen Reiseveranstalter keine Pauschalreisen anbieten.

Da der Versicherungs- und Bankenmarkt derzeit kaum noch  bereit ist, dieses Risiko abzusichern, wird der Staat einen neuen Haftungsrahmen für die Branche in der Höhe von 300 Mio. Euro bereitstellen.

 

Insolvenzabsicherung für Kundengelder der Reisebranche

  • Aufgrund der Reisewarnungen und Grenzschließungen fällt diesem Bereich seit Monaten die Geschäftsgrundlage weg.
  • Die Reisebranche mit üben 2.666 Betriebe zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise. Dabei handelt es sich in Österreich Großteils um KMU mit 1 bis 9 Beschäftigten.
  • Rund 800 Reisebüros treten auch als Reiseveranstalter bzw. Vermittler von verbundenen Reiseleistungen auf und haben Kundengelder gemäß der Pauschalreiseverordnung für den Fall einer Insolvenz abzusichern.
  • Bisher erfolgte die Abdeckung des Insolvenzrisikos für Kundengelder für einen großen Teil der Unternehmen über Versicherungsanbieter und Bankgarantien.
  • Da der Versicherungs- und Bankenmarkt derzeit nur eingeschränkt bereit ist, dieses Risiko abzusichern, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Branchenvertretern ein eigenes, vorübergehendes Paket ausgearbeitet.
  • Damit soll das Marktversagen – von dem die Hälfte aller heimischen Reisebüros in diesem Bereich betroffen ist – mit einem vorübergehenden staatlichen Eingriff ausgeglichen werden.
  • Mit einem Abänderungsantrag zum KMU-Förderungsgesetz wird ein eigens dafür geschaffener Haftungsrahmen für die Branche in Höhe von 300 Mio. Euro erreicht.
  • Denn ohne Insolvenzschutz der entgegengenommenen Kundengelder dürfen Reiseveranstalter keine Pauschalreisen anbieten, da die EU-Pauschalreiserichtlinie einen vollen Insolvenzschutz vorschreibt.
  • Die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) wickelt als Partner der Tourismus- und Reisebranche die Haftungen ab.
  • Die Haftungsansuchen sollen im Kundenportal der ÖHT eingebracht werden können, dies soll ehestmöglich zur Verfügung stehen.

Weitere Beschlüsse des Nationalrates für die Hotellerie und Gastronomie:

Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf 5%

Die derzeit mit Jahresende zeitlich befristeten Steuersenkungen wird um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Senkung betrifft alle Speisen und Getränke (Restaurant, Gasthaus, Kaffeehaus, Würstelstand, Catering etc.), sowohl alkoholfreie als auch alkoholische Getränke.
  • Davon erfasst sind auch Schutzhütten und Buschenschankbetriebe.
  • Auch die gewerbliche Beherbergung, Pensionen aber auch Privatzimmervermietungen, Überlassung von Ferienwohnungen und Camping sind von der Verlängerung umfasst.
  • Darüber hinaus werden weiterhin Theateraufführungen, Tierparks, Museen, botanische/zoologische Gärten, Naturparks, Kinos von der Steuersenkung profitieren.
  • Auch Zirkusveranstaltungen und Schaustellungen kommen in den Genuss des reduzierten Steuersatzes.

Verlängerung des Haftungsrahmens für COVID-19 Überbrückungsfinanzierungen

Diese Maßnahme besteht in der Übernahme von Haftungen durch die ÖHT für Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken. Hierfür wurde vom BMF im KMU-Förderungsgesetz eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung eines eigenen COVID-19-Haftungsrahmens geschaffen. Diese Ermächtigung wird nun durch eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes bis 30. Juni 2021 verlängert.

  • Für die ÖHT steht ein Haftungsrahmen von 1,625 Mrd. Euro zur Verfügung, der auf Basis der verlängerten Ermächtigung in der Folge auch bis 30. Juni 2021 genutzt werden kann.
  • Eine entsprechende Richtlinienänderung wird ehestmöglich umgesetzt.

Steuerstundungen

Die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung gesetzten behördlichen Maßnahmen haben sich nachteilig auf die Liquidität der abgabepflichtigen Betriebe ausgewirkt. Deshalb ist ein großer Teil der Abgaben, die nach dem 15. März 2020 fällig geworden sind, gestundet worden.

  • Diese Stundungen werden auch bis zum 31. März 2021 verlängert.
  • Bis zum 31. März 2021 werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben.
Veröffentlicht am 11.12.2020, Tourismus und Regionalpolitik (Sektion V)