Europäische Union

Durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 nach Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist, wird für den Bereich Tourismus erstmals eine spezifische Rechtsgrundlage geschaffen.

Der Union kommt dadurch gemäß Artikel 2e eine Zuständigkeit für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu.

Der Titel XXII Tourismus, Art. 176b (195) präzisiert:

(1) Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismussektor, insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor. Die Union verfolgt zu diesem Zwecke mit ihrer Tätigkeit das Ziel,

a)  die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Unternehmen in diesem Sektor anzuregen;

b)  die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch den Austausch bewährter Praktiken zu unterstützen.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die spezifischen Maßnahmen zur Ergänzung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Artikels, ohne dass dabei jegliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erfolgt.

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind im Artikel 3b, deren Anwendung im Protokoll geregelt.

Veröffentlicht am 17.07.2019, Internationale Tourismusangelegenheiten (Abteilung V/2)

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Internationale Tourismusangelegenheiten - Abteilung V/2

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