Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung

Hier finden Sie die aktuell verordneten und empfohlenen Maßnahmen, die auch für den Tourismus relevant sind.

Stand: 26.11.2020, 10:00 Uhr. Die Informationen werden laufend ergänzt.

Ganz Europa leidet gerade unter einer intensiven zweiten Corona-Infektionswelle. Leider steigen auch in Österreich – trotz des Lockdowns, der seit 3. November2020 gilt - die Infektionszahlen weiter an. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und unser Gesundheitssystem – vor allem die intensivmedizinische Betreuung – nicht zu überlasten, hat die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Lockdown zu intensivieren und zu verlängern. Geregelt sind die aktuellen Bestimmungen in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.

Folgenden Schutzmaßnahmen gelten derzeit:

Grundsätzlich ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist dieser Abstand und zusätzlich eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Ausgangsregelungen – vorerst gültig bis einschließlich 6. Dezember 2020

  • Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist derzeit nur zu folgenden Zwecken möglich:
    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
    • Betretung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und familiärer Pflichten
    • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
      • Kontakt mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird
      • Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
      • Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen
      • Deckung eines Wohnbedürfnisses
      • Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse wie Friedhofsbesuche, individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung
      • Versorgung von Tieren
    • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
    • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird
    • Wahrnehmung von unaufschiebbaren gerichtlichen und behördlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit
    • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
    • Zulässiges Betreten von Kundenbereichen in Betriebsstätten
    • Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen

Kundenbereiche – vorerst gültig bis einschließlich 6. Dezember 2020

  • Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, von Dienstleitungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder von Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von diesen Dienstleistungen ist untersagt.
  • Ausgenommen vom Betretungsverbot sind bestimmte Betriebsstätten wie Apotheken, Lebensmittelhandel (inkl. bäuerliche Direktvermarkter), Drogerien, Verkaufsstellen für Medizinprodukte, Sanitärartikel sowie Heilbehelfe, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Tankstellen, Werkstätten etc.
  • Der Kundenbereich der ausgenommenen Betriebsstätten des Handels darf längstens zwischen 6 und 19 Uhr betreten werden. Zusätzlich hat der Betreiber sicherzustellen, dass pro Kunden 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², darf max. ein Kunde den Kundenbereich betreten.

Gastronomie – vorerst gültig bis einschließlich 6. Dezember 2020

  • Gastronomiebetriebe dürfen zu Bewirtungszwecken nicht mehr betreten werden.
  • Zwischen 06:00 und 19:00 dürfen Speisen und Getränke von Personen abgeholt werden. Speisen und Getränke dürfen nicht vor Ort und im Umkreis von 50 Metern konsumiert werden, außerdem ist der Mindestabstand zu Personen außerhalb des gemeinsamen Haushalts einzuhalten und ein MNS zu tragen.
  • Die Zustellung via Lieferservices ist auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
  • Gastronomische Einrichtungen in folgenden Bereichen dürfen weiterhin betreten werden, soweit sie ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht bloß zum Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden:
    • Krankenanstalten und Kuranstalten,
    • Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
    • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
    • Betrieben,
    • Beherbergungsbetrieben,
    • öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Details unter www.sichere-gastfreundschaft.at/gastronomie.

Beherbergung – vorerst gültig bis einschließlich 6. Dezember 2020

  • Die Übernachtung in Beherbergungsbetrieben ist gestattet für
    • Personen, die sich am 3. November bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftsgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
    • zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
    • aus beruflichen Gründen,
    • zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
    • zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
    • durch Kurgäste bzw. Patienten und Begleitpersonen in einer Kuranstalt bzw. Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium organisiert ist,
    • durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlings- und Studentenwohnheime)
  • Gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen zur Verabreichung von Speisen und Getränken von Beherbergungsgästen zwischen 6 und 19 Uhr betreten werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
  • Details unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung.

Veranstaltungen – vorerst gültig bis einschließlich 6. Dezember 2020

  • Die Teilnahme an Veranstaltungen ist grundsätzlich untersagt.
  • Zulässig sind derzeit jedoch folgende Veranstaltungen:
    • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
    • Veranstaltungen zur Religionsausübung,
    • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
    • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
    • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
    • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
    • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
    • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
    • Sportveranstaltungen im Spitzensport nach § 13 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.

Weitere touristische Betriebe – vorerst gültig bis einschließlich 6. Dezember 2020

  • Mit 3. November dürfen Freizeitbetriebe zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen nicht mehr betreten werden. Freizeitbetriebe sind alle Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere (aber nicht ausschließlich):
    • Schaustellerbetriebe,
    • Freizeit- und Vergnügungsparks
    • Bäder und Einrichtungen gem. § 1 (1) Z-7 Bäderhygienegesetz. Für Bäder an Oberflächengewässern gilt das Verbot nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet
    • Tanzschulen
    • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
    • Schaubergwerke,
    • Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
    • Theater, Konzertsäle und –arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
    • Indoorspielplätze
    • Paintballanlagen
    • Museen
    • Museumsbahnen
    • Archive, Bibliotheken, Büchereien
    • Tierparks und Zoos
  • Details unter www.sichere-gastfreundschaft.at/freizeit.

Seilbahnen und öffentliche Verkehrsmittel

  • Das Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes gilt auch bei Haltestellen und damit auch im Zugangsbereich von öffentlichen Verkehrsmitteln und Seilbahnen (innen und draußen).
  • Kann aufgrund der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen der Mindestabstand nicht eingehalten werden, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
  • Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist zum Zweck des Aufenthalts im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung nicht gestattet.

Mund-Nasen-Schutz

  • Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bieten Gesichtsvisiere (z. B. Face-Shields) keinen ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus, daher sind sie als Alternative zu einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht mehr gestattet. 

Detaillierte Informationen stehen unter www.sichere-gastfreundschaft.at zur Verfügung.

Corona-Ampel – Maßnahmen abhängig der regionalen epidemiologischen Lage zur Eindämmung des Infektionsrisikos

Seit 4. September 2020 macht die vierstufige Corona-Ampel, die vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurde, die Gefährdungslage in den einzelnen Bezirken auf einen Blick erkennbar. Die Festlegung der Ampelfarben basiert auf den fachlichen Empfehlungen der „Corona-Kommission“ (Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern). Alle Informationen zur Corona-Ampel finden Sie unter corona-ampel.gv.at.

Einreisebeschränkungen

  • Seit 17. Oktober ist die neue COVID-19-Einreiseverordnung in Kraft. Für einige Länder (teilweise mit regionalen Beschränkungen) gibt es bei der Einreise nach Österreich keine Quarantäne oder Testerfordernisse.
  • Weitere Informationen zu den Grenzöffnungen und Reisebeschränkungen finden Sie unter Informationen für Gäste und Reisende.

Corona-Hilfspaket der Österreichischen Bundesregierung

Um die Wirtschaft in dieser Krise bestmöglich zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Hilfspaket zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Liquidität der Unternehmen geschnürt. Das Hilfspaket beinhaltet:

  • Umsatzersatz
  • Verbesserte Corona-Kurzarbeit und Neustartbonus
  • Härtefall-Fonds
  • Corona-Hilfsfonds (Haftungen und Fixkostenzuschüsse)
  • Steuerliche Erleichterungen

Viele dieser Maßnahmen sind insbesondere für die Beherbergung, Gastronomie und Freizeitwirtschaft sowie die Reisebranche wichtig. Nähere Informationen finden Sie unter Maßnahmenpaket für den Tourismus bzw. in den FAQs des Bundesministeriums für Finanzen.

Um Gastronomiebetriebe bestmöglich beim Wiederhochfahren zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein 500 Millionen Euro Wirtepaket geschnürt. Es enthält steuerliche und bürokratische Entlastungen, um die Gastronomie zu unterstützen und den Konsum anzukurbeln.

Da auch die Veranstalterbranche besonders von den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie betroffen ist, wurde ein „Veranstalter-Schutzschirm“ erarbeitet, der mit 300 Millionen Euro dotiert ist.

Kontaktmöglichkeiten

Tourismus-Servicestelle im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: tourism@bmlrt.gv.at

Infoline der WKÖ: 0590900-4352, infopoint_Coronavirus@wko.at

Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621

Links

Infoseite www.sichere-gastfreundschaft.at

Infoseite der AGES zu COVID-19

Infoseite der Wirtschaftskammer Österreich berät vom Coronavirus betroffene Unternehmen zu den Themen Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlungen oder internationalen Lieferketten.

Infoseite des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz enthält häufig gestellte Fragen betreffend Reisen und zur Situation in Österreich sowie die wichtigsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz.

Infoseite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten enthält aktuelle Reiseinformationen und Reisewarnungen zu einzelnen Ländern.

Infoseite des Arbeitsmarktservices enthält alle Informationen zur Beantragung der COVID-19-Kurzarbeit

Veröffentlicht am 26.11.2020, Tourismus und Regionalpolitik (Sektion V)

Kontakt

Tourismus Servicestelle - Abteilung V/3