Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung

Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen derzeit hauptsächlich darauf ab, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem möglichst gut mit den steigenden Infektionszahlen umgehen kann. Hier finden Sie die aktuell verordneten und empfohlenen Maßnahmen, die auch für den Tourismus relevant sind.

Stand: 8.4.2020, 11:30 Uhr. Die Informationen werden laufend ergänzt.

Zum Schutz vor weiterer Ausbreitung des Coronavirus in Österreich setzt die Bundesregierung laufend neue Maßnahmen:

Alle Maßnahmen werden vorerst bis Ende April 2020 verlängert.

Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt

Die Österreicherinnen und Österreicher werden aufgefordert sich selbst zu isolieren. Das bedeutet: soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben.

Es gibt künftig nur vier Gründe das Haus zu verlassen:

  • Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist
  • Dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel, Medikamente, etc.)
  • Anderen Menschen zu helfen
  • Um ins Freie zu gehen, bevor einem die Decke auf den Kopf fällt - aber bitte mit Umsicht, Rücksicht und Vorsicht: Einzelne können alleine spazieren, laufen oder einfach an die frische Luft gehen. Man sollte das alleine machen, mit Familienmitgliedern oder den Menschen, mit denen man zusammenwohnt.

UPDATE: Schließung von Beherbergungsbetrieben für die touristische Nutzung ab 4. April 2020

  • Seit 4. April 2020 ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung gemäß Verordnung vom Gesundheitsminister untersagt bis vorerst Mitte Mai 2020.
  • Beherbergungsbetriebe sind all jene Unterkünfte, die sowohl entgeltlich, als auch unentgeltlich Gäste für einen vorübergehenden Aufenthalt beherbergen, z.B. Hotels, Pensionen, Privatzimmer, Ferienhäuser, Campingplätze, Schutzhütten, AirBnB-Angebote.
  • Ausgenommen sind Beherbergungen von Personen, die sich am 4. April 2020 bereits in der Beherbergung befinden (für die im Vorfeld vereinbarte Aufenthaltsdauer), zum Zweck der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen, aus beruflichen Gründen oder zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.

UPDATE: Mund-Nasen-Schutz - neue Hygieneregeln für den Einzelhandel

Mit Erlass des Gesundheitsministerium vom 31. März 2020 sind neue Hygieneregeln zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu setzen. Seit 6. April 2020 ist in allen Betriebsstätten des Einzelhandels über 400 m² ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zusätzlich wird empfohlen einen Schutz in allen Geschäftslokalen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie anderen öffentlichen Räumen, bei denen es zu etwas engerem Kontakt mit anderen Personen kommen kann, zu tragen. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1 Meter sollte trotzdem immer eingehalten werden. Der Mund-Nasen-Schutz kann eine NMS-Maske sein, aber auch die Bedeckung von selbstgemachten Masken oder auch Schals sind möglich. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Gesundheitsministeriums.

UPDATE: Mit Dienstag (17. März 2020) wird die Bewirtung in Restaurants vollständig geschlossen - Lieferservice und Abholung vorbestellter Speisen zulässig

  • Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet.
  • Die Möglichkeit der Lieferung von Speisen aus Gastronomiebetrieben bleibt unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen bestehen. Seit 4. April 2020 ist gemäß Verordnung vom Gesundheitsminister auch die direkte Abholung vorbestellter Speise zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und ein Mindestabstand zu anderen Personen sichergestellt ist.

Veranstaltungen werden künftig gänzlich untersagt

  • An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen auf einmal treffen.
  • Die einzigen Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Coronavirus dienen.
  • Veranstaltungen bleiben vorerst bis Ende Juni 2020 untersagt.

Die Einreisebestimmungen werden weiter verschärft

  • Seit 20.03.2020 gelten bei der Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich neue Regelungen.
  • Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sowie jene mit einem Aufenthaltsrecht in Österreich müssen sich nach der Einreise in eine 14-tägige Heim-Quarantäne begeben.
  • Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht (auch wenn sie ansonsten zur Einreise berechtigt wären), die von außerhalb des Schengen-Raumes mit dem Flugzeug nach Österreich kommen, dürfen nicht einreisen. Hier gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Details siehe Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. 

Vorangegangene noch aufrechte Maßnahmen

  • Quarantäne von besonders betroffenen Gebieten in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Alle Personen, die in den letzten 14 Tagen in den genannten Regionen waren oder Kontakt mit Menschen aus/in dieser Region hatten, werden aufgefordert sich für 14 Tage in häusliche Selbstisolation zu begeben. Das gilt auch dann, wenn keine Symptome auftreten oder aufgetreten sind.
  • Einschränkungen im Handel: seit Montag, 16. März 2020 sind nur noch Betriebe in versorgungsnotwendigen Bereichen wie Lebensmittelverkauf, Apotheken, Tankstellen und Trafiken geöffnet. Ab Mitte April 2020 wird es hier zu schrittweisen Öffnungen kommen. Restaurants, Bars und Kaffeehäuser sind seit Dienstag, 17. März 2020 vollständig geschlossen, Lockerungen wird es hier voraussichtlich schrittweise ab Mitte Mai 2020 geben. Die Lieferung sowie die Abholung vorbestellter Speisen aus Gastronomiebetrieben ist unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen möglich.
  • Einschränkungen von Schul- und Lehrbetrieb
  • Einreise- bzw. Flugverbote für einigen Ländern
  • Ersuchen um Einschränkungen von Besuchen im Krankenhaus

38 Mrd. Euro Hilfspaket

Um die Wirtschaft in dieser Krise bestmöglich zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Hilfspaket im Ausmaß von 38 Mrd. Euro zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Liquidität der Unternehmen geschnürt. Viele dieser Maßnahmen sind insbesondere für Beherbergung, Gastronomie und Freizeitwirtschaft wichtig.

  • 4 Mrd. Euro Sofortpaket für Kurzarbeit und Unterstützung der KMUs
    • Unbürokratisches Corona-Kurzarbeitsmodell, um möglichst viele Arbeitnehmer und auch Lehrlinge in Beschäftigung zu halten. Nähere Informationen über die Voraussetzungen und notwendigen Schritte finden Sie beim Arbeitsministeriums bzw. beim Arbeitsmarktservice AMS. Der Antrag erfolgt über ein entsprechendes Formular beim AMS, die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt zeitnah im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung.
    • Einrichtung eines Härtefallfonds in der Höhe von 2 Mrd. Euro: Gewährung eines Zuschusses für Ein-Personen-Unternehmen (EPU, neue Selbständige), freie Dienstnehmer nach §4 Abs. 4 ASVG und Kleinstbetrieben: Die Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftskammer Österreich, dort finden Sie das Online-Antragsformular sowie Details zur Auszahlung. Die Abwicklung der Förderung für die Land- und Forstwirtschaft (inklusive Buschenschanken und Urlaub am Bauernhof) erfolgt über die Agrarmarkt Austria.
  • 9 Mrd. Euro für Garantien und Haftungen zur Kreditsicherung
    • Überbrückungsmaßnahmen und Kreditgarantien sollen helfen, die Liquidität zu sichern.
    • Durch die Novellierung des KMU-Förderungsgesetzes wurde ein flexibler Haftungsrahmen geschaffen, um KMUs bei der Sicherstellung ihrer Liquidität unterstützt.
    • Für Tourismusbetriebe hat das Tourismusministerium gemeinsam mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank ein spezielles Maßnahmenpaket geschnürt, das von der Haftung zur Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen, über die Kostenübernahme für diese Haftungsübernahmen sowie der Erhöhung des Haftungsrahmens von 100 Mio. Euro bis zu 1 Mrd. Euro, bis zur Aussetzung der Tilgung der ÖHT-Kredite für 2020 reicht. Nähere Informationen finden Sie unter Maßnahmenpaket für den Tourismus.
  • 15 Mrd. Euro Corona Hilfs-Fonds für besonders betroffene Branchen
    • Unterstützung von Unternehmen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben und daher mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind, insbesondere aus Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handel.
    • Die Maßnahmen sehen einerseits Betriebszuschüsse bei Umsatzeinbrüchen und andererseits Kredite mit einer staatlichen Haftungsgarantie zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen vor.
    • Informationen zur Abwicklung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.
  • 10 Mrd. Euro für Steuerstundungen
    • steuerliche Erleichterungen sowie Aussetzen von Gebühren, um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern
    • Informationen und Antragsformular finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen.

Einschränkungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe

Gemäß Verordnung der Bundesregierung pausiert der Handel seit dem 16. März 2020 außer in versorgungsnotwendigen Bereichen wie beispielsweise Lebensmittelverkauf, Apotheken, Tankstellen und Trafiken. Ab Mitte April 2020 wird es hier zu schrittweisen Öffnungen kommen. Restaurants, Bars und Kaffeehäuser sind seit Dienstag, 17. März 2020 vollständig geschlossen, Lockerungen wird es hier voraussichtlich schrittweise ab Mitte Mai 2020 geben. Die Möglichkeit der Lieferung von Speisen aus Gastronomiebetrieben bleibt unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen bestehen. Seit 4. April 2020 ist gemäß Verordnung vom Gesundheitsminister auch die direkte Abholung vorbestellter Speise zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und ein Mindestabstand zu anderen Personen sichergestellt ist.

Seit 4. April 2020 ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung gemäß Verordnung vom Gesundheitsminister bis vorerst Mitte Mai 2020 untersagt. Beherbergungsbetriebe sind all jene Unterkünfte, die sowohl entgeltlich, als auch unentgeltlich Gäste für einen vorübergehenden Aufenthalt beherbergen, z.B. Hotels, Pensionen, Privatzimmer, Ferienhäuser, Campingplätze, Schutzhütten, AirBnB-Angebote. Ausgenommen sind Beherbergungen von Personen, die sich am 4. April 2020 bereits in der Beherbergung befinden (für die im Vorfeld vereinbarte Aufenthaltsdauer), zum Zweck der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen, aus beruflichen Gründen oder zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.

Bereits wurde in Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg die Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im gesamten Landesgebiet beschlossen. In Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark wurden die Seilbahnbetriebe geschlossen.

 

Um Unternehmen, die Unterkünfte in den Bundesländern für Schlüsselarbeitskräfte suchen, zu unterstützen, wurde die Plattform https://openhotels.at/ für das Matching von Unternehmen geschaffen: Beherbergungsbetriebe können sich dort rasch und unkompliziert registrieren und offenen Unterkünfte nach Bundesland und Bezirk filtern. Weitere Informationen dazu unter https://wko.at/offene-hotels.

Kontaktmöglichkeiten

Tourismus-Servicestelle im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: tourism@bmlrt.gv.at

Infoline der WKÖ: 0590900-4352, infopoint_Coronavirus@wko.at

Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621

Links

Infoseite der AGES zu COVID-19

Infoseite der Wirtschaftskammer Österreich berät vom Coronavirus betroffene Unternehmen zu den Themen Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlungen oder internationalen Lieferketten.

Infoseite des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz enthält häufig gestellte Fragen betreffend Reisen und zur Situation in Österreich sowie die wichtigsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz.

Infoseite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten enthält aktuelle Reiseinformationen und Reisewarnungen zu einzelnen Ländern.

Infoseite des Arbeitsmarktservices enthält alle Informationen zur Beantragung der COVID-19-Kurzarbeit

Veröffentlicht am 08.04.2020, Tourismus und Regionalpolitik (Sektion V)

Kontakt

Tourismus Servicestelle - Abteilung V/3