Maßnahmenpaket für den Tourismus

Um die Tourismuswirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen und existenzbedrohende Liquiditätsengpässe der betroffenen KMU zu vermeiden, hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemeinsam mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) ein Corona-Virus-Maßnahmenpaket zur Unterstützung für den Tourismus geschnürt. Ziel dieser Maßnahmen ist, die Liquidität von Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft trotz Umsatzausfällen aufrecht zu erhalten.

Stand: 25.9.2020, 15:00 Uhr. Die Informationen werden laufend ergänzt.

Die Tourismuswirtschaft ist massiv von den Folgen des Corona-Virus betroffen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist es daher ein großes Anliegen, der Branche in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen und sie bestmöglich zu unterstützen. Wichtig ist dabei eine gemeinsame, rasche und unbürokratische Vorgangsweise. Die Bundesregierung arbeitet sehr eng mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Bundesländern und der Branche zusammen, um allen im Tourismus Tätigen eine Perspektive geben zu können.

 

 

Hier finden Sie einen Überblick über alle Maßnahmen, die der Tourismuswirtschaft helfen sollen, ihre Liquidität zu sichern:

Haftungsübernahmen und Tilgungsaussetzung

  • Bereits am 6. März 2020 präsentierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ein erstes Maßnahmenpaket, das aus der Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken mit Haftungen der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) und der Kostenübernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision durch das BMLRT bestand. Ziel der Haftungsübernahmen ist es, Liquidität zu sichern und die Aufrechterhaltung des Betriebs zu gewährleisten.
  • Die ÖHT bietet mittlerweile drei attraktive Modelle für Haftungsübernahmen an (80%, 90% oder 100%). Die Ansuchen für die Haftungsübernahmen erfolgen über die jeweilige Hausbank.
  • Durch die Schaffung eines eigenen Haftungsrahmens für COVID-19-Überbrückungsfinanzierungen stehen den KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft bis zu 1,625 Mrd. Euro zur Verfügung.
  • Die Haftungen werden aus dem Corona Hilfs-Fonds zur Verfügung gestellt, mit denen vor allem jene Unternehmen unterstützt werden, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben und daher mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind. Das sind vor allem Branchen wie die Gastronomie, Beherbergung und Freizeitwirtschaft.
  • In Ergänzung zu den von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen bietet die ÖHT ihren Kunden eine Tilgungsaussetzung der TOP-Tourismus-Kredite für das gesamte Jahr 2020 an.
  • Nähere Informationen zu Inhalt und Beantragung der Garantie-Instrumente sowie zur Tilgungsaussetzung finden Sie auf der Website der ÖHT: www.oeht.at.
  • Die Förderungsexpertinnen und –experten der ÖHT stehen darüber hinaus für eine persönliche Beratung über die COVID-19-Hotline der ÖHT unter + 43(0)720/301 355 zur Verfügung.

Fixkostenzuschuss aus dem Corona Hilfs-Fonds

  • Die Phase II des Fixkostenzuschusses wird gerade noch final bearbeitet. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen bzw. unter www.fixkostenzuschuss.at.
  • In der zweiten Phase kann ein Fixkostenzuschuss ab 30 % Umsatzrückgang beantragt werden, wobei die Fixkosten bis zu 100% ersetzt werden. Zusätzlich zur Phase I (wo, Fixkosten – je nach Umsatzausfall – in Höhe von bis zu 75% ersetzt werden) können Leasingraten, Absetzung für Abnutzung (AfA) und endgültig frustrierte Aufwendungen – etwa bereits getätigte Vorleistungen von Reiseveranstaltern für stornierte Reisen -  geltend gemacht werden. Diese Leistungen können auch rückwirkend für den Betrachtungszeitraum der Phase I des Fixkostenzuschusses angesetzt werden.
  • Neu ist auch eine Pauschalierungsmöglichkeit, nach welcher Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung im letztveranlagten Jahr weniger als 100.000 Euro Umsatz hatten, pauschal 30 % des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen können.
  • Die Richtlinien für den Fixkostenzuschuss gelten vorbehaltlich der noch ausständigen Genehmigung der EU-Kommission.

COVID-19-Investitionsprämie

  • Die COVID-19-Investitionsprämie des richtliniengebenden Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) soll Anreize für Unternehmensinvestitionen schaffen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Betriebstätten, der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich leisten.
  • Mit der Investitionsprämie werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen gefördert, die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 beantragt und spätestens bis zum 28. Februar 2022 umgesetzt werden.
  • Die Maßnahme richtet sich an alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche.
  • Die Basisprämie beträgt sieben Prozent, besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung sowie Gesundheit und Life Science mit einer Prämie von 14 Prozent.
  • Die Abwicklung erfolgt für alle Branchen über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Hier finden Sie neben der Richtlinie auch laufend aktualisierte FAQs und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit der aws. Die Antragstellung erfolgt über die elektronische Anwendung „aws Fördermanager“.
  • Die Förderungsmaßnahme kann ergänzend zu den Förderungs- und Finanzierungsprodukten der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H (ÖHT) in Anspruch genommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖHT beraten Sie gerne hinsichtlich der Kombination von geförderter Finanzierung und Investitionsprämie. Details finden Sie unter https://www.oeht.at/.

Maßnahmen für Härtefälle (Härtefall-Fonds)

  • Förderungsprogramm zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinstbetriebe, insbesondere auch kleine Familienbetriebe (z.B. Fremdenführer, Imbissstände)
  • Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds ab.
  • Dafür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond bis zu 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. 
  • Die Auszahlungen erfolgen bereits ab Kalenderwoche 14 in zwei Phasen. Die Phase 2 hat am 20. April 2020 gestartet.
  • Die Abwicklung der Förderung für die Land- und Forstwirtschaft erfolgt über die Agrarmarkt Austria. Hier können Wein- und Mostbuschschankbetriebe, sowie Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof), um Unterstützung ansuchen. Mit der Phase 2 können auch Privatzimmervermieter mit Zimmern im eigenen Haushalt Anträge über die Agrarmarkt Austria stellen.

Kurzarbeitsmodell und Neustartbonus im Tourismus

  • Mit dem Corona-Kurzarbeitsmodell sollen möglichst viele Arbeitnehmer (inklusive Lehrlinge) in der Beschäftigung gehalten werden.
  • Dieses können nun auch Tourismusverbände mit entsprechender wirtschaftlicher Tätigkeit in Anspruch nehmen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers werden ab dem ersten Monat vom AMS übernommen.
  • Gekürzte Normalarbeitszeit muss nur im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes zwischen 10 und 90 Prozent liegen – längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden können vereinbart werden. Beispiel: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0% Arbeitszeit, 1 Woche 60%.
  • Nettoersatzraten zwischen 80-90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Sozialpartnervereinbarung wird innerhalb von 48 Stunden ermöglicht.
  • Bei besonderen Verhältnissen ist Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.
  • Nähere Informationen über die Voraussetzungen und notwendigen Schritte, inklusive Formular finden Sie beim Arbeitsmarktservice AMS.
  • Mit dem Neustartbonus sollen Arbeitnehmer, die im ersten Schritt noch keinen Job im vollen Ausmaß oder im bisherigen Beruf finden, unterstützt werden. Davon profitieren auch Tourismusbetriebe, die noch nicht voll ausgelastet sind, aber dennoch dringend Arbeitskräfte benötigen. Der Bonus kann ab Mitte Juni beim AMS beantragt werden.

Steuererleichterung, Stundungen, Sozialversicherung

  • Es besteht die Möglichkeit einer Stundung bzw. einer Ratenzahlung der Steuern (ESt, KÖSt).
  • Neben der Herabsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bestehen weitere Erleichterungen durch das Aussetzen von Gebühren und Verlängerung von Fristen.
  • Informationen und Antragsformular zur den Steuerstundungen und -Erleichterungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen.
  • SVS-Versicherte können Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen beantragen.

Weitere Erleichterungen

  • Es besteht auch die Möglichkeit der Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages.
  • GIS akzeptiert bei Schließungen von Unternehmen aufgrund der Corona-Krise eine Abmeldung.
  • Kreditmoratorium: Zinszahlungen und Tilgungsleistungen bzw. Pauschalraten können für Kreditverträge von Kleinstunternehmern (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme) für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ausgesetzt werden. Voraussetzung dafür sind nachweisbare Einkommensausfälle aufgrund der COVID-19-Krise. Nähere Informationen dazu bei Ihrer Hausbank.

Wirtepaket

  • Um Gastronomiebetriebe bestmöglich beim Wiederhochfahren zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein 500 Millionen Euro Wirtepaket geschnürt.
  • Es enthält steuerliche und bürokratische Entlastungen, um die Gastronomie zu unterstützen und den Konsum anzukurbeln.
  • Informationen geht es zu den konkreten Maßnahmen finden hier.

Senkung der Umsatzsteuer auf 5%

  • Am 12. Juni 2020 konnte gemeinsam mit dem zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine weitreichende Maßnahme für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft angekündigt werden.
  • Hotel- und Gastronomiebetriebe sollen von der temporären Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5% auf Umsätze aus dem Verkauf von Speisen, Getränken und Nächtigungen profitieren können.
  • Auch die Freizeit- und Kulturbranche soll durch die Maßnahmen spürbar begünstigt werden.
  • Weitere Informationen zur Umsetzung bzw. zu den Auswirkungen auf Kassensysteme finden Sie auf der Seite des Finanzministeriums.

Schutzschirm Veranstaltungsbranche

  • Aufgrund der Ungewissheit im Hinblick auf das künftige Infektionsgeschehen und den damit verbundenen Einschränkungen, ist die Planung von Veranstaltungen derzeit mit einem erheblichen Risiko verbunden. Darum wurde ein Schutzschirm für die Veranstalterbranche erarbeitet.
  • Der Schutzschirm sieht ein Gesamtvolumen von EUR 300 Mio. Euro vor.
  • Übernahme der finanziellen Nachteile, bei COVID-19 bedingten Absagen oder Einschränkung der Veranstaltung.
  • Den Schutzschirm können Veranstalter unabhängig der jeweiligen Rechtsform, Unternehmensgröße und –sitz in Anspruch nehmen.
  • Veranstalter bekommen Ausgaben ersetzt, die nicht mehr stornierbar sind, wenn die Veranstaltung Corona-bedingt ganz abgesagt werden muss oder nur eingeschränkt stattfinden kann.
  • Die Abwicklung erfolgt über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank.
  • Ende Oktober sollen die genauen Rahmenbedingungen zum Schutzschirm feststehen.
Veröffentlicht am 25.09.2020, Tourismus und Regionalpolitik (Sektion V)

Kontakt

Tourismus Servicestelle - Abteilung V/3