Maßnahmenpaket für den Tourismus

Um die Tourismuswirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen und existenzbedrohende Liquiditätsengpässe der betroffenen KMU zu vermeiden, hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemeinsam mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) ein Corona-Virus-Maßnahmenpaket zur Unterstützung für den Tourismus geschnürt. Ziel dieser Maßnahmen ist, die Liquidität von Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft trotz Umsatzausfällen aufrecht zu erhalten.

Stand: 8.4.2020, 11:30 Uhr. Die Informationen werden laufend ergänzt.

Die Tourismuswirtschaft ist massiv von den Folgen des Corona-Virus betroffen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist es daher ein großes Anliegen, der Branche in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen und sie bestmöglich zu unterstützen. Wichtig ist dabei eine gemeinsame, rasche und unbürokratische Vorgangsweise. Die Bundesregierung arbeitet sehr eng mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Bundesländern und der Branche zusammen, um allen im Tourismus Tätigen eine Perspektive geben zu können.

Bereits am 6. März 2020 präsentierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ein erstes Maßnahmenpaket, das aus der Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken mit Haftungen der ÖHT und der Kostenübernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision bestand. Dies wurde sehr gut angenommen und wird nun auf bis zu 1 Mrd. Euro ausgeweitet.

Hier finden Sie einen Überblick über alle Maßnahmen, die der Tourismuswirtschaft helfen sollen, ihre Liquidität zu sichern:

Haftung zur Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen bei Hausbanken

  • Die Beantragung erfolgt durch ein Online-Formular auf der Website der ÖHT (www.oeht.at).
  • Mit Stand 26. März 2020 wurden mehr als 150 Haftungserklärungen mit einem Haftungsvolumen von rd. 32,5 Mio. Euro ausgestellt und damit die Zuzählungen der Überbrückungskredite durch die Hausbanken ermöglicht.

Kostenübernahme für die Haftungsübernahmen durch das BMLRT

  • Die Kosten einer Haftungsübernahme bestehen aus der einmaligen Bearbeitungsgebühr (1%) und der laufenden Haftungsprovision (0,8%).
  • Diese Kosten werden zur Gänze vom BMLRT übernommen.

Erhöhung des Haftungsrahmens von 100 Mio. auf bis zu 1 Mrd. Euro

  • Durch die Novellierung des KMU-Förderungsgesetzes mit Wirksamkeit 22. März 2020 wurde ein COVID-19-Haftungsrahmen für Haftungsübernahmen durch die ÖHT geschaffen, der vom Finanzminister im Verordnungsweg flexibel festzulegen ist.
  • Der bisher verfügbare Haftungsrahmen von rd. 100 Mio. Euro wird so auf bis zu 1 Mrd. Euro erhöht.
  • Mit dieser Erhöhung des Haftungsrahmens können viele weitere Betriebe die in der derzeitigen Situation notwendigen Überbrückungsfinanzierungen besichern und damit ihre Liquidität erhalten.

Zinsübernahme für Überbrückungskredite der Hausbanken durch die Bundesländer

  • Die Zinsen für den mit der Haftung verbundenen Bankkredit der Hausbank sind von den Kreditnehmern grundsätzlich selbst zu tragen.
  • Zahlreiche Banken haben aber bereits angekündigt, diese Zwischenfinanzierung möglichst zinsgünstig zur Verfügung zu stellen (Richtwert 1%).
  • Zudem haben sich auf Initiative des BMLRT und der ÖHT einige Bundesländer bereit erklärt, den anfallenden Zinsendienst aus Landesmitteln zu übernehmen.
  • Dadurch kann die finanzielle Belastung für Betriebe so gering wie möglich gehalten werden. 

Aussetzung der Tilgung der ÖHT-Kredite für 2020

  • Aufgrund der aktuellen COVID-19-Krise bietet die ÖHT an, alle für das Kalenderjahr 2020 vorgesehenen Kapitaltilgungen der TOP-Tourismuskredite auszusetzen.
  • Diese Soforthilfeaktion der ÖHT für ihre Kunden ergänzt die von der Bundesregierung und den Ländern gesetzten Maßnahmen
  • Die Tilgungsaussetzung kann für alle TOP-Tourismus-Kredite der ÖHT unbürokratisch mittels dem auf www.oeht.at eingerichteten digitalen Formular beantragt werden.

15 Milliarden Euro Corona Hilfs-Fonds

  • Damit sollen vor allem jene Unternehmen unterstützt werden, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben und daher mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind. Das sind vor allem Branchen wie die Gastronomie, Tourismus und Handel.
  • Die Maßnahmen sehen einerseits Betriebszuschüsse bei Umsatzeinbrüchen und andererseits Kredite mit einer staatlichen Haftungsgarantie zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen vor.
  • Die Abwicklung der Garantien erfolgt über die neu gegründete COFAG - die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes gemeinsam mit der ÖHT im Tourismusbereich. Die Anträge erfolgen über die jeweilige Hausbank und können ab 8. April 2020 gestellt werden.
  • Die Anträge auf Gewährung über die Zuschüsse sind über das online Tool der AWS ab 15. April 2020 zu stellen. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank.
  • Weitere Informationen zum Corona Hilfs-Fonds finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Finanzen.

Maßnahmen für Härtefälle (Härtefall-Fonds)

  • Förderungsprogramm zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinstbetriebe, insbesondere auch kleine Familienbetriebe (z.B. Fremdenführer, Imbissstände)
  • Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds ab.
  • Dafür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond bis zu 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. 
  • Die Auszahlungen erfolgen bereits ab Kalenderwoche 14 mit bis zu 1.000 Euro in der ersten Phase und maximal 6.000 Euro in der zweiten Phase. Die Phase 2 startet ab 16. April 2020.
  • Die Abwicklung der Förderung für die Land- und Forstwirtschaft erfolgt über die Agrarmarkt Austria. Hier können Wein- und Mostbuschschankbetriebe, sowie Betriebe die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof) um Unterstützung ansuchen. Die Antragstellung ist mit 30. März 2020 gestartet.

Kurzarbeitsmodell im Tourismus

  • Mit dem Corona-Kurzarbeitsmodell, das von ursprünglich 400 Mio. Euro auf 3 Mrd. Euro aufgestockt wurde, sollen möglichst viele Arbeitnehmer (inklusive Lehrlinge) in der Beschäftigung gehalten werden.
  • Dieses können nun auch Tourismusverbände mit entsprechender wirtschaftlicher Tätigkeit in Anspruch nehmen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers werden ab dem ersten Monat vom AMS übernommen.
  • Gekürzte Normalarbeitszeit muss nur im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes zwischen 10 und 90 Prozent liegen – längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden können vereinbart werden. Beispiel: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0% Arbeitszeit, 1 Woche 60%.
  • Nettoersatzraten zwischen 80-90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Sozialpartnervereinbarung wird innerhalb von 48 Stunden ermöglicht.
  • Förderdauer beträgt drei Monate, bei Bedarf Verlängerung um weitere drei Monate möglich.
  • Bei besonderen Verhältnissen ist Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.
  • Nähere Informationen über die Voraussetzungen und notwendigen Schritte, inklusive Formular finden Sie beim Arbeitsmarktservice AMS.

Steuererleichterung, Stundungen, Sozialversicherung

  • Es besteht die Möglichkeit einer Stundung bzw. einer Ratenzahlung der Steuern (ESt, KÖSt).
  • Neben der Herabsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bestehen weitere Erleichterungen durch das Aussetzen von Gebühren und Verlängerung von Fristen.
  • Informationen und Antragsformular zur den Steuerstundungen und -Erleichterungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen.
  • SVS-Versicherte können Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen beantragen.
  • Es besteht auch die Möglichkeit der Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages.
  • GIS akzeptiert bei Schließungen von Unternehmen aufgrund der Corona-Krise eine Abmeldung.
  • Erleichterungen für Kleinstunternehmer durch ein Kreditmoratorium.

Unterkunft-Plattform für Schlüsselarbeitskräfte

  • Die Plattform https://openhotels.at/ für das Matching von Unternehmen, die Unterkünfte in den Bundesländern für Schlüsselarbeitskräfte suchen, ist online.
  • Beherbergungsbetriebe können sich dort rasch und unkompliziert registrieren.
  • Alle Unternehmen können die offenen Unterkünfte nach Bundesland und Bezirk filtern.
  • Informationen dazu unter https://wko.at/offene-hotels.
Veröffentlicht am 08.04.2020, Tourismus und Regionalpolitik (Sektion V)

Kontakt

Tourismus Servicestelle - Abteilung V/3