Telekommunikation

Mit der Änderung des Bundesministeriengesetz 1986 am 29. Jänner 2020 werden die Aufgaben der Telekommunikation durch die Kompetenzverschiebungen in das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus transferiert.

Mit der am 1. Jänner 2019 in Kraft getretenen, verpflichtenden Registrierung von Wertkarten (sogenannten Prepaid-SIM-Karten) wurde in Österreich eine Verordnung (Identifikationsverordnung) im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung umgesetzt. Ab nun müssen sich Kunden beim Neukauf einer Wertkarte beim jeweiligen Mobilfunkanbieter persönlich identifizieren, so wie es bisher bereits bei Vertragstarifen der Fall ist.