Österreich

Sie erhalten Informationen zu den Gesetzen, Verordnungen, Erlässen und dem Weltpostverein (UPU).

Gesetze

Postmarktgesetz

Dieses Bundesgesetz soll gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, leistbare und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden. Es soll insbesondere:

  1. für die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet eine ausreichende und leistbare Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) gewährleisten und
  2. einen fairen Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten ermöglichen.

Rechtsvorschrift für das Postmarktgesetz

 

Zustellgesetz

Dieses Bundesgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden.

Zuständig für das Zustellgesetz und alle damit zusammenhängende Fragen ist das Bundeskanzleramt (BKA).

Rechtsvorschrift für das Zustellgesetz

 

 

Verordnungen

Post-Erhebungs-Verordnung (PEV)

Dieser Verordnung legt fest, dass für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen sowie gemäß § 7 Absatz 2 dieser Verordnung Publikationen zu veröffentlichen sind.

Rechtsvorschrift zur Post-Erhebungs-Verordnung

 

Post-Kostenrechnungsverordnung

Diese Verordnung legt die näheren Bestimmungen für die Kostenrechnungssysteme von Betreibern gemäß Postmarktgesetzes fest. Demnach hat der Universaldienstbetreiber spätestens bei Aufnahme einer Postdienstleistung der Regulierungsbehörde Unterlagen über den Aufbau seines Kostenrechnungssystems zur Überprüfung vorzulegen.

Rechtsvorschrift zur Post-Kostenrechnungsverordnung

 

Erlässe

Verwaltungsvorschriften der Obersten Postbehörde

 

Weltpostverein (UPU)

Link zum Weltpostverein (UPU)

Rechtsvorschrift für den Weltpostvertrag (Bukarest 2004)

Rechtsvorschrift für das Allgemeine Verfahrensordnung (Bukarest 2004)

Rechtsvorschrift für das Abkommen zu den Postzahlungsdiensten (Bukarest 2004)

Rechtsvorschrift für die Satzung - Übereinkommen der UNO und dem Weltpostverein

Rechtsvorschrift für die Satzung

Rechtsvorschrift für das dritte Zusatzprotokoll

Rechtsvorschrift für das vierte Zusatzprotokoll

Rechtsvorschrift für das fünfte Zusatzprotokoll

Rechtsvorschrift für das sechste Zusatzprotokoll

Rechtsvorschrift für das Siebente Zusatzprotokoll zur Satzung (Bukarest 2004)

Rechtsvorschrift für das achte Zusatzprotokoll

Rechtsvorschrift für Name, Abkürzung und Emblem des Weltpostvereins

Veröffentlicht am 04.02.2020,