Köstinger: Harte Verhandlungen um EU Budget bringen exzellentes Ergebnis für Österreich

Lange und schwierige Verhandlungen haben sich ausgezahlt - 565 Mio. Euro Rabatte für Österreich. Bäuerinnen und Bauern können aufatmen.

„Dieser Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meilenstein in der österreichischen Agrarpolitik. Im ersten Vorschlag der Kommission war noch mit einem Minus von 770 Millionen Euro im Agrarbudget zu rechnen. Nun haben wir es nicht nur geschafft die ländliche Entwicklung abzusichern, sondern sogar auszubauen und das gesamte Agrarbudget somit um 35 Millionen Euro zu erhöhen. Österreich hat einen Extra-Zuschlag für die in Österreich so erfolgreiche Ländliche Entwicklung von 250 Millionen € verhandelt“, freut sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die Coronavirus-Krise hat die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit sicheren Lebensmitteln besonders sichtbar gemacht. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung vitaler ländlicher Räume. „Die Land- und Forstwirtschaft ist unserer Lebensader des ländlichen Raumes. Mit dem Ausbau der ländlichen Entwicklung können wir den österreichischen Weg der Agrarpolitik weiterführen und unser Erfolgsprogramm zur biologischen Landwirtschaft, die Programme zur Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und unser einzigartiges Agrarumweltprogramm weiterentwickeln. Damit werden wir auch in Zukunft flächendeckende Landwirtschaft in Österreich möglich machen“, erklärt Köstinger.

Die erhöhten Umwelt- und Klimaziele in der Gemeinsamen Agrarpolitik sind eine zusätzliche Herausforderung für die österreichische Landwirtschaft. Daher waren Kürzungen im Agrarbudget und insbesondere in der Ländlichen Entwicklung für Österreich nicht akzeptabel. In der abgelaufenen Periode machte das EU-Agrarbudget mehr als 35 Prozent des gesamten EU-Haushaltes aus. Dementsprechend hat die Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen bzw. beim Wiederaufbaufonds „Next Generation-EU“ auch eine direkte Auswirkung auf das Agrarbudget. „Jetzt liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft zügig an der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter zu arbeiten, um unseren Bäuerinnen und Bauern nun endlich Planungssicherheit zu geben. Sie arbeiten 365 Tage im Jahr dafür, dass wir frische und hochqualitative Lebensmittel auf unseren Tellern haben. Mit diesem Paket im Mehrjährigen Finanzrahmen zeigen wir auch unsere Wertschätzung gegenüber dieser harten Arbeit und senden ein wichtiges Signal für die produzierende Landwirtschaft in Österreich aus“, so Köstinger abschließend.

Agrarbudget in Österreich:

Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik gesamt im Vergleich zu 2014-2020:

  • Direktzahlungen (Flächenzahlungen): - 18 Millionen Euro pro Jahr (minus 2,6 Prozent)
  • Ländliche Entwicklung: + 23 Millionen Euro pro Jahr (plus 4,1 Prozent)

Agrarbudget in Summe: ein Plus von rund 35 Millionen Euro in der gesamten Periode (plus 5 Millionen Euro jährlich bzw. plus 0,4 Prozent)

Veröffentlicht am 21.07.2020