Begutachtungsverfahren
Hier finden Sie die vom BMLRT ausgearbeiteten Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die sich derzeit im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet bzw. abgeändert werden können. Stellungnahmen können an begutachtung@bmlrt.gv.at übermittelt werden.
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Begutachtungsverfahren
Mit der Versendung zur Begutachtung wird den maßgeblichen Behörden, Interessensvertretungen und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen gegeben.
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Änderung der AEV Verbrennungsgas
Die Begutachtungsfrist endet mit 3. November 2020.
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Änderung der AEV Nichteisen-Metallindustrie und der AEV Edelmetalle und Quecksilber
Die Begutachtungsfrist endet mit 3. November 2020.
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Sammelverordnung Weinrecht 2020
Die Begutachtungsfrist endet mit 30. Oktober 2020.
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Änderung Mineralrohstoffgesetz (MinroG-Novelle 2020)
Die Begutachtungsfrist endet mit 21. Oktober 2020.