Begutachtungsverfahren
Hier finden Sie die vom BMLRT ausgearbeiteten Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die sich derzeit im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet bzw. abgeändert werden können. Stellungnahmen können an begutachtung@bmlrt.gv.at übermittelt werden.
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Begutachtungsverfahren
Mit der Versendung zur Begutachtung wird den maßgeblichen Behörden, Interessensvertretungen und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen gegeben.
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BG, mit dem ein TKG 2020 erlassen, KOG, StPO, PolKG, PStSG und SPG geändert werden
Die Begutachtungsfrist endet mit 10.02.2021.
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Agrarmarkttransparenzverordnung
Die Begutachtungsfrist endet mit 28.01.2021.
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Änderung der Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung
Die Begutachtungsfrist endet mit 21.01.2021.