Neue Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Agenden für Breitband, Post, Telekom und Zivildienst sind ab heute im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gebündelt.

Mit dem Inkrafttreten der Novelle zum Bundesministeriengesetz am 29. Jänner 2020 haben sich die Zuständigkeiten und Bezeichnungen vieler Ministerien geändert. Aus dem bisherigen „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“ wurde das „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT)“. Damit erweiterten sich die Zuständigkeiten des neuen BMLRT um die Agenden „Breitband, Post und Telekom“ sowie um die Zuständigkeit für den Zivildienst.  

Dadurch werden im BMLRT nahezu alle Agenden des ländlichen Raums gebündelt:

  • Landwirtschaft, heimische Lebensmittelproduktion, Stärkung der Bäuerinnen und Bauern
  • Forstwirtschaft, Schutzwald, Wildbach- und Lawinenverbauung
  • Wasserwirtschaft, Wasserbau, Siedlungswasserwirtschaft
  • Tourismusland Österreich, regionale Kulinarik
  • Regionalpolitik
  • Bergbau
  • Mit „Breitbandausbau, Telekom, Post“ kommt ein wesentlicher Bereich des früheren Verkehrsministeriums hinzu, der für die Zukunft der Regionalentwicklung entscheidend ist.
  • Auch der Bereich „Zivildienst“ ist nun im BMLRT angesiedelt. 

„Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazu passt“, sagt Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Die Agenden für den Breitband-Ausbau sind essentiell für den ländlichen Raum. Der Anschluss an hochfrequente Breitband-Netze entscheidet nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete, sondern ist auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Regionen unverzichtbar.“ Postdienstleistungen und leistungsfähige Telekom-Netze sind substantiell um die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu sichern.  

Zu ihrer neuen Zuständigkeit für den Zivildienst sagt Köstinger: „Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener! Die Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbare Auswirkung auf die regionale Entwicklung. Wenn wir das Leben in Österreichs Gemeinden, Ländern und Regionen zukunftsfit weiterentwickeln wollen, geht das nicht ohne den Zivildienst mitzudenken. Darum ist es gut und richtig, dass der Zivildienst künftig in jenem Ressort angesiedelt ist, das für den ländlichen Raum und die Regionen zuständig ist“, so Köstinger. „Zivildienst IST Regionaldienst und sehr oft der Einstieg ins Ehrenamt, das Menschen dann ihr Leben lang ausüben“, betont Köstinger.

Veröffentlicht am 29.01.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)