Abteilung I / 5

Wasserlegistik und Wasserökonomie

Leitung: Mag. Charlotte Vogl

Tel. +43 1 711 00 - 606660

  • Rechtspolitik und Legistik sowie rechtliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Wasserwirtschaft (insbesondere Wasserrahmen- und Hochwasserrichtlinie) und wasserbezogene Legistik der Länder;
  • wasserrechtliche Dokumentation, insbesondere Erfassung und Evidenthaltung wasserrechtlicher Grundlagen;
  • Prüfung von Amtsbeschwerde- und Revisionsmöglichkeiten betreffend die einheitliche Handhabung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes und unionsrechtlicher Vorgaben sowie Verwaltung des öffentlichen Wassergutes;
  • rechtliche Angelegenheiten der internationalen Wasserwirtschaft sowie Mitwirkung in der Donauschutzkommission, der Kommission nach dem Regensburger Vertrag, der Österreichisch-Slowenischen Grenzgewässerkommission für die Drau, der Österreichisch-Tschechischen Grenzgewässerkommission sowie in bilateralen Angelegenheiten mit der Schweiz am Inn;
  • umweltökonomische Aspekte und Instrumente der nachhaltigen Wasserwirtschaftspolitik, insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie.
  • Zur Sicherstellung einer abgestimmten und einheitlichen Position des Ressorts in EU- und internationalen Angelegenheiten besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Abt. EUKIA, die auch über inhaltliche Entwicklungen regelmäßig informiert wird.
Veröffentlicht am 17.04.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)