Abteilung Recht 4

Zivildienst, rechtliche Grundsatzabteilung
Leitung: Mag. Friedrich Ermer

Tel: +43 1  53126 - 90 3436

• Verfassungsrechtliche Angelegenheiten des Ressorts; verwaltungsrechtliche Grundsatzfragen einschließlich Verwaltungsverfahrensrecht;
• Koordination von Verfahren vor dem EUGH und Gesamtkoordination Vertragsverletzungsverfahren; RL-Monitoring;

Grundsätzliche Rechtsfragen hinsichtlich Legistik:

• Rechtskoordination zur Sicherstellung einer einheitlichen und koordinierten Haltung in allen Bereichen der Rechtspolitik des Bundesministeriums sowie einer einheitlichen und koordinierten Vorgangsweise in allen Bereichen der Legistik;
• Koordination der Fremdlegistik, Fremdlegistikverzeichnis; 
• Sonstige Sicherstellung einer systematischen Informations- und Koordinationstätigkeit betreffend Legistik im Ressort;

Allgemeine Angelegenheiten der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung und Koordination der internen Evaluierung von Regelungsvorhaben gemäß Wirkungscontrollingverordnung (Schnittstelle zum BMKOES);

Angelegenheiten des Zivildienstes; Rechtspolitik und Legistik hinsichtlich Zivildienstgesetz 1986 – ZDG; Fachaufsicht über die Zivildienstserviceagentur; Führung der Geschäfte des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten; Mit dem Zivildienst in unmittelbarem Zusammenhang stehende Rechtsmaterien wie Wehrrecht, Freiwilligengesetz und Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz;

Legistik hinsichtlich Bundesforstegesetz und Spanische Hofreitschule-Gesetz; Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Recht der Kapitalgesellschaften, der Körperschaften öffentlichen Rechts und der sonstigen Rechtsträger im Ressortbereich;

Steuerrecht, soweit Angelegenheiten des Ressorts berührt sind;

Haushaltsrechtliche Aspekte der Sektion.

• Angelegenheiten des Zivildienstes;
• Rechtspolitik und Legistik hins. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG;
• Führung der Geschäfte des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten;
• Fachaufsicht über die Zivildienstserviceagentur.