Abteilung Recht 4
Zivildienst, rechtliche Grundsatzabteilung
Leitung: Mag. Friedrich Ermer
Tel: +43 1 71100 606666
- Verfassungsrechtliche Angelegenheiten des Ressorts; verwaltungsrechtliche Grundsatzfragen einschließlich Verwaltungsverfahrensrecht;
- Koordination von Verfahren vor dem EUGH und Gesamtkoordination Vertragsverletzungsverfahren; RL-Monitoring;
Grundsätzliche Rechtsfragen hinsichtlich Legistik:
- Rechtskoordination zur Sicherstellung einer einheitlichen und koordinierten Haltung in allen Bereichen der Rechtspolitik des Bundesministeriums sowie einer einheitlichen und koordinierten Vorgangsweise in allen Bereichen der Legistik;
- Koordination der Fremdlegistik, Fremdlegistikverzeichnis;
- Sonstige Sicherstellung einer systematischen Informations- und Koordinationstätigkeit betreffend Legistik im Ressort;
Allgemeine Angelegenheiten der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung und Koordination der internen Evaluierung von Regelungsvorhaben gemäß Wirkungscontrollingverordnung (Schnittstelle zum BMKOES);
Angelegenheiten des Zivildienstes; Rechtspolitik und Legistik hinsichtlich Zivildienstgesetz 1986 – ZDG; Fachaufsicht über die Zivildienstserviceagentur; Führung der Geschäfte des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten; Mit dem Zivildienst in unmittelbarem Zusammenhang stehende Rechtsmaterien wie Wehrrecht, Freiwilligengesetz und Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz;
Legistik hinsichtlich Bundesforstegesetz und Spanische Hofreitschule-Gesetz; Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Recht der Kapitalgesellschaften, der Körperschaften öffentlichen Rechts und der sonstigen Rechtsträger im Ressortbereich;
Steuerrecht, soweit Angelegenheiten des Ressorts berührt sind;
Haushaltsrechtliche Aspekte der Sektion.
- Angelegenheiten des Zivildienstes;
- Rechtspolitik und Legistik hins. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG;
- Führung der Geschäfte des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten;
- Fachaufsicht über die Zivildienstserviceagentur.