Recht 1

Europarecht, Agrar- und Förderungsrecht

Leitung: Mag. Dr. jur.. jur Anna Zauner

Tel: +43 1 711 00 - 602900

  • Primärrecht der EU
  • Koordination technischer Notifikationen anderer Mitgliedstaaten;
  • Grundsätzliche rechtliche Fragen des EU-Beihilfenrechts und des nationalen Förderungsrechts und Fragen des agrarischen Beihilfen- und Förderungsrechts;
  • Datenschutz, grundsätzliche rechtliche Fragen der Statistik und rechtliche Fragen der Agrarstatistik;
  • Rechtliche Koordination, grundsätzliche (EU-) rechtliche Aspekte sowie grundsätzliche rechtliche Fragen des Vollzugs der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik;
  • Zur Sicherstellung einer abgestimmten und einheitlichen Position des Ressorts in EU- und internationalen Angelegenheiten besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Abt. EUKIA​​​​​​​, die auch über inhaltliche Entwicklungen regelmäßig informiert wird;
  • Rechtspolitik, Legistik und grundsätzliche rechtliche Fragen des Vollzugs hinsichtlich AMAGesetz, Marktordnungsgesetz, Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, Landwirtschaftsgesetz und Hagelversicherungsförderungsgesetz;
  • Schutz von Herkunftsbezeichnungen und traditionellen Spezialitäten, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Qualitätspolitik;
  • Gewerberecht, insbesondere Schnittstellen mit der Landwirtschaft;
  • Rechtliche Angelegenheiten im Bereich Tierschutz;
  • Rechtliche Fragen der Akkreditierung.
Veröffentlicht am 28.09.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)