Abteilung Parlaments- und Ministerratsdienst (Abteilung RD 3)

Leitung: Mag. Magdalena Stacher-Ritter, MBA

Tel.: (43 1) 71100-606677
 

  • Verbindungsdienst zum Parlament einschließlich zusammenfassender Behandlung parlamentarischer Anfragen; Verbindungsdienst zum Ministerrat einschließlich Vorbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen;
  • Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Resolutionen; Verbindungsdienst zur Volksanwaltschaft einschließlich Koordinierung und zusammenfassender Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen;
  • E-Recht;
  • Koordinierung und zusammenfassende Bearbeitung einheitlicher Ressortstellungnahmen für Landesamtsdirektoren- und Landeshauptleutekonferenzen;
  • Zivilrechtsangelegenheiten des Ressorts, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;
  • Ansprüche nach Amtshaftungs-, Dienstnehmerhaftpflicht- und Organhaftpflichtgesetz, ausgenommen die fachliche, materiell-rechtliche Aufbereitung durch die zuständige Fachsektion;
  • Land- und forstwirtschaftliche Bundes- und Landeslehrerlegistik;
  • Arbeits- und Sozialrecht, soweit Angelegenheiten des Ressorts berührt sind.
Veröffentlicht am 17.04.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)