Regionalpolitik in Österreich

Vielfältige Herausforderungen

Die österreichische Geographie weist eine Reihe von Besonderheiten auf, welche die Regionalentwicklung maßgeblich beeinflussen:

• Ein großer Teil des Staatsgebiets entfällt auf Berggebiete (Alpen, Böhmische Masse). Das erschwert die Verkehrserschließung und stellt höhere Anforderungen an die ökologische Verträglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung.
• Bevölkerung und wirtschaftliche Aktivitäten sind sehr ungleichmäßig verteilt: Der dominierende Ballungsraum Wien liegt am Rande des Staatsgebiets. Die Zahl anderer größerer Städte ist beschränkt, der Anteil ländlicher Gebiete mit einer relativ geringen Bevölkerungsdichte ist sehr hoch.
• Alle größeren Ballungsräume liegen nahe den Staatsgrenzen. Grenzüberschreitende Beziehungen sind daher für die regionale Entwicklung von besonderer Bedeutung.

Der Rahmen für die regionale und räumliche Entwicklung in Österreich verändert sich durch den europäischen Integrationsprozess, die zunehmende Internationalisierung beziehungsweise Globalisierung, die Migration und Integration von Menschen anderer kultureller Herkunft völlig. Themen, mit denen sich auch die Regionalpolitik beschäftigen muss. Zudem stellt der demographische Wandel (Überalterung der Bevölkerung) auch in Österreich die Regionen – in unterschiedlicher Weise - zukünftig vor neue Herausforderungen. Hinzu kommen die globalen Herausforderungen, wie zum Beispiel Klimawandel, Knappheit fossiler Energieträger, auf die es auch in der Regional- und Raumordnungspolitik zu reagieren gilt.

Schwerpunkte der Regionalpolitik

Aufgrund der Änderungen bei den Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten bildeten sich neue Schwerpunkte in der österreichischen Regionalpolitik:

• Stärkung der Wissensbasis und Innovationskraft von Unternehmen, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen.
• Erleichterung grenzüberschreitender und international ausgerichteter Wirtschaftsaktivitäten, insbesondere die Strukturanpassung von Unternehmen in Grenzregionen, die neue Entwicklungschancen vorfinden.
• Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, insbesondere der Einsatz erneuerbarer Energien und neuer Technologien sowie von Umweltinvestitionen im Unternehmensbereich und im öffentlichen Sektor
• Chancengleichheit, insbesondere die durchgängige Anwendung des Prinzips der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) sowie die Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch die Unternehmen einschließt.

Die Politik zielt darauf ab, dass Österreich den Übergang auf eine wissensbasierte Ökonomie und Gesellschaft auf breiter Front gestaltet und ausbaut. Neue Wachstumsmuster, die stärker auf der Vernetzung von Wissen und Marktzugängen basieren und in die neuen EU-Mitgliedstaaten hineinragen, treiben die Entwicklung in Österreich an. Der Regionalpolitik in Österreich liegt ein breiter Innovationsbegriff zugrunde, der sowohl technologische als auch soziale, organisatorische, logistische, finanz- und personalwirtschaftliche, vermarktungsrelevante und designorientierte Innovationen einschließt.

Die Einbindung der österreichischen Regionen in EU-weite Kooperationsnetzwerke ist dabei wichtig. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Anbindung und Integration von wirtschaftlich schwächeren Regionen an die Zentren der Innovations- und Forschungsaktivitäten.

Städte und Stadtregionen sind wichtige strategische Elemente von nationaler Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Sie sind Räume, in denen durch Dichte und Konzentration von Menschen und deren Aktivitäten im Raum eine besonders dynamische Entwicklung herrscht und daher ein ausgeprägter Koordinationsbedarf hinsichtlich der räumlichen Nutzung besteht. Die Entscheidungen zur Entwicklung des Raums und der Städte und Stadtregionen werden in Österreich jedoch von einer Vielzahl verschiedener Akteure auf unterschiedlichen Ebenen getroffen (Bund, Länder, Städte und Gemeinde, Wirtschafts- und Sozialpartner, Zivilgesellschaft). Das BML organsiert zum Thema Stadt- und Stadtregionsentwicklung einen Informationsaustausch und eine gemeinsame Meinungsbildung zwischen diesen verschiedenen Ebenen und Akteuren in Österreich und bringt diese als österreichische Positionen in die Prozesse auf Ebene der EU und internationaler Organisationen (UNO, OECD, etc.) ein.

Koordination durch das BML

Die Koordination der verschiedenen öffentlichen Stellen, deren Tätigkeit Auswirkungen auf die räumliche Ordnung und Entwicklung hat, ist Aufgabe des BML, unterstützt von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK).

Folgende Bereiche bilden die Schwerpunkte der Koordinationstätigkeit des BML im Bereich Regionalpolitik:

1. Gesamtkoordination der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Österreich

• Vertretung österreichischer Interessen gegenüber der EU-Kommission sowie in den Gremien des Rats der EU
• Qualitätssicherung (Monitoring, laufende Evaluierung) bei der Umsetzung der Programme
• Effiziente finanzielle Abwicklung des EFRE – Europäischer Fonds für Regionalentwicklung
• Informationsdrehscheibe zwischen Maßnahmenträgern auf Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden

2. Vertiefung der EU-Integration durch Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten

• Programme des Ziels Europäische Territoriale Kooperation als konkrete Umsetzung des Integrationsgedankens. Unterstützung bei der Programmkoordination, insbesondere mit den Nachbarländern; Know-how-Transfer über erfolgreiche grenzüberschreitende Projekte
• Koordinierende Unterstützung von sonstigen raumbezogenen Politikbereichen in Zusammenhang mit der EU

3. Koordination österreichischer Interessen in Hinblick auf die neue EU-Strukturfondsperiode ab 2021

• Vertretung der österreichischen Position in Bezug auf die ESI-Fonds mit dem besonderen Focus auf Vereinfachung und Bürokratieabbau.

4. Innovative Impulse für Regionalpolitik und Raumentwicklung in Österreich

• Kooperation mit in- und ausländischen Partner-Institutionen bei der Erarbeitung innovativer Lösungsansätze für regionalpolitische und raumrelevante Fragen
• Initiierung von Innovationen in der Zusammenarbeit von Verwaltung und privaten Institutionen
• Beiträge zum neuen Österreichischen Raumentwicklungskonzept

Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK)

In seinen raumbezogenen Koordinationsaufgaben wird das BMLRT durch die Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) unterstützt. Die ÖROK wurde 1971 als gemeinsame Kooperationsplattform des Bundes, der Länder, der Interessensvertretungen der Gemeinden und der Sozialpartner gegründet, um einen Ausgleich für die fehlenden formalrechtlichen Koordinationsverfahren in Fragen raumbezogener Politiken zu schaffen.

Von der ÖROK wird auf politischer Ebene ein Österreichisches Raumentwicklungskonzept beschlossen. Dieses bildet ein wichtiges (aber rechtlich nicht bindendes) Referenzdokument zur Definition der vorrangig zu lösenden Probleme und Aufgabenschwerpunkte.

Die Website der Geschäftsstelle der ÖROK bietet allgemeine Auskünfte, Bestellungen zur ÖROK-Schriftenreihe und zum ÖROK-Atlas und nähere Informationen zu den ESI-Fonds.