Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Nationaler Aktionsplan

Durch die Erarbeitung von Nationalen Aktionsplänen werden gezielt nationale Maßnahmen festgelegt, welche die Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln sowie mögliche Risiken durch deren Anwendung reduzieren sollen.

Was sind Pflanzenschutzmittel?

Nach dem europäischen Pflanzenschutzrecht gehören Pflanzenschutzmittel zu den Pestiziden, genauso wie die Biozid-Produkte. Pflanzenschutzmittel werden gegen Schädlinge der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und Pflanzenkrankheiten verwendet. Die landwirtschaftliche Produktion sichert die Versorgung mit Nahrung, Futter und nachwachsenden Rohstoffen. Landwirtschaftliche Flächen (Ackerbau) und Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbauflächen dienen der Erzeugung von pflanzlichen Produkten. Um die landwirtschaftliche Produktion sicher zu stellen, ist der sachgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im notwendigen Ausmaß, entsprechend den Kriterien der guten landwirtschaftlichen Praxis, erforderlich.

Dennoch können die in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Stoffe unerwünschte Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt haben und weitere Entwicklungspotentiale hinsichtlich einer nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erschlossen werden. Dafür wurde 2012 erstmals EU-weit von jedem Mitgliedstaat ein Nationaler Aktionsplan erlassen.

 

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die EU hat 2009 die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erlassen, welche im November 2011 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde.

Nach der österreichischen Bundesverfassung (Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG) ist der Bund lediglich für die Grundsatzgesetzgebung verantwortlich. Diese wurde mit den §§ 13 und 14 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 erlassen und die Gesetzgeber der einzelnen Bundesländer mit der konkreten Umsetzung dieser Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgetragen. Die Bundesländer sind daher für die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zuständig und müssen entsprechende Landesgesetze erlassen, um die in der genannten Richtlinie vorgegebenen Maßnahmen festzulegen.

 

Nationaler Aktionsplan

Nach Artikel 4 der Europäischen Richtlinie 2009/128/EG zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden haben die Mitgliedstaaten Nationale Aktionspläne zu erlassen. In diesen Aktionsplänen sollen die Mitgliedstaaten ihre eigenen quantitativen Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegen.

 

Themenschwerpunkte

Die allgemeinen Grundsätze des Nationalen Aktionsplans sind der integrierte Pflanzenschutz, die Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Die Erreichung der Ziele und somit die Wirksamkeit des Nationalen Aktionsplans wird mit Hilfe von Indikatoren verfolgt. Spezielle Ziele und Maßnahmen zu folgenden Themen werden erarbeitet:

Verwendung vom Pflanzenschutzmitteln und Reinigung der Pflanzenschutzgeräte

Ein wesentlicher Teil der Belastung von Gewässern mit Pflanzenschutzmitteln ist auf die falsche Reinigung und Restentleerung von Pflanzenschutzgeräten zurück zu führen. Grundsätzlich sollen

Pflanzenschutzgeräte nur auf der behandelten Fläche gereinigt werden. Keinesfalls dürfen anfallende Reinigungswässer und Restmengen in Oberflächengewässer, in das Grundwasser oder in das Kanalsystem gelangen.

Kontrolle von bereits in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten in Verbindung mit der Einführung eines Bescheinigungssystems

Bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen war die regelmäßige Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten bereits in Salzburg und Vorarlberg gesetzlich verpflichtend und im Rahmen des Österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) seit 2001 nötig.

Fort- und Weiterbildung für berufliche Verwender und Berater für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Verbindung mit der Einführung eines Bescheinigungssystems

Themen der Weiterbildung sind unter anderem die richtige Lagerung von Pflanzenschutzmitteln, Reinigung von Pflanzenschutzgeräten oder abdriftmindernde Gerätetechnik.

Information und Sensibilisierung der allgemeinen Öffentlichkeit

Die Bereitstellung von Informationen zu geeigneten Pflanzenschutzverfahren ist wesentlich für die Reduktion der Risiken im Haus- und Kleingartenbereich. In allen Bundesländern stehen Schulungen der breiten Öffentlichkeit offen.

Einschränkung oder Verbote der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmten Gebieten

Solche Einschränkungen können zum Beispiel ein Anwendungsverbot in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten oder Einschränkung auf stark durchlässigen Böden oder versiegelten Flächen darstellen.

Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers

Es können unter anderem Verwendungsbeschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Einzugsgebiet von Wasserversorgungsanlagen in Betracht kommen. Die Maßnahmen in Bezug auf Pflanzenschutzmittel in den letzten Jahren haben bereits zu einer deutlichen Reduktion der Grundwasserbelastungen geführt.

Verringerung der Risiken und der Mengen an verwendeten Pflanzenschutzmitteln

Im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung bestehender Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln und der damit verbundenen exakteren Spezifizierung der Indikationen für die Anwendung wurden die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Reduzierung der Aufwandmenge geschaffen.

Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternative Methoden oder Verfahren

Warndienstmeldungen und Prognosemodelle helfen bei einer zielgerichteten, bedarfs- und termingerechten Anwendung von Pflanzenschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der guten Pflanzenschutzpraxis. Zusätzlich wurden kultur- bzw. sektorenspezifische Leitlinien ausgearbeitet und Beratungen angeboten.

 

Evaluierung des Nationalen Aktionsplans 2017 - 2021

Mindestens alle fünf Jahre müssen die nationalen Aktionspläne überprüft werden. Diese Gelegenheit wurde 2017 für eine Vereinheitlichung sowie Verbesserung des österreichischen Aktionsplans genutzt und Österreich hat einen überarbeiteten, einheitlichen Aktionsplan mit klaren und messbaren Vorgaben an die Europäische Kommission übermittelt. Insgesamt wurden ca. 50 spezifische Maßnahmen sowie 19 Indikatoren zur Messung des Fortschritts festgeschrieben.

Der nun vorliegende vereinheitlichte Nationale Aktionsplan für die Periode 2017-2021 wurde vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) im Sinne einer Serviceleistung für die Bundesländer koordiniert. Die Erarbeitung der einzelnen Kapitel erfolgte im Zuge von Arbeitsgruppensitzungen mit Bundesdienststellen, Bundesländern, Interessensvertretungen und anderen Stakeholdern.

Die Nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten werden auf der Website der Europäischen Kommission in Englisch veröffentlicht. Außerdem wird der Nationale Aktionsplan in Deutsch auf der Internetseite jedes Bundeslandes veröffentlicht. Der untenstehende Link verweist auf die Veröffentlichung auf der Seite des Bundeslandes Niederösterreich.

Veröffentlicht am 07.05.2020, Pflanzliche Produkte (Abteilung II/5)