Selbstbestimmungsrecht für einen gentechnikfreien Anbau

Das Unionsrecht zum Thema GVO (Gentechnisch Veränderte Organismen) und die nationalen Rechtsnormen sehen unter anderem Regelungen zum Anbau von GVO vor.

Die KOEXISTENZ - das Nebeneinander "gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen" - stellt in technischer und rechtlicher Hinsicht eine besondere und neue Herausforderung in der Saatguterzeugung, der landwirtschaftlichen Erzeugung bis hin zu den Prozessen zur Herstellung von Futtermitteln und Lebensmitteln dar.  Die Europäische Kommission legte am 13. Juli 2010 Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen vor (Amtsblatt der Europäischen Union C 200/2010). Diese geben den Rahmen für die nationalen Koexistenzmaßnahmen, wie z.B. Anbaubeschränkungen der Mitgliedstaaten vor.

Nach intensiven, jahrelangen Verhandlungen beschlossen der Rat und das Europäische Parlament 2014 eine Änderung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG . Mit dieser Novelle (Richtlinie (EU) 2015/412) wurde das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für den GVO-Anbau verankert. Die nationale Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte hinsichtlich des Anbaus von GVO mit dem Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz.

Veröffentlicht am 05.08.2019, Pflanzliche Produktion (Abteilung II/5)