Einheitliche GMO - Wein

Seit 1. 8. 2009 ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 der Weinsektor in die VO (EG) Nr. 1234/2009 über die einheitliche GMO einbezogen. Seit 1.1.2014 ist die GMO Wein durch die VO (EU) Nr. 1308/2013 geregelt.

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Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Einzelne Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten jedoch weiterhin.

Für den Weinsektor gelten weiterhin insbesondere die Artikel 85a bis 85ehinsichtlich der in Artikel 85a Abs. 2 genannten GEbiete, die noch nicht gerodet worden sind, und hinsichtlich der in ARtikel 85b Absatz 1 genannten Gebiete, die noch nicht regularisiert worden sind, bis zur Rodung bzw. Regularisierung dieser Gebiet, sowie der Artikel 188a Abs. 1 und 2.

Die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kap. III Abschnitt IVa Unterabschnitt II gilt bis 31.12.2015.

Gemeinschaftliche Bestimmungen über önologische Verfahren und deren Einschränkungen sowie Bestimmungen zur Bezeichnung, insbesondere geschützter Ursprungsbezeichnungen, geographischer Angaben und traditioneller Begriffe, und Aufmachung von Weinerzeugnissen sind für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes besonders bedeutsam.

Mit der Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBL. BGBL. II Nr. 453/2008 zgd. BGBl. II Nr. 165/2011 werden
• Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus,
• Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost,
• Umstrukturierungen und Umstellungen,
• Investitionen in die Kellertechnik und
• Förderungen des Absatzes auf Drittlandsmärkten
geregelt.

Wichtige gemeinschaftsrechtliche Regelungen im Weinsektor:

  • Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktordnung für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

  • Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte,

  • Verordnung (EG) 606/2009 hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen,

  • Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben, der traditionelle Begriffe sowie der Kennzeichnung und der Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse,

  • Verordnung (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor,
  • Verordnung (EG) Nr. 491/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

Regelung auf nationaler Ebene:

• Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBL. II Nr. 453/2008 zgd. BGBl. II Nr. 165/2011

Veröffentlicht am 05.02.2014, Legistik Ernährungssicherheit (Recht 2)