Einheitliche GMO - Olivenöl und Tafeloliven

Die seit 01.01.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält unter anderem Regelungen betreffend den Sektor Olivenöl und Tafeloliven.

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfolgt das Ziel der Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen, welche für mehrere Sektoren gelten.

Wo sonst noch gibt es Unionsrecht zum Sektor Olivenöl und Tafeloliven?

Zusätzlich sind insbesondere folgende Unionsvorschriften zu beachten:
 
Verordnung (EG) Nr. 528/1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
 
Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven     

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz 

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über EUR-Lex, eine Datenbank der Europäischen Union, abrufbar ist.

Wo finden Sie nationale Regelungen zum Sektor Olivenöl und Tafeloliven?

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007

AMA-Gesetz 1992

Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG

Vermarktungsnormengesetz – VNG

Um nähere Informationen zu diesen Gesetzen zu erhalten, klicken Sie hier.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

Verordnung über Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, BGBl. II Nr. 373/2008

Die Verordnung enthält ergänzend zum Unionsrecht technische Detailvorschriften über die Verpackung und die Vermarktung von Olivenölen sowie von olivenölhaltigen Lebensmitteln einschließlich Regelungen zur Kontrolle dieser Vorschriften. Die Novelle vom 17.12.2012 bringt eine Abschaffung der Zulassungspflicht von Verpackungsunternehmen. Damit ist ein Schritt zur weiteren Verwaltungsvereinfachung gesetzt.

Marktordnungs-Sicherheiten- und Lizenzenverordnung, BGBl. II Nr. 375/2018

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle, zu Arten der Sicherheit, zu Verzicht und Befreiung von der Sicherheitsleistung und zum Verfall von Sicherheiten sowie zur Antragstellung für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, zu deren Abschreibungen und Aufbewahrung.

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

Veröffentlicht am 01.09.2020, Europarecht, Agrar- und Förderungsrecht (Recht 1)