Wettbewerbsvorschriften

In die Verordnung über die einheitliche GMO wurden auch Wettbewerbsregeln aufgenommen.

Teil IV der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält in den Artikeln 206 bis 218 Wettbewerbsvorschriften. Darin soll vorgesehen werden, dass die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 101 AEUV genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen gelten, vorausgesetzt, ihre Anwendung gefährdet nicht die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik. 

Dabei werden folgende Bereiche unterschieden: 

  • Vorschriften für Unternehmen (Artikel 206 bis 210)
  • Staatliche Beihilfen (Artikel 211 bis 218)

Vorschriften für Unternehmen

Teil IV Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für Unternehmen im Hinblick auf Ausnahmen zu den Wettbewerbsvorschriften der Artikel 101 ff AEUV. Ausnahmen gelten für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und Vereinigungen, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen.

Staatliche Beihilfen

Teil IV Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält besondere Regelungen betreffend staatliche Beihilfen.

Sonderbestimmungen bzw. spezifische einzelstaatliche Bestimmungen sind für folgende Bereiche vorgesehen:

  • nationale Zahlungen im Zusammenhang mit den Stützungsprogrammen für Wein
  • nationale Zahlungen für Rentiererzeugnisse in Finnland und Schweden
  • nationale Zahlungen für den Zuckersektor in Finnland
  • nationale Zahlungen für die Bienenzucht
  • nationale Zahlungen für die Destillation von Wein in Krisenfällen
  • nationale Zahlungen für die Verteilung von Erzeugnissen an Kinder
  • nationale Zahlungen für Schalenfrüchte
Veröffentlicht am 01.09.2020, Europarecht, Agrar- und Förderungsrecht (Recht 1)