Informationen zum Coronavirus für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Bundesregierung trifft alle Vorkehrungen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) werden unter ständiger Bewertung der aktuellen Lage getroffen. Alle Behörden auf Bundes- und Landesebene arbeiten sehr eng zusammen. Wichtig ist, dass Einzelpersonen und Betriebe den Anordnungen der Behörden unbedingt Folge leisten und sich informiert halten.

Stand: 30. März 2020, 11:00 Uhr. Die Informationen werden laufend ergänzt.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen hauptsächlich darauf ab, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem möglichst gut mit den steigenden Infektionszahlen umgehen kann. Die aktuell verordneten und empfohlenen Maßnahmen finden Sie hier und hier.

Deshalb sind die für die Bevölkerung geltenden Vorschriften selbstverständlich auch für jede landwirtschaftliche Betriebsführerin und jeden landwirtschaftlichen Betriebsführer maßgebend.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Übertragung des Coronavirus durch Menschen auf Tiere nach bisherigem Kenntnisstand nicht möglich ist. Derzeit gibt es auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Coronavirus durch Lebensmittel übertragen werden kann.

Das Virus kann allerdings durch den Menschen auf Oberflächen übertragen und dort nachgewiesen werden. Deshalb sind möglicherweise betroffenen Landwirtinnen und Landwirten erhöhte Hygienemaßnahmen zu empfehlen. Dies unterstreichen auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES): „von landwirtschaftlichen Produkten bzw. Nutztieren geht per se keine Gefahr aus. Die allgemein gültigen Hygienebestimmungen sind einzuhalten“.

Festzuhalten ist zudem, dass aus derzeitiger Sicht kein Anlass besteht, die ausreichende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln in Frage zu stellen.

Wichtige Klarstellungen

Die Ausgangsbeschränkungen und das Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen gelten nicht für landwirtschaftliche Betriebe, da sie zur kritischen, systemerhaltenden Infrastruktur zählen. Das bedeutet, landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen.  So ist Feldarbeit nach wie vor möglich.

Diese Regelung stellt keinen „Freifahrtschein“ dar! Landwirtschaftliche Betriebe sollten sich auf unbedingt notwendige Arbeiten zur Sicherung der Lebensmittelproduktion beschränken. Vor allem Arbeiten mit erhöhtem Unfallrisiko, wie zum Beispiel nicht zwingend erforderliche Forsttätigkeiten, sind zu unterlassen.

Fragen und Antworten

I. Infektionsverdacht oder Krankheitsfall

Wie sollen landwirtschaftliche Betriebe mit einem allfälligen Coronavirus-Fall am Betrieb umgehen?
Was gilt für Angestellte auf landwirtschaftlichen Betrieben?
Was bedeutet Quarantäne und Heimquarantäne bezogen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb?

Verdachtsfälle wie auch bestätigte Infektionen sind der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) umgehend zu melden. Die Gesundheitsbehörden können sodann verschiedene Maßnahmen bis hin zu Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen anordnen. Es ist den Empfehlungen bzw. den Anweisungen der Gesundheitsbehörde Folge zu leisten.

In einem Infektionsfall ist zu unterscheiden:

  1. Selbstbetroffenheit (als positiv getesteter Coronavirus-Fall oder bis zu vierzehn Tagen in Quarantäne durch die Gesundheitsbehörde angewiesen) bedeutet, dass damit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Gewährleistung des Betriebsablaufs liegt in der unternehmerischen Selbstverantwortung. Hilfestellung bietet u.a. der Maschinenring (Personalleasing) und die Beratung der Landes-Landwirtschaftskammern.
  2. Betroffenheit eines oder mehrerer Mitarbeiter: Durch behördliche Veranlassung kann eine Quarantänesituation auf den gesamten Betrieb ausgeweitet werden.
  3. Betroffenheit des Betriebes durch behördliche Anweisung zur Desinfektion und/oder Vernichtung der Ware. Hier besteht die Möglichkeit der Entschädigung nach Epidemiegesetz. Der Entschädigungsanspruch ist bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

An wen können sich Landwirtinnen und Landwirte im Krankheitsfall bei betrieblichen Fragen wenden?

Wir ersuchen, von konkreten Krankheitsfällen betroffene Höfe, sich in betrieblichen Fragen mit den Landwirtschaftskammern in Verbindung zu setzen – entsprechende Links mit Kontaktdaten finden sich unten.

Wird es bei Ausfall des Betriebsleiters (freiwillige) Betriebshelfer geben?
Wie erfolgt die Versorgung der Nutztiere im Fall von Erkrankungen mit dem Coronavirus?

Die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelfer (z.B.: Personalleasing, Maschinenring) wird es wie bisher geben. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – allfällige Schutzmaßnahmen, die vom Bundeministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vorgegeben werden, zu beachten.

Derzeit gibt es keinen Hinweis darauf, dass Haustiere oder Nutztiere das Coronavirus auf Menschen oder andere Haustiere übertragen können bzw. selbst daran erkranken. Tierhalter, die am Coronavirus erkrankt sind oder die sich womöglich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollten zum Schutz des Tieres den Kontakt so gering wie möglich halten bzw. vor und nach dem Kontakt gründlich die Hände mit Seife waschen.

Wie soll in Sachen Fremdarbeitskräfte bzw. Saisoniers vorgegangen werden?
Wer unterstützt meinen Betrieb, wenn diese Kräfte ausbleiben oder ich generell (kurzfristig) mehr Arbeitskräfte benötige?

Grundsätzlich bleibt es Angelegenheit der Betriebe, für die Erledigung der anfallenden Arbeiten Vorsorge zu treffen. Die Waren- und Arbeitsfreizügigkeit (Saisoniers) bleibt aufrecht. Die Bundesregierung ist mit unseren Nachbarländern in engem Kontakt, um dies auch zukünftig zu gewährleisten. Darüber hinaus wird es wie oben beschrieben weiterhin die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelferinnen und -helfer geben.

Was passiert mit den landwirtschaftlichen Produkten in Zusammenhang mit einer Coronaviruserkrankung am Betrieb?

Es gibt keine Fälle, bei denen nachgewiesen wurde, dass sich Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln und das Trinken von Wasser mit dem Coronavirus infiziert haben. Daher: Von Lebensmitteln und Trinkwasser geht keine Gefahr durch das Coronavirus aus.

Was kann die Gesundheitsbehörde im äußersten Fall einem Betrieb anordnen?

Im äußersten Fall kann die Behörde eine Desinfektion des Betriebes anordnen. Entschädigungen sind in diesem Fall laut dem Epidemiegesetz vorgesehen. Der Entschädigungsanspruch ist bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

II. Betriebs- und Angestelltenführung generell

Ich benötige dringend Arbeitskräfte, da derzeit die Verfügbarkeit von Helfern aus anderen Ländern ungewiss ist. Wo kann ich Bedarf anmelden?

Auf der Plattform www.dielebensmittelhelfer.at können sich sowohl Betriebe, die aufgrund der derzeitigen Situation Bedarf an Arbeitskräften haben, als auch Freiwillige, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen wollen, melden. Die Plattform verfolgt demnach das Ziel, Angebot und Nachfrage auf direktem Wege zusammen zu bringen. Bedarf anmelden können Betriebe entlang der gesamten Lebensmittelkette: von der Ernte über die Verarbeitung bis hin zur Logistik und Lagerhaltung.

Wie wirkt sich die Ausgangssperre bzw. das Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen auf landwirtschaftliche Betriebe aus? Kann man nach wie vor Feldarbeit machen?

Die Ausgangssperren und das Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen beziehen sich nicht auf landwirtschaftliche Betriebe, da sie als kritische, systemerhaltende Infrastruktur gelten. D.h. landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen. So ist auch die Feldarbeit nach wie vor möglich. Hygienemaßnahmen sind allerdings zwingend einzuhalten.

Dürfen Tier- und Schlachttierversteigerungen abgehalten werden? Können landwirtschaftliche Tiere noch verkauft werden?

Tierversteigerungen und Schlachttierversteigerungen sind unter Einhaltung strenger Verhaltensregeln und besonders hoher Hygieneauflagen weiterhin möglich. Umfassende Informationen zu den Regeln und Auflagen stellt die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Rinderzüchter (ZAR) hier zur Verfügung. Der Handel von Nutztieren und damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten wie z. B. der Transport sind weiterhin zulässig.

Ist die Tierzucht weiterhin zulässig?

Die Tierzucht, einschließlich der Besamung, ist Teil der Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Landwirtschaft. Tätigkeiten zum Zwecke der tierzüchterisch erforderlichen Selektionsmaßnahmen, einschließlich des Transports der Tiere, sind zulässig.

Dürfen Forstarbeiten durchgeführt werden?

Zwingend notwendige Arbeiten in der Forstwirtschaft sind zulässig. Grundsätzlich müssen die Hygienebestimmungen auch bei der Waldarbeit eingehalten werden.

  • Die Tätigkeiten sollten auf unbedingt notwendige Vorbeuge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Borkenkäfers reduziert werden. Wenn eine Abfuhr von Borkenkäferholz nicht möglich ist, sind phytosanitäre Maßnahmen zu treffen (z.B. Nasslagerung).
  • Zwingend notwendige Pflege- und Wiederbewaldungsmaßnahmen sind möglich.

Dürfen Forstpflanzen weiter produziert und verkauft werden?

Die Produktion und der Verkauf von Forstpflanzen kann erfolgen.  

Ist von der Schließung der Geschäfte auch der landwirtschaftliche Fachhandel (wie etwa Lagerhäuser bzw. der Agrarhandel) in vollem Umfang betroffen?

Generell gilt zwar, dass das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt ist. Die aktuellen Schließungen gelten jedoch nicht in vollem Umfang für den Fachhandel. So dürfen Betriebe in folgenden Bereichen weiterhin geöffnet haben:

  • Agrarhandel: Handel mit typischerweise landwirtschaftsrelevanten Produkten (z. B. Getreide, Obst, Gemüse, Eier) und Nutztieren;

  • Landesproduktenhandel: Handel mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Gebrauchsgegenständen und Fachbedarf – darunter sind u. a. Saatgut, Futter, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenmaterial, aber auch Tiersamen und Embryonen, gärtnerische Produkte, Folien, Zaunmaterial, Tränkebecken, Motorsägen etc. zu verstehen.

  • Gartenbaubetriebe

Auch Kompost- und Biogasanlagen können Komposte und Kompostmischungen für die Landwirtschaft und den abgeben.

Sind ausreichend Betriebs- und Futtermittel sowie Saatgut vorhanden?

Ja, es gibt keine Engpässe und keinen Grund für Hamsterkäufe. Es sind ausreichend landwirtschaftliche Betriebs- und Futtermittel sowie für die Frühjahrssaison notwendiges Saatgut vorrätig.

Ist die Betriebsführerin bzw. der Betriebsführer verpflichtet Schutz- und Präventionsmaßnahmen für seine Angestellten zu treffen?

Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. In Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können Hygienemaßnahmen (Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein.

Darf ein Betriebsangestellter der Arbeit fernbleiben, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren?

Zum aktuellen Zeitpunkt grundsätzlich NEIN. Es sei denn, dass tatsächlich eine Ansteckungsgefahr besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu Ansteckungen gekommen ist. Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit der Krankenbetreuung (Spitäler, Apotheken, Pflegeheime, Krankentransport, usw.) befasst sind. Für diese hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen (nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften) vorzusehen.

Kann ich als Land- und Forstwirt wie bisher meinen Mehrfachantrag abwickeln?

Die Einreichfrist für die Mehrfachanträge (MFA) wird über den 15. Mai ausgeweitet. Die Onlinebeantragung ist weiterhin möglich.

Derzeit findet bis auf weiteres kein Parteienverkehr und keine persönliche Annahme von MFA-Anträgen bei den Landwirtschaftskammern, Bezirksbauernkammern bzw. deren Außenstellen statt.

Wie sieht es mit Betriebskontrollen aus?

Die Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere der AMA werden ab sofort auf das absolut notwendigste Maß (u. a. bei Gefahr in Verzug) eingeschränkt.

III. Lebensmittelproduktion und -verkauf

Welche Regelungen gelten für den Ab-Hof-Verkauf, Bauernläden und Bauernmärkte?

Direktvermarkter, Bauernläden und der Ab-Hof Verkauf sind als Versorgungseinrichtungen definiert. Sie sind laut der Verordnung des Gesundheitsministeriums von den Schließungen nicht betroffen. Die strengen Hygienevorschriften sind einzuhalten. Bauernmärkte dürfen in ihrer Funktion als Lebensmittelversorger weiterhin abgehalten werden.

Welche Regelungen gelten für Heurigen und Buschenschänke?

Für Heurigen und Buschenschänke gelten dieselben Regeln, wie für die Gastronomie: Sie dürfen ab Dienstag, 17.3.2020 nicht mehr geöffnet sein.

Welche Regelungen gelten für „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe?

„Urlaub am Bauernhof“-Betriebe müssen sich an die geltenden Regeln für den Tourismus halten. Nähere Informationen: www.bmlrt.gv.at/tourismus/corona-tourismus

Wie sieht der generelle Notfallplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgung aus?

Das BMLRT hat für verschiedenste Krisenfälle im Rahmen des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes die Möglichkeit, Maßnahmen zu erlassen. Diese können im zwingend erforderlichen Fall auch zu einer Rationierung der Lebensmittelabgabe führen. Die Wahl der zu treffenden Maßnahmen hängt von der konkreten Situation ab. Dazu werden die aktuellen Entwicklungen laufend analysiert, um im Bedarfsfall das entsprechende Instrumentarium in Kraft setzen zu können.

Was würde das BMLRT veranlassen, wenn es zu einer Lebensmittelknappheit kommen sollte?

Mittels einer Verordnung könnte das BMLRT Lenkungsmaßnahmen zur Erhaltung der Ernährungssouveränität erlassen. Das Ziel solcher Maßnahmen wäre die Sicherung bzw. Wiederherstellung einer ausreichenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln und somit eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Lebensmitteln.

IV. Finanzielles und Entschädigungen

Mein Einkommen ist weggebrochen. Gibt es die Möglichkeit einer Soforthilfe?

Für Betriebe, die ihr Einkommen rein aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften und pauschaliert sind, besteht die Möglichkeit, um eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds anzusuchen. Die Antragstellung erfolgt über die Agrarmarkt Austria und ist online über www.eama.at möglich. Informationen darüber, welche Betriebe zur Antragstellung berechtigt sind, welche Kriterien erfüllt sein müssen sowie Details zur Höhe und Abwicklung der Auszahlung finden Sie hier.

Gibt es eine Möglichkeit in Krisensituationen den Sozialversicherungsbeitrag zu reduzieren?

Ein Krankenversicherungs-Beitrag soll und darf in diesen schweren Zeiten nicht zu einem Liquiditätsengpass führen und die massiv geforderten Selbstständigen in der Corona-Krise noch zusätzlich treffen. Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich und unkompliziert unterstützt.

Folgende Maßnahmen stellt daher die SVS ihren betroffenen Versicherten zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 gering zu halten:

1) Pauschalierte und Optionsbetriebe:

  • Stundung der Beiträge
  • Ratenzahlung der Beiträge

2) Optionsbetriebe:

  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage

Im Falle der Stundung oder Ratenzahlung werden keine Verzugszinsen berechnet.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage bei Optionsbetrieben kann unter www.svs.at/formulare per Online-Formular beantragt werden. Die SVS-Kundenberater sind österreichweit unter der Telefonnummer 050 808 808 von Montag bis Donnerstag zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr sowie am Freitag zwischen 7.30 Uhr und 14.00 Uhr erreichbar.

Wann habe ich als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltzahlungen und welche Rechte hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber?

Nach dem Angestelltengesetz und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte tatsächliche Hinderungen an der Arbeitsleistung. Nach dem Epidemiegesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund.

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat das Entgelt weiter an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt zu ersetzen: Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber kann binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund zurückfordern.

Wie sieht es hinsichtlich wirtschaftlicher Schäden und Entschädigung für die landwirtschaftlichen Betriebe aus?

Grundsätzlich trägt das Risiko für wirtschaftliche Schäden der Unternehmer. Eine generelle Ersatzpflicht für sämtliche wirtschaftliche Nachteile besteht nicht. Führen jedoch konkrete behördliche Maßnahmen (z.B.: Quarantänemaßnahmen) zu einer Behinderung des Erwerbes, besteht ein Anspruch auf Entschädigung gem. § 32 Epidemiegesetz 1950.

Sollte es im Zuge einer behördlichen Desinfektion Gegenstände beschädigt bzw. vernichtet werden, gebührt ebenfalls eine Entschädigung. Der Entschädigungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen. Widrigenfalls erlischt der Anspruch.

Weiterführende Informationen

Telefonnummern

Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621

Infoline bei konkreten Verdachtsfällen: 1450

Links

Infoseite der AGES zu COVID-19

Infoseite des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz enthält häufig gestellte Fragen betreffend Reisen und zur Situation in Österreich sowie die wichtigsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz.

Auskunft in betrieblichen Fragen bei konkreten Krankheitsfällen können die Landwirtschaftskammern geben:

Infoseite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten enthält aktuelle Reiseinformationen und Reisewarnungen zu einzelnen Ländern.

Veröffentlicht am 15.03.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)

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