Finanzielles und Entschädigungen

Die Auswirkungen von COVID-19 stellen viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor finanzielle Herausforderungen. Um diese abzumildern, wurden und werden Maßnahmen zur Unterstützung in der gegenwärtigen Situation gesetzt. Hier finden Sie einen Überblick zu finanziellen Fragen und aktuellen Unterstützungsmöglichkeiten.

Stand: 07. Mai 2020, 11:00 Uhr. Die Informationen werden laufend ergänzt.

Mein Einkommen ist weggebrochen. Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es?

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, um betroffene Betriebe und Branchen, darunter auch die Land- und Forstwirtschaft, zu unterstützen. Dazu gehören u. a. der Härtefallfonds und der CORONA-Hilfsfonds:

  1.  Der Härtefallfonds unterstützt Betriebe, die in akute finanzielle Notlage geraten sind. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden. Unterstützt werden Nebenerwerbs- und Vollerwerbsbetriebe bis zu neun Arbeitskräften und einem Umsatz von max. 2 Millionen €. Mehrfachversicherungen sind zulässig. Die Förderungen sind steuerfrei. Die Antragstellung erfolgt online über eAMA. Weitere Informationen zu Kriterien, Details und Abwicklung der Auszahlung finden Sie hier.
     
  2. Der CORONA-Hilfsfonds wird über die Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) und die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) abgewickelt. Das Ziel ist die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln bei Liquiditätsengpässen. Der Hilfsfonds beinhaltet Überbrückungsgarantien für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zum Ausgleich von Umsatzausfällen sowie Zuschüsse zur Deckung von coronabedingten Fixkosten (gestaffelt je nach Umsatzausfall). Weitere Informationen zu Kriterien, Details und Abwicklung finden Sie hier.

Gibt es eine Möglichkeit in Krisensituationen den Sozialversicherungsbeitrag zu reduzieren?

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 einzudämmen, ermöglicht die SVS pauschalierten Betrieben und Optionsbetrieben eine Stundung oder Ratenzahlung ihrer Beiträge. Die entsprechenden Anträge können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Weitere Informationen finden Sie hier. Im Falle der Stundung oder Ratenzahlung werden keine Verzugszinsen berechnet.

Wann habe ich als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltzahlungen und welche Rechte hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber?

Nach dem Angestelltengesetz und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte tatsächliche Hinderungen an der Arbeitsleistung. Nach dem Epidemiegesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund.

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat das Entgelt weiter an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt zu ersetzen: Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber kann binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung vom Bund zurückfordern.

Wie sieht es hinsichtlich wirtschaftlicher Schäden und Entschädigung für die landwirtschaftlichen Betriebe aus?

Grundsätzlich trägt das Risiko für wirtschaftliche Schäden der Unternehmer. Eine generelle Ersatzpflicht für sämtliche wirtschaftliche Nachteile besteht nicht. Führen jedoch konkrete behördliche Maßnahmen (z.B.: Quarantänemaßnahmen) zu einer Behinderung des Erwerbes, besteht ein Anspruch auf Entschädigung gem. Epidemiegesetz.

Sollte es im Zuge einer behördlichen Desinfektion Gegenstände beschädigt bzw. vernichtet werden, gebührt ebenfalls eine Entschädigung. Der Entschädigungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen. Widrigenfalls erlischt der Anspruch.

Veröffentlicht am 07.05.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)

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