Köstinger bringt Initiative für Mindeststandards bei der Putenmast ein

Die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft berieten sich am 26. April 2021 in einer informellen Videokonferenz über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, die Marktsituation und agrarhandelsbezogene Themen sowie über Aspekte des Tierwohls. Landwirtschaftsministerin Köstinger setzte sich für EU-weit verpflichtende Haltungsbedingungen in der Putenmast ein.

Die Agrarministerinnen und –minister tauschten sich in der eintägigen Videokonferenz in Anwesenheit der Europäischen Kommission über landwirtschaftspolitische Themen aus. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertrat Österreich in der informellen Tagung, die aufgrund der COVID-19-Situation als Ersatz für die geplante physische Ratstagung in Brüssel stattfand.

INITIATIVE FÜR MINDESTSTANDARDS IN DER PUTENMAST

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Tierwohl- und Lebensmittelstandards. Vor allem bei den Produktionsstandards in der Putenmast ist Österreich weltweit führend.

In Österreich gibt es 165 Putenbetriebe, die dem Markt mehr als 16 Tausend Tonnen Putenfleisch aus heimischer Produktion mit hohen Tierwohlstandards zur Verfügung stellen. Puten in österreichischen Ställen haben deutlich mehr Platz als in allen Ländern Europas – mit Ausnahme Schwedens und der Schweiz. In Österreich wird auch auf ausreichend Trockenstreu, Licht- und Dunkelphasen, genügend Belüftung und einen streng geregelten Antibiotika-Einsatz geachtet, um ein möglichst hohes Tierwohl bei der Putenhaltung zu erreichen. Seit 2017 wird zudem ausschließlich gentechnikfreies Futter verwendet.

Hohe Tierwohlstandards haben ihren Preis – sie sorgen für einen merklichen Wettbewerbsnachteil. Obwohl der heimische Putenkonsum ständig zunimmt, werden in Österreich immer weniger Puten geschlachtet. Wenn auch die Nachfrage nach heimischem Putenfleisch seit 2015 wieder gestiegen ist, kommt mehr als die Hälfte des Fleisches nicht aus Österreich und muss daher nicht den heimischen Tierschutzstandards entsprechen. Köstinger nimmt da auch die Konsumentinnen und Konsumenten in die Pflicht. „Seit 2015 geht es mit der Putenproduktion in Österreich wieder bergauf, weil wir einen Schulterschluss zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Lebensmittelhandel aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten zustande gebracht haben“, so Köstinger.

Obwohl Puten die am dritthäufigsten in der EU gehaltenen Nutztiere sind, gibt es bislang keine spezifischen Mindesthaltungsanforderungen auf Ebene der EU, was es nach Meinung von Landwirtschaftsministerin Köstinger zu ändern gilt: „Puten sind die einzige Tierkategorie, wo es noch keine Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten gibt. Das benachteiligt Länder wie Österreich – in denen es sehr hohe Standards gibt – massiv im Wettbewerb“.

Köstinger forderte daher im Rahmen des Treffens der Agrarministerinnen und –minister die Europäische Kommission dazu auf, in der Überarbeitung der Tierwohl-Gesetzgebung, die über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt wurde, EU-weit verpflichtende Haltungsbedingungen in der Putenmast aufzunehmen.

In Österreich wurde vor allem im Bereich der Investitionsförderung bereits ein Rahmen für die Zukunft der Putenmast geschaffen. „Mit dem Pakt für mehr Tierwohl geben wir mit einer Investitionsprämie von 35 Prozent für besonders tierwohlfreundliche Ställe den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive in der Putenmast“.

GAP-REFORMPAKET

Die Landwirtschaftsministerinnen und –minister führten eine Debatte zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020, zu welchem derzeit laufend Triloge zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission stattfinden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft plant, die Verhandlungen spätestens bis zum Ende ihrer Präsidentschaft im Juni 2021 abzuschließen. In Vorbereitung auf den nächsten Trilog zur Strategieplan-Verordnung der GAP am 30. April ging es in den Diskussionen vor allem um ein wichtiges noch offenes Thema, die Grüne Umweltarchitektur.

Nach Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger muss den Landwirtinnen und Landwirten vor allem Rechtssicherheit und Planbarkeit geboten werden. Daher ist ihr ein Abschluss der Verhandlungen zum Reformpaket der GAP bis Mitte des Jahres besonders wichtig. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Umweltarchitektur setzte sich die Landwirtschaftsministerin weiterhin für ihr zentrales Anliegen, die Berücksichtigung der herausragenden österreichischen Umweltleistungen in der zweiten Säule der GAP bei den Ökoregelungen, ein.

LAGE AUF DEN AGRARMÄRKTEN

Die Europäische Kommission informiert den Rat regelmäßig über aktuelle Entwicklungen auf den Agrarmärkten, so auch am 26. April. Nach Einschätzung der Kommission konnte der Lebensmittelsektor Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wie der geschlossenen Gastronomie oder den Beschränkungen im Reise- und Güterverkehr beweisen. Trends wie der Internethandel, die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln und kurze Versorgungsketten erlebten durch die Pandemie einen Aufschwung. Mit dem Fortschreiten der Impfungen und den damit verbundenen Öffnungen erwartet die Kommission eine positive Entwicklung auf den Märkten für 2021/2022.

HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT - KLARES NEIN ZU MERCOSUR

Auch über handelsbezogene Agrarfragen und den Auswirkungen von EU-Handelsabkommen gibt die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen einen Ausblick. Die Agrarministerinnen und –minister erhalten so die Gelegenheit, ihren Standpunkt zur EU-Handelspolitik einzubringen und sich mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft, der die Handelsabkommen mitverhandelt, über die Ausrichtung der Handelspolitik abzustimmen. Die Diskussionen in der Videokonferenz zielten darauf ab, Nachhaltigkeits- und Umweltbestrebungen der europäischen Landwirtschaftspolitik durch EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten weiter voranzubringen und dabei Wettbewerbsnachteile der europäischen Landwirtinnen und Landwirte möglichst zu verhindern. Zugleich wurde erörtert, wie die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris im Zusammenhang mit Handelsabkommen gefördert werden können.

Die Ministerinnen und Minister hatten des Weiteren die Möglichkeit, die Ergebnisse der aktualisierten Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU (Joint Research Center) zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von laufenden und zukünftigen Handelsabkommen auf den Agrarsektor zu diskutieren.

Aus Sicht Österreichs bieten Freihandelsabkommen, die wichtige Standards wie Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und soziale Normen berücksichtigen, gute Absatzmärkte für landwirtschaftliche Produkte aus der EU. Österreich nutzte die Aussprache, um auf die Besonderheiten von Agrarmärkten mit kleinen Strukturen und schonenden Bewirtschaftungsweisen in der Landwirtschaft hinzuweisen, wie sie in Österreich vorherrschen. Diese verspüren ganz besonders die Wettbewerbsnachteile gegenüber Agrarindustrien in Drittstaaten, was vor allem beim geplanten MERCOSUR-Abkommen zutage tritt. Landwirtschaftsministerin Köstinger sprach sich daher weiterhin gegen ein MERCOSUR-Abkommen aus: „Auf der einen Seite produzieren wir Lebensmittel mit höchsten Standards in Europa und auf der anderen Seite verhandelt die EU-Kommission ein MERCOSUR-Abkommen am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern. Es war mir bei diesem Rat wichtig, unser klares NEIN zu diesem einseitigen Handelsabkommen zu bekräftigen“.

Veröffentlicht am 27.04.2021, EU-Koordination und internationale Angelegenheiten (Abteilung EUKIA)