Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Gespräch mit ihrem ungarischen Kollegen István Nagy

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger empfing am 18. Februar 2020 ihren ungarischen Amtskollegen, Landwirtschaftsminister István Nagy in Wien. Sie tauschten sich über die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und deren zukünftiges Budget, die Relevanz der Eiweißproduktion und der Herkunftskennzeichnung aus. Weitere Themen, denen sich die beiden Minister im Gespräch widmeten, umfassten die Digitalisierung und den Generationenwechsel in der Landwirtschaft.

Elisabeth Köstinger und István Nagy bekräftigten die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn, welche auch in Zukunft beibehalten werden sollen. Österreich hat in der Landwirtschaft und insbesondere in der ländlichen Entwicklung eine Pionierrolle eingenommen, welche auch von Ungarn als solche wahrgenommen wird. Beide betonten, dass die Arbeiten auf Ebene der EU in einem neuen Zyklus mit neuen Prioritäten der Europäischen Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit dem Green Deal und dessen Anforderungen an die Landwirtschaft, eingebettet sind.

 

Auch bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und ihrer Finanzierung sind die politischen Akteure derzeit gefordert, um das bestmögliche Ergebnis für die landwirtschaftliche Praxis zu erreichen. Ministerin Köstinger und Minister Nagy waren sich einig, dass Kürzungen im zukünftigen Budget der GAP im Rahmen der Verhandlungen zum kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 unterbunden werden müssen. Dies bestätigte Landwirtschaftsministerin Köstinger im Anschluss an das bilaterale Gespräch: „Wir waren uns einig, dass die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft abgegolten werden müssen, und das ist nur mit einer dementsprechenden Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich“. Ihr Anliegen wurde von Minister Nagy unterstützt: „Die Absicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat für uns höchste Priorität. Daher fordern wir ebenfalls eine dementsprechende Ausgestaltung des Agrar-Budgets“.

 

Ministerin Köstinger geht es insbesondere um die große innerösterreichische Bedeutung der ländlichen Entwicklung, der zweiten Säule der GAP. Den bisherigen jährlichen 562 Millionen Euro an EU-Geldern für die ländliche Entwicklung, welche von Österreich verdoppelt werden, droht eine Kürzung um 82 Millionen Euro, was für Ministerin Köstinger „inakzeptabel“ ist. Derzeit liegt der Fokus auf dem Gipfeltreffen am 20. bis 21. Februar in Brüssel, in welchem die Staats- und Regierungschefs der EU über das Budget für 2021 bis 2027 verhandeln.

 

Veröffentlicht am 19.02.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)