Rat Landwirtschaft/Fischerei am 21.09.2020 zu GAP-Strategieplänen und Handelsfragen

Die Agrarministerinnen und –minister der EU tauschten sich am 21. September 2020 zu den Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie zu handelsbezogenen Fragen im Agrarsektor aus. Auch aktuelle Anliegen einzelner Mitgliedstaaten, wie die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, die Lage am Schweinefleischmarkt oder die Produktion von Eiweißpflanzen in der EU, wurden diskutiert.

GAP-REFORMPAKET NACH 2020 - GAP-STRATEGIEPLÄNE

Die Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei im September fand wie bereits im Juli als physisches Treffen unter Anwesenheit der EU-Kommissare für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, sowie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, statt. Der deutsche Vorsitz verfolgt nach wie vor das ambitionierte Ziel, bis Oktober 2020 eine Einigung zu den drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission über das Reformpaket der GAP nach 2020 zu erreichen.

Die Landwirtschaftsministerinnen und –minister tauschten sich zur geplanten Strategieplan-Verordnung der GAP und hierbei insbesondere zur Umweltarchitektur, zu Zielsetzungsmöglichkeiten für Direktzahlungen und zum Neuen Umsetzungsmodell aus.

Der Schutz natürlicher Ressourcen steht für Österreich seit langem im Mittelpunkt der Agrarpolitik. Über 80% der österreichischen Landwirtinnen und Landwirte setzen Agrarumwelt- und –klimamaßnahmen in der zweiten Säule der GAP um, ein Potenzial, das beim Ausbau der Umweltambition berücksichtigt werden muss. Österreich präsentierte daher einen konkreten und praktikablen Vorschlag für die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

HANDELSBEZOGENE AGRARFRAGEN

Die Europäische Kommission informiert den Rat in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung internationaler Handelsbeziehungen. Auch in der Sitzung am 21. September erhielten die Ratsdelegationen einen Überblick über kürzlich abgeschlossene Handelsabkommen und für 2020 vorgesehene Verhandlungen. Weitere Themen waren die Afrika-Strategie der EU, das Russland-Embargo, welches bis Ende 2020 verlängert wurde, sowie Angelegenheiten der Welthandelsorganisation (WTO). Betreffend die COVID 19-Pandemie war der Agrarhandel aus Sicht der Kommission weniger von deren Auswirkungen betroffen als andere Handelsbereiche.

Österreich begrüßt es grundsätzlich, über Entwicklungen der Handelsbeziehungen informiert zu werden. Es ist jedoch darauf zu achten, zukünftige Handelsbeziehungen mit Bedacht anzugehen, um die heimische Landwirtschaft, insbesondere die Rinder- und Milchwirtschaft sowie die Zuckerproduktion, nicht zu gefährden. Auch aktuelle Herausforderungen wie die weltweite Rezession, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und die Beziehungen zum Vereinigten Königreich müssen aus österreichischer Sicht in der EU-Handelsagenda berücksichtigt werden. Wichtig ist es, spezifische Auswirkungen von Handelsabkommen auf den EU-Agrarmarkt und die Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten im Vorfeld genau zu analysieren.

Veröffentlicht am 22.09.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)