Rat Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel

Die Ministerinnen und Minister berieten sich über Fangmöglichkeiten für gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftete Fischbestände, das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Maßnahmen und Mittel gegen Pflanzenschädlinge. Ministerin Köstinger forderte höheres Tempo bei den GAP-Verhandlungen und informierte über Herausforderungen und Schwerpunkte bei der Erarbeitung der EU-Waldstrategie nach 2020.

Die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei tagten am 22. bis 23. März 2021 in Anwesenheit der EU-Kommissare für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Virginijus Sinkevičius sowie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides. Österreich war durch Elisabeth Köstinger, Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei, vertreten.

Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Der Schwerpunkt der Tagung wurde auf den Reformprozess der GAP gelegt. Dieser befindet sich nach der politischen Einigung des Rates im Oktober 2020 und der Einigung auf eine Position des Europäischen Parlaments, ebenfalls im Oktober 2020, in der Phase der Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.

Während der Ratstagung fand eine politische Debatte über das Reformpaket, insbesondere zu den Trilogen über die Verordnung über die GAP-Strategiepläne, über die Horizontale Verordnung der GAP (Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP) sowie über den Verordnungsvorschlag über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse statt.

Für Landwirtschaftsministerin Köstinger gehen die Verhandlungen zur neuen GAP zu langsam voran. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Klarheit und Sicherheit im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich erwarte mir von der portugiesischen Ratspräsidentschaft endlich Fortschritte“, so Köstinger im Rahmen der Ratstagung in Brüssel.

Insbesondere vom „Supertrilog“ zwischen den drei EU-Institutionen am 26. März erwartet sich die Landwirtschaftsministerin die langersehnten Fortschritte und konkrete Festlegungen. „Die europäische Agrarpolitik muss zukunftsfit werden. Es wird für viele Mitgliedstaaten bestimmt kein leichter Weg, er ist für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft aber notwendig. Es braucht alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament, um einen zukunftsfähigen Pakt für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa zu schließen“, so Köstinger.

Die EU-Mitgliedstaaten sprachen sich generell für eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament aus und verwiesen auf die Kernelemente aus der allgemeinen Ausrichtung des Rates, wie die erhöhte Umweltambition, die zielgerichteten Direktzahlungen und das neue Umsetzungsmodell und forderten die nötige Flexibilität bei der Umsetzung.

In Österreich stehen zwei Drittel des Agrarbudgets für das Agrarumweltprogramm der zweiten Säule der GAP zur Verfügung. Damit werden die für Österreich und auch für den Europäischen Grünen Deal so wichtige biologische Landwirtschaft unterstützt, als auch Ausgleichszahlungen für Betriebe in benachteiligten und Berggebieten geleistet. Mehr als 80 Prozent der österreichischen Landwirtinnen und Landwirte beteiligen sich freiwillig am Agrarumweltprogramm, in etwa 26 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden biologisch bewirtschaftet – für Landwirtschaftsministerin Köstinger eine Spitzenleistung, die die österreichischen Bäuerinnen und Bauern zur flächendeckenden Bewirtschaftung erbringen: „Die Umweltzahlungen der zweiten Säule sind essentiell, um unser funktionierendes System abzusichern. Damit gelten wir Klima- und Umweltleistungen ab, die unsere bäuerlichen Betriebe tagtäglich erbringen“.

Im Zusammenhang mit der GAP-Reform fand während der Ratstagung auch ein Meinungsaustausch über die Vorbereitung der nationalen Strategiepläne statt. Darüber hinaus präsentierte die französische Delegation mit Unterstützung weiterer Mitgliedstaaten, darunter Österreich, einen Vorschlag, wie die Umsetzung der GAP vereinfacht werden könnte. Die spanische Delegation informierte über außerordentliche Maßnahmen beziehungsweise zusätzlichem Finanzierungsbedarf zur Unterstützung des Weinsektors, der von der COVID-19 Krise und den US-Zolltarifen beeinträchtigt wurde.

Fischerei

Der endgültige Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU am 31. Dezember 2020 stellt weiterhin eine große Herausforderung für die europäische Fischerei dar. So konnten die jährlichen Fangmöglichkeiten am Agri-Fisch-Rat vom 15. und 16. Dezember 2020 nur vorläufig bis zum 31. März 2021 beschlossen werden, da es zu diesem Zeitpunkt noch kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich gab. Dieses liegt nun vor und beinhaltet zur Festlegung der endgültigen Fangmöglichkeiten bis zum Jahresende 2021 die Notwendigkeit bilateraler Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Diese Konsultationen können möglicherweise nicht vor dem 31. März 2021 abgeschlossen werden. Daher legte die Europäische Kommission ein Notfallpaket vor, welches die Fischereiaktivitäten bis 31. Juli 2021 regelt, sodass es zu keiner Unterbrechung der Fischereitätigkeit kommt. Ziel der Ratsdiskussionen am 22. und 23. März ist die politische Einigung zu diesem Notfallpaket.

EU-Forststrategie nach 2020

Österreich informierte mit Unterstützung von 11 mehrheitlich forstreichen Mitgliedstaaten über Herausforderungen und Schwerpunkte bei der Ausarbeitung der EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020. Damit rückte Österreich im Hinblick auf die EU Waldstrategie post-2020, die von der Europäischen Kommission im 2. Quartal vorgelegt werden wird, wichtige forstliche Themen in den Fokus.

Die Schwerpunkte zur europäischen Waldpolitik im Europäischen Grünen Deal, nämlich Biodiversität, Aufforstung sowie der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder sind auch für Österreich grundsätzlich wichtig. Diese müssen aber auch mit sozioökonomischen Prioritäten im Einklang stehen.

Das dynamische Konzept der aktiven und nachhaltigen Waldbewirtschaftung ist unbedingt erforderlich, um die Vielzahl an Aufgaben, die Wälder erfüllen, zu erhalten und gleichzeitig zur Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deal in ausgewogener, effektiver Weise beizutragen. Der Ersatz von fossilen Energieträgern und Materialien durch erneuerbare leistet dabei langfristig den größten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

Aspekte der Forstwirtschaft dürfen in politischen Strategien der Europäischen Kommission nicht im Widerspruch zur notwendigen Ausgewogenheit der drei Säulen der Nachhaltigkeit (ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit) stehen. Aus österreichischer Sicht ist es notwendig, dass die Strategie einen zusammenhängenden Rahmen für die politischen Maßnahmen der EU und die jeweilige nationale Forstpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten schafft.

Pflanzengesundheitliche Maßnahmen

Im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit der Vereinten Nationen, welches aufgrund der COVID-19 Pandemie bis Juni 2021 verlängert wurde, tauschten sich die Ministerinnen und Minister über bestehende pflanzengesundheitliche Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen aus, die die Landwirtschaft gefährden. Des Weiteren fand eine Aussprache über den Einsatz biologischer Mittel gegen Pflanzenschädlinge, wie lebende Makroorganismen (zum Beispiel Insekten) als nachhaltige Alternative zu chemisch-synthetischen Pestiziden statt. Den Ratsteilnehmerinnen und –teilnehmern war in diesem Kontext die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ein wichtiges Anliegen, um mögliche Risiken bei der Einführung biologischer Mittel zu minimieren.

Grüner Pass

Anlässlich der Ratstagung in Brüssel traf Ministerin Köstinger Margaritas Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zu einem Austausch über den Vorschlag eines Digitalen Grünen Zertifikats (Grüner Pass), der von Österreich starke Unterstützung erhält. Die Kommission sieht vor, die digitale europäische Impfbescheinigung bis 1. Juni dieses Jahres fertigzustellen. Drei Arten von Zertifikaten sollen enthalten sein: Nachweis von Impfungen, PCR- und Antigentests sowie Genesungen.

„Wir alle warten darauf, dass wir die Grenzen unbeschwert passieren können, auch das alte Leben quasi wieder zurückbekommen und der Digitale Grüne Pass soll eine Möglichkeit dafür sein“, so Ministerin Köstinger im Vorfeld des Gesprächs mit dem Kommissions-Vizepräsidenten. Nun gehe es darum, dass sich die Mitgliedstaaten mit zentraler Unterstützung der Kommission auf gemeinsame Spielregeln einigten.

Aufgrund der hohen Dringlichkeit präsentierte die österreichische Bundesregierung einen ambitionierten Zeitplan. In Österreich soll der Grüne Pass bereits im April eingeführt werden. Im Juni soll es dann in Abstimmung mit den Aktivitäten auf EU-Ebene einen Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte geben.

Veröffentlicht am 24.03.2021, EU-Koordination und internationale Angelegenheiten (Abteilung EUKIA)