Schwerpunkte der portugiesischen EU-Präsidentschaft 2021 – Landwirtschaft und Fischerei

Am 1. Jänner 2021 übernimmt Portugal zum vierten Mal die EU-Präsidentschaft (#EU2021PT). Für die kommenden sechs Monate, die nach wie vor im Zeichen der COVID-19 Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen stehen, setzt sich Portugal das Ziel, die Widerstandsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Gesellschaft in das Europäische Sozialmodell zu stärken. Initiativen in den fünf Prioritäten – ein widerstandsfähiges, soziales, grünes, digitales und globales Europa – sollen dazu beitragen.

Triopräsidentschaft

Eine Gruppe von drei Mitgliedstaaten übt für 18 Monate gemeinsam den Vorsitz im Rat aus. Jedes dieser drei Länder führt für sechs Monate den Vorsitz bei den Ministerratstagungen und dessen vorbereitenden Gremien. Mit 1. Jänner 2021 übernimmt Portugal als zweites Land im Trio nach Deutschland und vor Slowenien den Vorsitz im Rat.

Jede Triopräsidentschaft präsentiert ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“, auf dessen Grundlage die einzelnen Länder ihr eigenes, umfangreicheres Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft veröffentlichen.

Der derzeitige Dreiervorsitz im Rat der EU zielt auf ein Europa, das stärker, gerechter und nachhaltiger aus der COVID-19 Pandemie hervorgehen soll. Als zentrale Herausforderungen und Schwerpunkte definiert das Trio

  • die COVID-19 Pandemie und die Bewältigung damit zusammenhängender sozio-ökonomischer Folgen, einschließlich der Verbesserung des europäischen Krisenmanagements
  • die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sowie zum neuen Wiederaufbaufonds
  • das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich
  • wichtige politische Ziele im Zusammenhang mit der Strategischen Agenda 2019 bis 2024, welche die Handlungsfelder Zukunftskonferenz, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, digitale und soziale Themen und die Rolle Europas in der Welt umfassen.

Portugal übernimmt zum vierten Mal den Vorsitz in der EU

Portugals Ratspräsidentschaft beginnt mit außergewöhnlichen sozioökonomischen Herausforderungen. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ plant Portugal, die gemeinsamen Werte der EU, Solidarität, Konvergenz und Kohäsion voranzubringen. Dazu hat die Präsidentschaft fünf sich gegenseitig bedingende Prioritäten festgelegt, in denen die EU eine Führungsrolle übernehmen soll:

  • ein widerstandsfähiges Europa
  • ein soziales Europa
  • ein grünes Europa
  • ein digitales Europa
  • ein globales Europa

Die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, des COVID-19-Aufbaupakets „Next Generation EU“ sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität gehören zu den zentralen Anliegen der portugiesischen Präsidentschaft zur Schaffung eines widerstandsfähigen Europas. Der Vorsitz wird die strategische Autonomie Europas verteidigen, unter anderem durch die Förderung der Wertschöpfungsketten der EU und der Förderung von Innovationen. Auch die Stärkung des EU-Krisenmanagements und die Koordinierung der Katastrophenhilfe sowie des Schutzes kritischer Infrastruktur befindet sich auf der Agenda des Vorsitzes. Unter Widerstandsfähigkeit versteht Portugal auch die Sicherstellung grundlegender Werte der EU, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas wird trotz pandemiebedingter Unsicherheiten weiterverfolgt.

Im Bereich der Priorität „ein soziales Europa“ geht es der Ratspräsidentschaft um die Stärkung des Sozialmodells in der EU als Antwort auf die Folgen der Pandemie und zur Schaffung von sozialen Übergängen in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz. Im Mai 2021 ist ein Sozialgipfel in Porto geplant, der sich der Umsetzung der EU-Säule für Soziale Rechte widmen soll. 

Im Rahmen des Schwerpunktes „ein grünes Europa“ sieht die Präsidentschaft für die EU eine globale Führungsrolle im Klimaschutz vor. Die EU soll sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und Wettbewerbsvorteile eines kohlenstofffreien, widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells erkennen. Im März 2021 ist dazu eine Klimawandel-Konferenz und im April des Jahres ein Treffen zum Thema „Grüner Wasserstoff und Energiewende“ in Lissabon geplant. Portugal wird im Rahmen seines Vorsitzes der Umsetzung des europäischen Grünen Deal hohe Priorität einräumen und plant, zur Entwicklung eines kohlenstoffneutralen Kontinents bis 2050 beizutragen. Auch Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sollen zu einem grünen Europa beitragen. Ein wichtiges Thema werden die weiteren Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.

Zur Priorität „ein digitales Europa“ plant der Vorsitz Initiativen zur Beschleunigung des digitalen Übergangs, was der Erholung der Wirtschaft zugutekommen soll. Portugal wird in zahlreichen Politikbereichen zu neuen digitalen Lösungen und Strategien für einen grünen Übergang ermutigen und setzt sich für eine Strategie zur digitalen Zusammenarbeit in Abstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ein. In diesem Zusammenhang wird im März 2021 zusammen mit der Europäischen Kommission der „Digital Day“ in Porto veranstaltet werden. Für Juni ist ein „Digital Assembly“ in Lissabon vorgesehen.

Unter dem Schwerpunkt „ein globales Europa“ werden allen voran die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich die Agenda des Ratsvorsitzes bestimmen. Dem Vorsitz geht es um die Festigung eines offenen, regelbasierten internationalen Handelssystems mit einer starken und fairen Handelsagenda in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Abkommen. Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien werden aller Voraussicht nach an Tempo gewinnen, ebenso wie die weiteren Schritte zum EU-Mercosur-Abkommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den EU-Afrika-Beziehungen und der Beibehaltung des strategischen Dialogs. Portugal wird im April 2021 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein EU-Afrika High-Level-Forum zu grüner Wirtschaft und grünen Investitionen veranstalten. Politische Anstöße soll es des Weiteren zu den Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerstaaten, zu Lateinamerika, Indien und den USA geben.

Prioritäten in der Landwirtschaft

Die Schwerpunkte Portugals im Bereich Landwirtschaft liegen auf dem Abschluss der Verhandlungen zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum sowie auf verschiedenen Initiativen zur Umsetzung des europäischen Grünen Deal, insbesondere zum Pflanzenschutz.

Unter der Priorität „ein grünes Europa“ wird der portugiesische Vorsitz die Verhandlungen zur Reform der GAP vorantreiben. Im Oktober 2020 wurde eine allgemeine Ausrichtung im Rat und eine Position des Europäischen Parlaments erreicht. Derzeit laufen die Triloge, deren Abschluss – die politische Einigung – das Ziel des Vorsitzes im Bereich des GAP-Reformpakets darstellt.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung plant die Europäische Kommission, im zweiten Quartal 2021 die Mitteilung zu einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum vorzulegen, der eine öffentliche Konsultation vorangegangen ist. Mit dieser Initiative ist eine breit angelegte Diskussion auf europäischer Ebene über die Zukunft der ländlichen Gebiete verbunden, um vorrangig Abwanderung zu bekämpfen und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Auch Aspekte des Klimawandels, der COVID-19 Krise sowie der Digitalisierung sollen in die Diskussionen einfließen.

Der portugiesische Vorsitz wird einen weiteren Fokus auf Initiativen des Grünen Deal legen, welche das Ineinandergreifen von Lebensmittelproduktion, Anpassung an den Klimawandel und Bewahrung der Biodiversität aufzeigen sollen. Besondere Aufmerksamkeit soll auf Erzeuger gelenkt werden, die Ökosystem-Leistungen erbringen sowie auf jene, die nachhaltige Produktionspraktiken und biologische Landwirtschaft betreiben.

Hierbei sind die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie hervorzuheben. Zu beiden Strategien wird die Europäische Kommission ab dem Jahr 2021 Rechtstexte vorlegen, die in weiterer Folge in den Ratsgremien behandelt werden. Die Präsidentschaft betont im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vor allem die Aspekte Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl, Pflanzengesundheit sowie die Erforschung von Pflanzenschutzmitteln, einschließlich biologischer Bekämpfungsmittel.

Im Zusammenhang mit dem Green Deal ist auch der Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen / biologischen Produktion in der EU zu nennen, dessen Vorlage für das erste Quartal 2021 vorgesehen ist. Betreffend Tierschutz wird die Europäische Kommission im ersten Halbjahr 2021 die Evaluierung der EU-Strategie für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2012-2015 präsentieren.

Die Herausforderungen und aktuellen Entwicklungen auf den Agrarmärkten sind ein weiteres Thema, welches auf der Tagesordnung jeder Ratspräsidentschaft zu finden ist.

Im Pflanzengesundheitsbereich sollen unter portugiesischem Vorsitz als Beitrag zu den angestrebten Reduktionszielen von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln die biologischen Pflanzenschutzmaßnahmen gestärkt werden. Auf Ratsebene werden voraussichtlich die neuen genomischen Techniken sowie die Konsolidierung des EU-Saatgutrechts thematisiert werden.

Im Allgemeinen ist die Landwirtschaft von der Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens, des COVID-19-Aufbaupakets „Next Generation EU“ sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität und der im März in Lissabon geplanten Konferenz zum Klimawandel betroffen. Auch Schwerpunkte des „globalen Europa“, wie die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, das Handelssystem, die Beziehungen der EU zu Afrika und die laufenden und geplanten Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Mercosur-Staaten, wirken sich auf den Agrarsektor aus.

Prioritäten in der Fischerei

Fangmöglichkeiten

Am Rat Landwirtschaft und Fischerei vom 15. bis 16.Dezember 2020 konnten wegen eines zu diesem Zeitpunkt fehlenden Abkommens zwischen dem Vereinten Königreich und der EU nur vorläufige Fangmöglichkeiten in der Nordsee/Nordatlantik und für die Tiefseearten bis zum 31. März 2021 beschlossen werden. Demnach müssen unter portugiesischem Vorsitz die endgültigen Fangmöglichkeiten für den Rest des Jahres ausgehandelt werden.

Änderung der Kontrollbestimmungen

Mit dem bereits seit Mai 2018 vorliegenden Vorschlag sollen die bei einer Evaluierung größten festgestellten Mängel wie rechtliche Komplexität, unzureichender Datenaustausch, ungleiche Anwendung von Sanktionen in den Mitgliedsstaaten behoben werden. Konkret geht es unter anderem um Anforderungen für das Logbuch, An- und Umlade-Erklärungen, Bestimmungen zu Inspektionen, Sanktionen bei schweren Verstößen und um Rückverfolgbarkeit, das heißt   Nachvollziehbarkeit des Produktweges vom Schiff bis zum Verkauf im Einzelhandel. Österreich ist von vielen Aspekten des Vorschlags nicht betroffen, setzt sich aber wegen der hohen Importmengen an Fisch für strenge Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit ein, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor illegal gefangenen Produkten zu bewahren. 

Der portugiesische Vorsitz strebt eine allgemeine Ausrichtung im Mai 2021 an und möchte danach die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, dessen Bericht derzeit noch nicht vorliegt.

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)

Der EMFF (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) ist das finanzielle Instrument zur Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik.  Zentrale Ziele des EMFF sind die Förderung nachhaltiger Fischerei, die Erhaltung der biologischen Ressourcen und die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur. Im Zuge der Verhandlungen wurde die Aquakultur in den Namen des Fonds aufgenommen.

Die Einigung zum künftigen Finanzrahmen im Europäischen Rat vom 21. Juli 2020 sieht ein EMFAF-Budget von 6,08 Milliarden Euro zu laufenden Preisen vor. Der deutsche Vorsitz erzielte am 3. Dezember 2020 im 7. Trilog eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament. Unter portugiesischem Vorsitz erfolgen die finale Prüfung des Textes und die endgültige Annahme.

Österreich unterstützt die zügige Finalisierung des Vorschlags. Es ist von zentraler Bedeutung für den Fischerei- und Aquakultursektor, dass die Umsetzung des EMFAF so bald wie möglich starten kann.

Externe Dimension

Die externe Fischereipolitik beschäftigt sich unter anderem mit der Vertretung von EU-Interessen in regionalen Fischereimanagementorganisationen (RFMOs). Für einige RFMOs werden unter portugiesischem Vorsitz EU-Positionen festzulegen, beziehungsweise werden EU-Umsetzungsarbeiten vorzunehmen sein. Im Zusammenhang mit dem Brexit ist auch das EU-Norwegen-Fischereiabkommen neu zu verhandeln. Der portugiesische Vorsitz wird dafür die Leitlinien festzulegen haben.

Österreich betreibt keine Meeresfischerei, setzt sich aber für die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik von 2013 ein.

Prioritäten in der Kohäsion

Die Rolle der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsionspolitik als Faktor für die Unterstützung von Innovation, Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit hervorzuheben steht für die portugiesische Präsidentschaft im Mittelpunkt.

Die Arbeitsschwerpunkte des portugiesischen Ratsvorsitzes werden einerseits beim Abschluss des Legislativpakets für die Kohäsionspolitik 2021-2027 sowie der Verhandlungen zur Just Transition Fund (JTF) Verordnung, andererseits bei Prüfung und Diskussion des Vorschlags zur Brexit Adjustment Reserve liegen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik das neue Instrument „NextGenerationEU“ mit einem Budget von 750 Mrd. Euro. Es wird dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden zu beheben, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht werden. Ziel ist Post-COVID-19 Europa umweltfreundlicher, digitaler und belastbarer für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu gestalten.

Mehrere EU-Programme werden in den nächsten Jahren finanziell aufgestockt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das wichtigste Aufbau-Instrument innerhalb der „NextGenerationEU“, das der EU helfen wird, gestärkt und widerstandsfähiger aus der aktuellen Krise herauszukommen.

Unter dem Titel REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) handelt es sich um eine Initiative, mit der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen durch finanzielle Aufstockung laufender kohäsionspolitischer Programme unterstützt werden.

Darüber hinaus wird sich der Vorsitz für einen wirksamen Multilateralismus einsetzen, insbesondere durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und im Bereich der Energiewende sowie im Hinblick auf die Förderung von Innovation und Forschung in diesen Bereichen.

Im ersten Halbjahr sind die Konferenz zur Zukunft Europas und der Sozialgipfel in Porto – mit Schwerpunkt auf der zentralen Rolle bei der Erholung und Anpassung Europas an Klima, digitale und demografische Übergänge für die EU-Kohäsionspolitik von Bedeutung.

Prioritäten im Bereich Umwelt und Klima

Die Präsidentschaft unterstreicht in ihrem Arbeitsprogramm, dass die EU eine globale Führungsrolle bei den Klimaschutzmaßnahmen übernehmen müsse, indem sie ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels verbessert und die Wettbewerbsvorteile eines dekarbonisierten und widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells fördert. Ziele der Klimapolitik und im Zusammenhang mit Kohlenstoffneutralität sollen vollständig in die verschiedenen sektoralen Politiken integriert werden.

Portugal wird verschiedene Dossiers vorantreiben, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurden. So wird der portugiesische Vorsitz den Trilog mit dem Europäischen Parlament zum europäischen Klimagesetz fortsetzen und Ratsschlussfolgerungen zur europäischen Chemikalienstrategie vorbereiten. Die Bereiche Innovation, Digitalisierung und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen des ländlichen Raums sollen ebenfalls gefördert werden. Eine Priorität wird die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sein. Die Präsidentschaft wird dazu den Austausch der nationalen Aktionspläne und ihrer Ergebnisse fördern.

Die Präsidentschaft wird zu einer EU-weiten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der der Hochwasserrichtlinie sowie zur Verbesserung der Synergien mit der Meeresstrategie, der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen sektoralen Politiken beitragen.

Für die grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung soll ein integrierter und sektorübergreifender Ansatz gefördert und durch einen schnelleren Informationsaustausch im Hochwasserrisikomanagement verbessert werden.

Die Energiewende, die zur Sicherung der langfristigen Ziele der EU unerlässlich ist, erfordere die Mobilisierung erheblicher öffentlicher und privater Investitionen. Der Vorsitz plant dazu, die Gestaltung und den Einsatz von Finanzinstrumenten zu fördern, die ihre Umsetzung begünstigen, wobei die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) voll ausgeschöpft werden sollen.

Insgesamt sollen alle Bemühungen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu machen, unter portugiesischer Präsidentschaft unterstützt werden. Dazu wird der Vorsitz im März in Lissabon eine Konferenz zum Klimawandel veranstalten. Im April folgt, ebenfalls in Lissabon, eine Konferenz zum Thema grüner Wasserstoff und Energiewende.

Veröffentlicht am 15.01.2021, EU-Koordination und internationale Angelegenheiten (Abteilung EUKIA)