Hochrangige Konferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft / Fischerei am 13. Mai 2020

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Agrar- und Fischereisektor in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Maßnahmen auf EU-Ebene waren Thema der Videokonferenz der EU LandwirtschaftsministerInnen am 13. Mai mit Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski und Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Ernährungssicherheit für die EU-Bürgerinnen und Bürger. Trotz Herausforderungen an den Grenzen kam es zu keinen wesentlichen Störungen in der Lebensmittelversorgungskette. Österreichs wichtigste Anliegen sind die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in der Primärproduktion und den Verarbeitungsbetrieben sowie der gesicherte freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Lebensmittelsektor.

Österreich begrüßte die Vorschläge zur Marktstabilisierung, vor allem jene der privaten Lagerhaltung im Milch- und Fleischbereich. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie eine freiwillige Milchmengen-Reduktion auf EU Ebene gefordert, sodass die saisonale Lieferspitze reduziert werden kann. Außerdem sollte EU-weit die private Lagerhaltung in weiteren Sektoren möglich werden, beispielsweise im Schweinefleischbereich.

„Die EU muss praktikable und vor allem erfolgsversprechende Maßnahmen ergreifen, um die Märkte zu stabilisieren und so die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Wir begrüßen, dass die Kommission die private Lagerhaltung möglich gemacht hat und mit 80 Mio. Euro unterstützt.“ so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Rede.

Auch die Anpassungen bei den Erzeugerorganisationen und deren Programme bei Obst und Gemüse sind ein Schritt in die gewünschte Richtung, das betrifft vor allem die Werteberechnung für bestimmte Produkte. Im Zuge der GAP Umsetzung sollten Vor-Ort Kontrollen flexibel gestaltet werden können, sodass die Verwaltungslast reduziert und Rechtssicherheit bei Abweichung geschaffen wird. Auch die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen aus dem gesamten EU-Haushalt sollte möglich sein.

 

Veröffentlicht am 13.05.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)