Kritik an Mercosur in der Tagung der Agrarministerinnen und -minister

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger initiierte eine von weiteren Mitgliedstaaten unterstützte gemeinsame Erklärung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. In der virtuellen Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister am 16. November 2020 rief sie dazu auf, sich klar gegen Mercosur zu stellen.

Am 16. November 2020 trafen sich die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei in einer informellen, hochrangigen Videokonferenz, um sich vorrangig über die aktuelle Situation auf dem Agrarmarkt der EU und damit zusammenhängend das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auszutauschen. Den Vorsitz führte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Österreichische Anliegen wurden von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertreten.

EU-Mercosur-Abkommen und der Agrarmarkt

Die Europäische Kommission informiert halbjährlich über die aktuelle Situation auf dem landwirtschaftlichen Markt, welcher derzeit von Unsicherheiten wie dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Afrikanischen Schweinepest und internationalen Handelsabkommen, vor allem mit den Mercosur-Staaten, geprägt ist. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zum Bericht der Kommission sowie zu besonderen Anliegen der Mitgliedstaaten aus.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wies dabei auf die besonderen Auswirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) auf den europäischen Agrarmarkt hin. Bereits im Vorfeld der Videokonferenz kritisierte Ministerin Köstinger die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit und bildete Allianzen mit Mitgliedstaaten, die ebenfalls die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft der EU kritisierten.

Mit einer von Österreich initiierten gemeinsamen Erklärung mit Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei forderte Köstinger die Mitgliedstaaten nun im Rahmen des hochrangigen virtuellen Treffens auf, sich klar gegen Mercosur zu stellen: „Jetzt ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen.“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kämpft insbesondere um den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe, die in Österreich Tradition haben: „Rindfleisch aus Übersee oder Zucker mit niedrigeren Produktionsstandards zu importieren ist absurd“. Ihr sind kurze Transportwege und regionale Lebensmittel wichtig, um eine nachhaltige Landwirtschaft sicherzustellen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Stellenwert regionale Lebensmittel zur Versorgung der Bevölkerung einnehmen und wie fragil landwirtschaftliche Absatzmärkte in Krisenzeiten sind. „Mit dem Pakt zur Rettung des heimischen Zuckers und dem Tierwohl-Pakt sichern wir die Produktion in Österreich ab und machen unsere Hausaufgaben. Wir dürfen Billigimporten nicht Tür und Tor in Europa öffnen“, so Köstinger und kritisierte auch die zu niedrigen Umwelt- und Klimaschutzstandards im geplanten Abkommen.

Bereits im Jahr 1999 starteten die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund zur Errichtung einer Freihandelszone. Ziel war die weitgehende Abschaffung von Zöllen, unter anderem für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte. 20 Jahre später ist das umstrittene Freihandelsabkommen noch immer nicht in Kraft getreten. Österreich hat sich im Regierungsprogramm klar gegen das Abkommen mit Mercosur ausgesprochen.

Weitere Schwerpunkte

Der deutsche Ratsvorsitz und die Europäische Kommission informierten in der Tagung der Ministerinnen und Minister über erzielte Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Vermeidung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelabfällen seit der Annahme von Ratsschlussfolgerungen im Juni 2016. Die Europäische Kommission berichtete über eine Stakeholder-Konferenz am 15. und 16. Oktober 2020 zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Auch die Perspektiven für die waldpolitischen Maßnahmen der EU sowie die EU-Waldstrategie nach 2020 wurden in der Tagung behandelt. Weitere Themen waren die Vorbereitungen des Welternährungsgipfels der Vereinten Nationen im September 2021 in New York, Herausforderungen für dänische Nerzfarmen aufgrund der Mutation des COVID-19 Virus im Tierbestand sowie Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest.

Veröffentlicht am 16.11.2020, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)