EU Agrarministerinnen und -minister prüfen Fortschrittsbericht zur GAP-Reform

Am 29. Juni legte die Kroatische Präsidentschaft ihren Fortschrittsbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Darüber hinaus wurden wichtige Rechtsvorschriften zur Fischereipolitik bei der Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei diskutiert.

Fortschrittsbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Zum Abschluss der kroatischen Präsidentschaft präsentierte der Ratsvorsitz in der vierten informellen Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei seinen Fortschrittsbericht zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik, welches drei Verordnungsvorschläge umfasst:

  • Vorschlag für eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne
  • Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP
  • Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Der Bericht zieht Bilanz über die Fortschritte, insbesondere jener zur Verordnung über die GAP-Strategiepläne, die im letzten halben Jahr trotz der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Reformdiskussionen zum GAP-Reformpaket erzielt werden konnten. COVID-19 ermöglichte nur eine einzige physische Ratstagung, alle weiteren Treffen der Landwirtschaftsministerinnen und -minister wurden in Form von informellen Videokonferenzen organisiert.

Nach wie vor ist eine rasche Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Grundvoraussetzung dafür, dass der Rat seinen Standpunkt zur GAP-Reform festlegen kann.

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein widerstandsfähiges Lebensmittelsystem ist. In Krisenzeiten sind wir auf regionale Konzepte, kurze Lieferketten und eine erfolgreiche sowie nachhaltige europäische Lebensmittelproduktion angewiesen. Dies ist als Voraussetzung bei der Umsetzung des Grünen Deals zu berücksichtigen, denn ein nachhaltiges Lebensmittelsystem stützt sich neben dem Umweltaspekt auch auf soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit.

Die Rechtstexte des Reformpakets wurden unter schwierigen Bedingungen gut weiterentwickelt. Österreich begrüßt insbesondere die Änderungen in Bezug auf das Neue Umsetzungsmodell und den Leistungsrahmen. Es gibt aber noch entscheidende Punkte, die bei den weiteren Aktivitäten berücksichtigt werden müssen. So dürfen für bereits erfolgreiche Klima- und Umweltprogramme keine Nachteile entstehen. Im gesamten Reformprozess ist es Österreich ein wichtiges Anliegen, dass Wettbewerbsverzerrungen möglichst vermieden werden. Wichtig ist es auch, Flexibilität für die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Weitere Schwerpunkte

Die Fischerei war ein weiteres wichtiges Thema der Videokonferenz. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich vorrangig über die Mitteilung zur Gemeinsamen Fischereipolitik und zu den Fangmöglichkeiten 2021 aus. Unter Sonstiges informierte die Präsidentschaft über den Stand zu den Legislativdossiers in der Fischerei.

Mit dem Abschluss der Videokonferenz am 29. Juni übergab die kroatische Ratspräsidentschaft den Vorsitz an die deutsche Präsidentschaft, welche am 1. Juli 2020 startet.

Veröffentlicht am 30.06.2020, EU-Koordination und internationale Angelegenheiten (Abteilung EUKIA)