Diskussion zur grünen Architektur der GAP nach 2020 sowie zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Die Agrarministerinnen und –minister der EU tauschten sich am 20. Juli 2020, in diesem Jahr erstmals unter deutschem Vorsitz, zur grünen Architektur des Reformpakets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aus.

GAP-Reformpakete für die Zeit nach 2020

Die erste physische Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei seit Beginn der COVID-19 bedingten Maßnahmen fand unter Anwesenheit der EU-Kommissare für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, sowie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, statt. Unter dem Vorsitz der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde am 20. Juli das ambitionierte Vorhaben gestartet, bis Oktober dieses Jahres eine Einigung zu den drei Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu erzielen. Bereits in etwa drei Monaten sollen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beginnen.

Die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft tauschten sich zur grünen Architektur der GAP nach 2020 aus, insbesondere zu den Öko-Regelungen in der ersten Säule der GAP und zu biodiversitätsfreundlichen Landschaftselementen. Die grüne Architektur ist ein zentraler Bereich des Vorschlages der Kommission für die zukünftige GAP und verfolgt das Ziel, eine höhere Umwelt- und Klimaambition zu erreichen.

Österreich unterstützte stets die grundsätzliche Ausrichtung der GAP hinsichtlich einer ambitionierten Umwelt- und Klimaambition. Dabei ist es wichtig, das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten, für ausreichenden Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der GAP-Strategiepläne sowie für ausreichende Vereinfachungsmöglichkeiten bei Interventionen zu sorgen. Ein wesentlicher Punkt für Österreich ist, bereits erbrachte Vorleistungen durch Agrarumwelt- und Klimaprogramme in der Ländlichen Entwicklung zu berücksichtigen.

Strategie "Vom Hof auf den Tisch"

Um Fortschritte bei der Frage zu erreichen, wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und deren Ziele in die Reformvorschläge der GAP aufgenommen werden sollen und was dies insbesondere für die nationalen Strategiepläne bedeuten würde, tauschten die Ministerinnen und Minister ihre Meinungen anhand von drei Fragen zur Strategie aus. Die Diskussionen zielten auf die geplante Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Strategie im Oktober 2020.

Österreich begrüßte die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der Europäische Kommission, welche den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Pläne aber ausreichend Spielraum lassen sollte. Österreich verfügt in der Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft bereits über hohe Standards. Diese Vorleistungen sollten im Zusammenhang mit den ambitionierten Zielen der Kommission Berücksichtigung finden.

Was die Verringerungen beim Düngemittel-, Pflanzenschutzmittel- und Antibiotikaeinsatz betrifft, drängte Österreich auf weitere Informationen zu den Zielwerten sowie auf eine Folgenabschätzung, um die Auswirkungen auf die Produktion und Ernährungssicherheit einschätzen zu können.

Die COVID-19 Krise hat gezeigt, dass die Versorgung mit frischen, lokalen Lebensmitteln in herausfordernden Zeit besondere Bedeutung haben. Dafür sind aus österreichischer Sicht ausreichend produktive landwirtschaftliche Flächen notwendig, um die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Drittstaaten mit niedrigeren Standards zu verhindern.

Weitere Schwerpunkte

Der neue deutsche Vorsitz präsentierte sein Arbeitsprogramm für das nächste halbe Jahr unter dem Gesichtspunkt der Landwirtschaft.  Die tschechische Delegation informierte über eine Videokonferenz der Agrarministerinnen und –minister der Visegrad-Staaten sowie Bulgariens und Rumäniens am 19. Juni 2020. Abschließend fand ein Meinungsaustausch zur Lage auf den Agrarmärkten statt.

Zur Situation auf den Agrarmärkten berichtete Österreich über einen für diese Jahreszeit unüblichen Preisdruck auf dem Schweinefleischmarkt. Österreich ersuchte die Europäische Kommission um eine rasche Prüfung der Problematik und um Maßnahmen zur Marktstabilisierung.

Veröffentlicht am 21.07.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)