Rat Landwirtschaft und Fischerei am 27. Januar 2020 in Brüssel

Beim ersten Rat Landwirtschaft unter kroatischem Vorsitz werden der Europäische Grüne Deal und dessen landwirtschaftliche Aspekte im Fokus der Diskussion stehen. Des Weiteren werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zur Verordnung über die GAP Übergangsbestimmungen führen.

Am 27. Januar tritt der Rat Landwirtschaft und Fischerei erstmals in seiner Geschichte unter kroatischer Präsidentschaft zusammen. Den Vorsitz wird die kroatische Landwirtschafts-ministerin Marija Vučković führen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird die Anliegen Österreichs vertreten. Die Europäische Kommission ist durch die Kommissare Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft), Frans Timmermanns (Europäischer Grüner Deal) und Stella Kyriakides (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) repräsentiert.

Zu Beginn der Ratstagung wird der Vorsitz sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate präsentieren und darlegen, wie er seine Aktivitäten anzulegen gedenkt. Dies beinhaltet auch die Vorgehensweise zu bestimmten Dossiers sowie die jeweiligen Zielsetzungen.

Im Anschluss daran werden die Kommissare Wojciechowski und Timmermanns die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Europäischen Grünen Deal präsentieren, welche im Dezember 2019 vorgelegt wurde. Der Fokus wird dabei auf den landwirtschaftlichen Aspekten der Mitteilung liegen. Im Anschluss daran werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch auf Basis von drei Diskussionsfragen führen. Diese beziehen sich einerseits auf die Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik bei der Erreichung des europäischen Klimaneutralitätsziels 2050. Andererseits sollen jene Instrumente im Bereich der Landwirtschaft adressiert werden, die ebenfalls dazu geeignet sind, um die Ziele des Grünen Deal zu erreichen. Darüber hinaus sind die Delegationen aufgefordert, diejenigen Bereiche der Mitteilung zu nennen, denen bei den künftigen Beratungen des Rates Landwirtschaft besondere Bedeutung beigemessen werden sollte. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Themas, wird die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung abgehalten.

In der Mittagspause wird ein informelles Mittagessen der Ministerinnen und Minister mit dem amerikanischen Agrarminister Sonny Perdue stattfinden, an dem auch Kommissar Wojciechowski teilnehmen wird. Der Austausch wird neben landwirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen auch die Themenbereiche Innovation und Forschung beinhalten.

Der Nachmittag wird einem Gedankenaustausch zur GAP Übergangsverordnung gewidmet sein. Der diesbezügliche Vorschlag wurde am 31. Oktober 2019 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die GAP-Strategieplan-Verordnung und die diesbezüglichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nicht rechtzeitig für eine Anwendung ab 1.1.2021 in Kraft treten können. Daher ist es notwendig, für das Jahr 2021 Übergangsbestimmungen zu erlassen. Die Ministerinnen und Minister werden darum bei gegenständlicher Ratstagung auf Basis zweier Diskussionsfragen einen Gedankenaustausch führen. Der kroatische Vorsitz möchte zunächst herausfinden, wie die Delegationen zur geplanten raschen Vorgangsweise der Präsidentschaft und einer möglichen teilweisen allgemeinen Ausrichtung unabhängig von den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen stehen. Darüber hinaus sind die Ministerinnen und Minister eingeladen, Position zum Inhalt des Verordnungsvorschlags zu beziehen und anzugeben, ob sie dessen vorgesehenen Regelungsrahmen für ausreichend erachten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wird die slowenische Delegation ihr Anliegen hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung von Honigmischungen präsentieren. Weiters wird die deutsche Delegation, in öffentlicher Sitzung, eine Informationsnote betreffend die Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens vorstellen. Abschließend werden Frankreich, Deutschland und Spanien über ihre gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 informieren.

Veröffentlicht am 21.01.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)