Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft 2020: Landwirtschaft und Fischerei

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von allen Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen. Mit 1. Juli übernimmt Deutschland zum 13. Mal den Ratsvorsitz.

Triopräsidentschaft

Eine Gruppe von drei Mitgliedstaaten übt für einen Zeitraum von 18 Monaten gemeinsam den Vorsitz im Rat aus. Jedes dieser drei Länder führt für sechs Monate den Vorsitz bei den Ministerratstagungen und dessen vorbereitenden Gremien. Mit 1. Juli 2020 übernahm Deutschland als erstes Land im Trio vor Portugal und Slowenien den Vorsitz im Rat. 2007/08 bildeten diese drei Länder das erste Trio in der Geschichte der EU.

Jede Triopräsidentschaft präsentiert ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Auf dieser Grundlage bereiten die vorsitzführenden Länder ihr eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm vor.

Der derzeitige Dreiervorsitz im Rat der EU zielt auf ein Europa, das stärker, gerechter und nachhaltiger aus der COVID-19 Pandemie hervorgehen soll. Als zentrale Herausforderungen und Schwerpunkte definiert das Trio

  • die COVID-19 Pandemie und die Bewältigung damit zusammenhängender sozio-ökonomischer Folgen, einschließlich der Verbesserung des europäischen Krisenmanagements
  • die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sowie zum neuen Wiederaufbaufonds
  • das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich
  • wichtige politische Ziele im Zusammenhang mit der Strategischen Agenda 2019 bis 2024, welche die Handlungsfelder Zukunftskonferenz, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, digitale und soziale Themen und die Rolle Europas in der Welt umfassen.

In ihrem 18-Monatsprogramm bekennen sich die drei Präsidentschaften unter anderem zu

  • einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei sowie zu nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen
  • einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Einklang mit einer gestärkten EU-Waldstrategie nach 2020
  • einer nachhaltigen Bioökonomie mit einem Fokus auf eine sichere Lebensmittelversorgung und integre Lebensmittelversorgungsketten in Krisenzeiten
  • Tierschutz und der Hoffnung, das achte Umweltaktionsprogramm verwirklichen zu können.

Deutschland übernimmt zum 13. Mal den Vorsitz in der EU

Das Programm des deutschen Vorsitzes unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ ist unter dem Blickwinkel der COVID-19 Pandemie zu betrachten. Deutschland setzt sich für ein abgestimmtes Handeln, gemeinsame Werte und europäische Solidarität ein, um die Pandemie einzudämmen, die Wirtschaft in der EU wiederaufzubauen und den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Darüber hinaus möchte der neue Vorsitz die großen Zukunftsthemen „Klimawandel“ und „Digitalisierung“ angehen und die Handlungsfähigkeit der EU forcieren.

Wichtige Leitgedanken des Programms:

  • die nachhaltige Überwindung der Pandemie und wirtschaftliche wie soziale Erholung
  • ein stärkeres, innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und deren baldiger Abschluss gehören zu den wichtigsten Anliegen des deutschen Vorsitzes. Auch der Schutz des Klimas und der damit verbundene „Grüne Deal“, der unter anderem die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie umfasst, gehören zu den Prioritäten der Präsidentschaft. Klimabezogene Themen zielen auf einen finanziell gerechten Übergang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und werden die Arbeiten im Rat erheblich beeinflussen.

Die Prioritäten der Präsidentschaft im Agrarbereich …

Die deutsche Präsidentschaft legt einen ihrer Schwerpunkte ihres Programms auf die regionale Ernährungssicherung, deren Bedeutung während der COVID-19 Pandemie augenscheinlich wurde. Eine moderne, nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft, insbesondere mit ihren Möglichkeiten zur Digitalisierung, soll entsprechend dem Programm die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll mit weiteren Politikbereichen stärker dazu beitragen, die Zukunft ländlicher Räume zu sichern, Entwicklungspotenziale ländlicher Regionen zu nutzen und sie als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume weiterzuentwickeln. Die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft mehr Verantwortung für die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen in der ländlichen Entwicklung erhalten. 

Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Als Hauptthema im landwirtschaftlichen Bereich plant der deutsche Ratsvorsitz, die Diskussionen zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 fortzuführen. Im Rat im Oktober 2020 wird ambitioniert eine allgemeine Ausrichtung angestrebt. Triloge könnten im Anschluss daran umgehend gestartet werden.

Ziel des deutschen Vorsitzes ist es, im Lichte der zu beschließenden Budgetmittel des Mehrjährigen Finanzrahmens eine allgemeine Ausrichtung im Oktober zu erreichen und nach einer Einigung im Europäischen Parlament mit den Trilogen zu beginnen. Außerdem möchte der Vorsitz die möglichen Auswirkungen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie auf die GAP-Verhandlungen ausloten und mögliche nötige Anpassungen in der GAP eruieren.  

GAP Übergangsregelungen

Da die drei Verordnungen zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 sowie die damit zusammenhängenden Rechtsakte nicht rechtzeitig für eine Anwendung ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten können, ist es notwendig, Übergangsbestimmungen für das Jahr 2021 zu erlassen. Dazu legte die Europäische Kommission am 31. Oktober 2019 zwei Verordnungsvorschläge als Basis für Anpassungen des derzeit geltenden Rechts vor.

Die Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin ab 2021 und die Flexibilität zwischen den Säulen für 2020 wurde bereits im Eilverfahren beschlossen. Ziel ist eine Fortsetzung der Direktzahlungen an die Begünstigten über 2020 hinaus. Die Verordnung über die GAP Übergangsbestimmungen unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Nach der Allgemeinen Ausrichtung Anfang April 2020 im Rat hat auch das Europäische Parlament am im Mai 2020 seinen Standpunkt zur Übergangsverordnung angenommen. Im Anschluss daran begannen die Trilogverhandlungen und bereits Ende Juni konnte eine vorläufige politische Einigung zwischen den Institutionen erzielt werden. Die formelle Annahme wird nach der Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens unter deutscher Präsidentschaft erfolgen.

Marktsituation und Marktmaßnahmen

Trotz positiver Entwicklungen auf den Agrarmärkten erfordern Herausforderungen wie die zunehmende Preisvolatilität, extreme Wetterbedingungen sowie die Ausbrüche und Verbreitung ansteckender Pflanzenkrankheiten und Tierseuchen eine weitere Marktbeobachtung. Mit dem Auslaufen der Zuckerquote Ende September 2017 wurde auch die Preisentwicklung und das Produktionsniveau in diesem Sektor verstärkt beobachtet.

Die Europäische Kommission wurde in den letzten Jahren regelmäßig eingeladen, bei den Tagungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei zu aktuellen Entwicklungen auf den Agrarmärkten zu berichten, was unter deutschem Ratsvorsitz fortgesetzt werden wird.  

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 

Ein weiteres wichtiges Dossier der deutschen Präsidentschaft ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Die Europäische Kommission präsentierte diese am 20. Mai 2020 gemeinsam mit der Biodiversitätsstrategie als Teil des Grünen Deals.

Die Strategie soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem mit dem Ziel der Ernährungssicherheit und dem Zugang zu gesunden Lebensmitteln ermöglichen. Wichtige Ziele bis zum Jahr 2030 sind die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika, die Reduzierung von Nährstoffverlusten bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit sowie die deutliche Ausweitung des ökologischen Landbaus in der EU. Um digitale Innovationen zu ermöglichen, sollen alle ländlichen Gebiete bis 2025 Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen erhalten.

Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik werden zentrale Instrumente zur Unterstützung dieses Übergangs bleiben und gleichzeitig einen angemessenen Lebensunterhalt für Personen aus Land- und Fischereiwirtschaft sowie ihre Familien sicherstellen.

Der deutsche Vorsitz betont die enge Verknüpfung zwischen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Agrarpolitik, mithilfe derer eine wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft erreicht werden soll. Ausgehend von einem ersten Gedankenaustausch im Rat Landwirtschaft und Fischerei im Juli, ist für den Rat im Oktober dieses Jahres bereits die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Strategie vorgesehen. 

Biodiversitätsstrategie 

Ziel der Strategie ist es, die Hauptursachen, einschließlich landwirtschaftlicher Praktiken, für den Verlust an biologischer Vielfalt in Angriff zu nehmen.

Die Strategie enthält Vorschläge für verbindliche Ziele mit hoher Umweltambition, die sich in der Genehmigung der GAP-Strategiepläne abzeichnen wird. Zu den bereits in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ genannten Zielen kommt noch das Vorhaben, einen beachtlichen Anteil an landwirtschaftlicher Fläche mit vielfältigen Landschaftselementen zu gestalten. Die Umsetzung waldrelevanter Aspekte soll über die neue EU-Waldstrategie laufen.

Jährlich sollen mindestens 20 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln auf nationaler und EU-Ebene für Ausgaben zugunsten der Natur bereitgestellt werden.

Der deutsche Ratsvorsitz strebt Ratsschlussfolgerungen zur Biodiversitätsstrategie an, welche bereits im Oktober 2020 im Umweltrat angenommen werden sollen. 

Internationale Handelsfragen und Handelsabkommen 

Mit Stand Oktober 2019 hat die Europäische Union weltweit Handelsabkommen mit 72 Ländern unterzeichnet, die unterschiedlich weitreichende Verhandlungsinhalte aufweisen. Auch im Jahr 2020 sind die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten weiterhin um eine ausgewogene Handelspolitik bemüht, die auf den Erhalt und die Stärkung eines regelbasierten internationalen Systems abzielte, dabei aber auch immer mehr Problematiken wie Nachhaltigkeit und Klimawandel berücksichtigt.

Beim MERCOSUR Handelsabkommen wurde am 28. Juni 2019 eine Einigung auf politischer Ebene erreicht. Voraussichtlich im Herbst 2020 werden die EU-Handelsminister über die endgültige Annahme des Abkommens abstimmen.  Das Freihandelsabkommen mit Japan ist am 1. Februar 2019, dasjenige mit Singapur am 21. November 2019 in Kraft getreten. Zudem soll das bereits unterzeichnete Abkommen mit Vietnam nach Ratifizierung der vietnamesischen Nationalversammlung am 8. Juni noch im Sommer 2020 in Kraft treten. Eine Unterzeichnung des modernisierten EU-Mexiko Globalabkommens wird für Herbst 2020 erhofft. Die Europäische Kommission sieht darüber hinaus die Fortführung der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland und eine Modernisierung des Handelsteils im Assoziierungsabkommen mit Chile vor.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Jänner 2020 laufen aktuell die Arbeiten für das künftige Freihandelsabkommen und das allgemeine zukünftige Verhältnis. Die Übergangsphase dauert noch bis 31. Dezember 2020. Falls bis Ende Oktober 2020 keine Einigung erzielt wird, sind Handelsbeziehungen auf Basis von WTO-Regeln wahrscheinlich.

Die deutsche Präsidentschaft sieht eine Information der Landwirtschaftsministerinnen und –minister über die Entwicklung internationaler Handelsbeziehungen vor allem zu Schwerpunkten im Landwirtschaftsbereich vor.

Veterinäre Themen und Lebensmittel (Zuständigkeit BMSGPK)

Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt Ergebnisse zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll über eine mögliche EU-weite Harmonisierung bereits bestehender Nährwertkennzeichnungssysteme diskutiert werden. Auch die Möglichkeit, harmonisierte Tierwohlkennzeichen einzuführen, soll diskutiert werden. Zu beiden Themen werden Ratsschlussfolgerungen angestrebt. Des Weiteren sollen die im Juni 2016 angenommenen Schlussfolgerungen zum Thema "Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung“ evaluiert werden. 

Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz 

Die Vereinten Nationen deklarierten 2020 als das internationale Jahr der Pflanzengesundheit. Damit soll die globale Bedeutung von gesunden Pflanzen im Hinblick auf den Schutz der landwirtschaftlichen und forstlichen Produktion, der Biodiversität sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Lebensmittelsicherung hervorgehoben werden. Rechtliche Regelungen zur Pflanzengesundheit auf EU-Ebene wurden in den letzten Jahren überarbeitet und gelten seit Ende 2019, die Umsetzung dazu läuft noch.

Zur Überarbeitung der Pflanzenschutzmittel-Gesetzgebung leitete die Europäische Union im November 2016 die kritische Prüfung und Überarbeitung der EU-Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und ihrer Wirkstoffe im Rahmen ihres REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance Programme) ein. Ziel ist es, die gesamte Gesetzgebung der Europäischen Union zu überprüfen und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen künftig zweckmäßiger sind.

Im Zuge des REFIT Prozesses kommt es zur Bewertung der Richtlinie über die Nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Dieser Prozess umfasst auch die Bewertung der Umsetzung und Funktionsweise der Verordnung über Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und maximal Höchstgehalte an Pestizidrückständen.  

EU Forstagenda 

Im Forstbereich wird der Fokus auf nachhaltige Waldbewirtschaftung gelegt, die im Einklang mit einer verstärkten EU-Waldstrategie für die Zeit nach 2020 steht. Hinsichtlich der EU-Waldstrategie möchte der Vorsitz die Kontinuität der EU-Waldpolitik sicherstellen und aller Voraussicht nach in Form von Schlussfolgerungen Handlungsempfehlungen an die Europäische Kommission abgeben. 

Weitere Schwerpunkte sind etwa die waldrelevanten Aspekte der neuen EU-Biodiversitätsstrategie 2030, die Vorbereitung der 25. Sitzung des Forstkomitees der FAO (Committee on Forestry, COFO) die Vorbereitung der 16. Sitzung des UN-Waldforums (United Nations Forum on Forests, UNFF), sowie die Aktivitäten der EU gegen die weltweite Entwaldung sowie die Umsetzung des FLEGT (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) Aktionsplans. 

Termine Rat Landwirtschaft und Fischerei (abhängig von der COVID-19 Situation):

20. Juli 2020

30. August bis 1. September 2020 (informeller Rat in Koblenz)

21./22. September 2020

19./20. Oktober 2020 (Luxembourg)

16./17. November 2020

15./16. Dezember 2020

… und in der Fischerei

ist die zweite Jahreshälfte immer besonders arbeitsintensiv, weil die höchstzulässigen Fangmengen (TACs = Total Allowable Catches) für eine Reihe kommerzieller Fischbestände in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und im Nordatlantik/in der Nordsee und ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten (Quoten) für das Folgejahr festgelegt werden. Alle zwei Jahre erfolgt zudem die Festlegung der Fangmengen für die Tiefseearten. Im Mittelmeer gibt es keine TACs und Quoten. Die Fangmöglichkeiten werden über ein Aufwandsregime (Fangkapazitäten und Fangtage) geregelt.

Einen Sonderfall stellt die sog. ATQ (Autonomous Tariff Quotas – autonome Zollkontingente) - Verordnung dar. Dabei werden für den Import von Rohwaren aus Drittstaaten die Zölle gestrichen oder reduziert. Damit werden der EU-Fischverarbeitungsindustrie günstige Rohwaren zur Verfügung gestellt, insbesondere wenn der Bedarf nicht innerhalb der EU gedeckt werden kann. Da die geltende Verordnung im Dezember 2020 ausläuft, wird Deutschland den Vorschlag zur Weiterführung dieser Maßnahmen bearbeiten.

Die externe Agenda umfasst die Vertretung von EU-Interessen in regionalen Fischerei-managementorganisationen (RFMOs) und für die Fischereiabkommen/Protokolle mit Drittstaaten. Dafür sind EU-Positionen festzulegen.

Die Unsicherheit zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verkompliziert die Festlegung von Fangmöglichkeiten. Die EU-Flotten fangen etwa viermal so viel Fisch in Gewässern des Vereinigten Königreichs wie umgekehrt. In den Verhandlungen liegen die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs derzeit noch sehr weit auseinander.

Europäischer Meeres- und Fischereifonds - EMFF

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12. Juni 2018 einen Vorschlag zur Fortsetzung des EMFF, der die Förderungsbestimmungen für 2021 bis 2027 festlegt. Der Fonds zielt darauf ab, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen, insbesondere im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dazu wurde von der Europäischen Kommission ein Budget von rund 6,1 Milliarden Euro vorgeschlagen, welches im revidierten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 27. Mai 2020 um rund 500 Millionen Euro erhöht wurde.

Am Rat Landwirtschaft und Fischerei vom 18. Juni 2019 wurde eine erste partielle allgemeine Ausrichtung erzielt. Österreich spricht sich gegen die Förderung von Maßnahmen, die zur Überfischung beitragen sowie gegen die Anhebung der Ko-Finanzierungssätze und Beihilfenintensitäten aus. Österreich begrüßt die Aufnahme der Aquakultur in den Namen des Fonds (EMFAF).

Bislang fanden insgesamt vier Triloge mit dem Europäischen Parlament statt. Der deutsche Vorsitz wird diese Verhandlungen fortsetzen. Die endgültige Einigung ist von den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen abhängig.

Änderung der Kontrollbestimmungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. Mai 2018 einen Vorschlag zur Änderung von fünf Verordnungen zur Fischereiaufsicht. Zentral sind die Änderungen zur Kontrollverordnung EG/1224/2009. Aus praktischen Gründen wurde der Vorschlag in vier Blöcke geteilt.

Block I behandelt unter anderem folgende Themen: Fanglizenzen, Schiffsüberwachungssysteme, Anforderungen an das Fischereilogbuch, An- und Umlade-Erklärungen, elektronische Übermittlung aller Dokumente, Kameras zur Kontrolle der Anlandeverpflichtung, Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand, kontinuierliche Überwachung der Maschinenleistung, Lizenzsystem für die Freizeitfischerei. Zentrale Inhalte des Blocks II sind Grundsätze für die Kontrolle der Vermarktung, Bestimmungen zu Losen, zur Rückverfolgbarkeit (Nachvollziehbarkeit des Produktweges vom Schiff bis zum Verkauf im Einzelhandel), zum Wiegen, zu den Verkaufsbelegen und zu Transportdokumenten.

Aufgrund der hohen Importmenge von mehr als 70.000 Tonnen Fisch und Fischprodukten ist es auch in österreichischem Interesse, dass diese Importe internationalen und europäischen Regelungen entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Rückverfolgbarkeit.

Deutschland wird die Arbeiten des kroatischen Vorsitzes zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung fortsetzten.

Sondermaßnahmen zum Dorsch in der östlichen Ostsee

Aufgrund des schlechten Zustandes des Dorsches in der östlichen Ostsee legte die Europäische Kommission am 31. Oktober 2019 einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation vor. Zentrale Elemente sind Kapazitätsgrenzen, Kontrollanforderungen und die Möglichkeit zur finanziellen Kompensation betroffener Fischer. Der Rat Landwirtschaft und Fischerei nahm am 16./17. Dezember 2019 eine allgemeine Ausrichtung an. Österreich hat Verständnis für die finanzielle Kompensation der betroffenen Fischer, sieht jedoch die Abschwächung der Bestimmungen zu den Fangkapazitäten und die Streichung der Kontrollbestimmungen kritisch.

Deutschland plant während seines Vorsitzes eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.

 

 

Veröffentlicht am 09.07.2020, EU-Koordination Landwirtschaft und regionale Entwicklung (Abteilung II/9)