EU & Internationales

Am 1. Jänner 2021 übernimmt Portugal zum vierten Mal die EU-Präsidentschaft (#EU2021PT). Für die kommenden sechs Monate, die nach wie vor im Zeichen der COVID-19 Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen stehen, setzt sich Portugal das Ziel, die Widerstandsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Gesellschaft in das Europäische Sozialmodell zu stärken. Initiativen in den fünf Prioritäten – ein widerstandsfähiges, soziales, grünes, digitales und globales Europa – sollen dazu beitragen.

Die Ratssitzung der Agrar- und Fischereiministerinnen und – minister vom 15. bis 16. Dezember 2020 fand zum letzten Mal unter deutschem Vorsitz statt. Die Ministerinnen und Minister führten intensive Verhandlungen zu den Fangquoten. Weitere Diskussionen fanden zur EU-weiten Tierschutzkennzeichnung und Lebensmittelkennzeichnung statt. Der Ratsvorsitz informierte des Weiteren über zwei Konferenzen, unter anderem zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger initiierte eine von weiteren Mitgliedstaaten unterstützte gemeinsame Erklärung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. In der virtuellen Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister am 16. November 2020 rief sie dazu auf, sich klar gegen Mercosur zu stellen.

Am 14. Oktober 2020 lud die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der Wirtschaftskammer Österreich heimische und internationale Vertreterinnen und Vertreter der Lebensmittel- und Getränkebranche zum bereits traditionellen "Marktplatz Österreich" in die Wirtschaftskammer.

Der jährlich am 16. Oktober von der UNO ausgerufene Welternährungstag – dem Gründungstag der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vor 75 Jahren – steht heuer unter dem Motto „Grow, Nourish, Sustain. Together“. Er ist ein regelmäßiger Anlass für eine Bilanz hinsichtlich der globalen Ernährungs- und Versorgungslage.

Das Nobelkomitee in Oslo gab am 9. Oktober 2020 das UN-Welternährungsprogramm als diesjährigen Empfänger des Friedensnobelpreises bekannt. Es würdigt damit dessen herausragende Rolle im weltweiten Kampf gegen Hunger und Unterernährung, heuer noch erschwert durch die Covid-19 Pandemie.

Die tragische Explosion Anfang August sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die Bevölkerung im Libanon vor große Herausforderungen. Rund die Hälfte der Menschen ist nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus leistet mit seinen Mitteln einen Beitrag zur Linderung der Nahrungsunsicherheit.

Die Agrarministerinnen und –minister der EU tauschten sich am 21. September 2020 zu den Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie zu handelsbezogenen Fragen im Agrarsektor aus. Auch aktuelle Anliegen einzelner Mitgliedstaaten, wie die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, die Lage am Schweinefleischmarkt oder die Produktion von Eiweißpflanzen in der EU, wurden diskutiert.

Branchenmagazin FRESH VIEW zum Thema Land- und Forstwirtschaft der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der Wirtschaftskammer Österreich veröffentlicht.

Österreich profitiert von der Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ beim EU-Sondergipfel vom 17. bis 21. Juli 2020 in Brüssel. Ab 2021 erhält Österreich rund 35 Millionen Euro mehr für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Agrarministerinnen und –minister der EU tauschten sich am 20. Juli 2020, in diesem Jahr erstmals unter deutschem Vorsitz, zur grünen Architektur des Reformpakets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aus.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von allen Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen. Mit 1. Juli übernimmt Deutschland zum 13. Mal den Ratsvorsitz.

Am 29. Juni legte die Kroatische Präsidentschaft ihren Fortschrittsbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Darüber hinaus wurden wichtige Rechtsvorschriften zur Fischereipolitik bei der Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei diskutiert.

Online-Konferenz zur Regionalen Lebensmittelproduktion. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger lud am 23. Juni 2020, gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Unterstützung der kroatischen Agrar-Ministerin Marija Vučković, die aktuell den Vorsitz im EU-Agrarministerrat inne hat, zu einer Konferenz zur Bedeutung regionaler Lebensmittelproduktion als Rückgrat für lebendige, ländliche Regionen ein.

Ein Austausch über die landwirtschaftlichen Aspekte der "Farm to Fork" Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) und der Biodiversitätsstrategie waren Thema der Videokonferenz der EU Landwirtschaftsministerinnen und -minister am 8. Juni 2020.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Agrar- und Fischereisektor in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Maßnahmen auf EU-Ebene waren Thema der Videokonferenz der EU LandwirtschaftsministerInnen am 13. Mai mit Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski und Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius.

Berlin ist im Jänner 2020 zum 85. Mal ein Hotspot für Nahrungsmittelproduzenten und die Agrarpolitik aus aller Welt. Auf der Internationalen Grünen Woche finden neben einer umfangreichen Ausstellung Veranstaltungen und ein breiter Austausch zu landwirtschaftsrelevanten Themen statt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger besuchte die Messe, die zu den führenden landwirtschaftlichen Veranstaltungen Europas gehört.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt halbjährlich und wird von allen Mitgliedstaaten abwechselnd für jeweils sechs Monate übernommen.

Die Erweiterungspolitik – ein sehr wichtiges politisches Instrument der EU.

Die Erweiterungspolitik hat dazu beigetragen, Mittel- und Osteuropa in moderne und funktionierende Demokratien zu verwandeln, und weitreichende Reformen in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern begünstigt.

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union und tritt in regelmäßigen Abständen auf Ministerebene zusammen um politische Strategien zu erörtern und zu koordinieren sowie Rechtsvorschriften zu verabschieden. Der Sitz des Rates ist in Brüssel, wobei die Tagungen in den Monaten April, Juni und Oktober in Luxemburg stattfinden.

EU-Einigung über neue Richtlinie gegen "unfaire Geschäftspraktiken"