Die Gemeinsame Fischereipolitik und das Zustandekommen von Entscheidungen

Die Europäische Union reguliert mittels der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Fischerei zum nachhaltigen Nutzen der Fischer und der Verbraucher.

Gründungsmotive für die Gemeinsame Fischereipolitik

Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde formell 1983 ins Leben gerufen. Ihre Ursprünge gehen aber bis in die frühen siebziger Jahre zurück, als die Fischerei noch Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik war. Das damalige Hauptanliegen war, Konflikte zwischen den Nationen zu vermeiden, da zu dieser Zeit viele Länder in der ganzen Welt ihre Hoheitsgewässer auf 200 Seemeilen erweiterten und diese als Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) einrichteten. Um die vorprogrammierten Schwierigkeiten des neuen Systems der AWZ zu vermeiden, handelten die europäischen Institutionen ein Abkommen aus, in dem die Mitgliedstaaten zustimmten, sich gegenseitig freien Zugang zu ihren jeweiligen Gewässern zu gewähren, so dass die traditionellen Fischgründe und Fischereipraktiken der Länder erhalten werden konnten.

Die GFP sollte ein Versuch sein, die Vielfalt des traditionellen Gefüges der europäischen Fischereiwirtschaft zu erhalten. Und die Probleme, die sie damals versuchte zu lösen, sind heute sogar noch relevanter.

Handlungsschwerpunkte der Gemeinsamen Fischereipolitik

Bestandserhaltung

  • Schutz der Fischereiressourcen durch Festlegung der Fischmengen, die den Meeren entnommen werden dürfen (sog. TACs: Total Allowable Catches - zulässige Gesamtfangmengen), sowie Bewirtschaftung der Fischbestände nach dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrages (Maximum Sustainable Yield - MSY);
  • Maßnahmen, die das Überleben einer ausreichenden Menge von Fischen im fortpflanzungsfähigen Alter garantieren;
  • Kontrollen, damit diese Maßnahmen auch eingehalten werden.

Strukturmassnahmen

Fischerei und Aquakultur werden dabei unterstützt, ihre Organisationsstrukturen und Ausrüstungen an die Situationen anzupassen, die sich aus der Knappheit der Ressourcen und Marktlage ergebenden. Auch Österreich erhielt bis Ende 2013 EU-Mittel aus dem EFF (Europäischer Fischerei Fonds). Von 2014 bis 2020 werden derartige Mittel aus dem EMFF (Europäischer Meeres- und Fischerei Fonds) gewährt. Derzeit befindet sich das Nachfolgeförderungsinstrument, der EMFAF (Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds) 2021 – 2027 in Ausarbeitung.

Märkte

  • Aufrechterhaltung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und Anpassung von Angebot und Nachfrage zum Nutzen der Hersteller und Verbraucher;
  • Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern;
  • Verhandlungen auf internationaler Ebene im Rahmen regionaler und internationaler (Fischerei-)Organisationen über gemeinsame Bestandserhaltungsmaßnahmen im Bereich der Hochseefischerei.

Wie entscheidet die EU Fragen der EU-Fischereipolitik?

Die Europäische Kommission ist der Initiativgeber der EU, d.h. sie erarbeitet Legislativvorschläge (Verordnungen, Richtlinien) oder politische Strategien (Aktionspläne, Mitteilungen). Die Vorschläge der Kommission werden auf mehreren Ebenen im Rat der EU diskutiert:

  1. Ratsarbeitsgruppe (RAG "Interne/Externe Fischereipolitik"), in der die nationalen Regierungsbeamten die technischen Details der Vorschläge diskutieren.
  2. Ausschuss der Ständigen Vertreter (Comité des représentants permanents, Coreper od. AStV): die Botschafter der Mitgliedstaaten (oder ihre "Ständigen Vertreter") treffen einmal wöchentlich zusammen, sie bereiten die Sitzungen des Ministerrates vor.
  3. Rat der Europäischen Union "Landwirtschaft/Fischerei" der zuständigen Minister (Fachministerrat) tritt in der Regel einmal monatlich zusammen und trifft die politischen Entscheidungen.

Für die Beschlussfassung sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die qualifizierte Mehrheit vor. Der Ratsvorsitz (je ein EU-Mitgliedsstaat für 1/2 Jahr) wirkt sehr aktiv an der Organisation der Arbeiten des Rates mit. Er gibt wesentliche Impulse für die gesetzgeberischen und politischen Entscheidungen und vermittelt zwischen den Mitgliedstaaten, indem er ihnen die Erarbeitung von Kompromisslösungen erleichtert.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Vorsitz vom Generalsekretariat des Rates unterstützt, das die Tagungen des Rates vorbereitet und für den ordnungsgemäßen Fortgang der Arbeiten auf allen Ebenen sorgt.

Aufgrund des Vertrages von Lissabon werden die Verordnungen des Rates grundsätzlich im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament erlassen. Eine Ausnahme stellen die Verordnungen zur Festlegung der TAC und Quoten (Quoten = Aufteilung der TAC auf die einzelnen Mitgliedstaaten) dar. Diese Verordnungen sind nur solche des Rates. Ferner gibt es im Bereich der Fischereiabkommen der EU mit Drittstaaten Ratsrechtsakte (z.B. den Beschluss über den Abschluss eines solchen Abkommens), jedoch muss das EU-Parlament zustimmen.

Durchführungsverordnungen zu den Grundverordnungen werden entweder als delegierter Rechtsakt oder als Durchführungsrechtsakt von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Komitologieverfahrens verabschiedet.

 

Veröffentlicht am 01.08.2019