Weiterentwicklung des österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL

Die Diskussionen zu den Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Regelungen erfolgen in drei Expertinnen- und Expertengruppen – getrennt nach Acker, Grünland und Almwirtschaft. Arbeitsgruppenleiter DI Thomas Neudorfer informiert in seinem Beitrag zum aktuellen Bearbeitungsstand und Partizipationsprozess.

Das „Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft“ (kurz: ÖPUL) wird seit 1995 angeboten und voraussichtlich im Jahr 2023 in seine sechste Auflage gehen.

Zuvor wird es aufgrund der zweijährigen Verlängerung der Periode LE 14–20 noch zu einer Fortführung des derzeit laufenden ÖPUL-Programms für die Antragsjahre 2021 und voraussichtlich auch 2022 kommen. In diesem Zeitraum wird es die Möglichkeit geben, bestehende Verträge zu verlängern. Die Beantragung für das erste Verlängerungsjahr läuft bereits. Inhaltlich wird es in der Übergangsperiode keine wesentlichen Änderungen geben, jedoch wird ein Neueinstieg in die Maßnahme „Bodennahe Gülleausbringung“ zur Erreichung der Ammoniakreduktionsziele ermöglicht und bestimmte Anpassungen zur Umsetzung der adaptierten Bio-Vorgaben umgesetzt.

ÖPUL-NEU: Breiter Beteiligungsprozess und neue Herausforderungen

Die Diskussion zur Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen im ÖPUL 2023 erfolgt in breit aufgestellten Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der relevanten Stakeholder. Durch die Einbindung der verschiedenen Interessensgruppen werden die Herausforderungen und Lösungsansätze aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. Dadurch entstehen in der Diskussion gemeinsame Lösungsansätze, die möglichst breit in ihrer Umsetzung mitgetragen werden sollen. So sind neben den Landwirtschaftskammern, Bio Austria und Umweltverbänden auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung eingebunden.

Neu ist in der Diskussion zur zukünftigen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass auch mögliche Öko-Regelungen der ersten Säule der GAP mitgedacht werden. Hier ist noch offen, ob und in welchem Ausmaß derartige Öko-Regelungen angeboten werden (müssen). Ziel ist daher ein Menü an Maßnahmen zu erarbeiten, welches die Summe der Agrarumweltmaßnahmen (inklusive Tierschutz) der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) und die Öko-Regelungen der ersten Säule darstellt.

Die Ziele des Agrarumweltprogramms und der Öko-Regelungen sind in der GAP-Strategieplanverordnung festgelegt, orientieren sich aber im Wesentlichen an den bisherigen Vorgaben. Insbesondere die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, der Gewässer und des Bodens, die Luftreinhaltung als auch die Reduktion von klimarelevanten Emissionen sollen mit den Maßnahmen angesprochen werden.

Acker, Grünland, Almwirtschaft: Bearbeitung in drei thematischen Arbeitsgruppen

Die Diskussionen zu den Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Regelungen erfolgen in drei Arbeitsgruppen, getrennt nach Acker, Grünland und Almwirtschaft. Die Ergebnisse werden in einer gemeinsamen Koordinationsgruppe zusammenfassend vorgestellt und dort besprochen. Bisher wurden jeweils vier Besprechungen abgehalten, die letzten Arbeitsgruppensitzungen aufgrund der aktuellen COVID-Situation als Videokonferenz. Ergänzend zu den Arbeitsgruppen wurden sogenannte „Fachgespräche“ mit verschiedensten Organisationen und Betroffenen zu unterschiedlichen Themen (zum Beispiel Jagd, Bienen und andere bestäubende Insekten, Gewässerschutz, Naturschutz, Ergebnisorientierung oder Ackerbau im Trockengebiet) in kleinerem Rahmen abgehalten, um möglichst viele Anliegen und Vorschläge in den Arbeitsgruppen berücksichtigen zu können. Daneben wird die Programmentwicklung fachlich durch verschiedenste Veranstaltungen der nationalen Vernetzungsstelle des „Netzwerks Zukunftsraum Land“ begleitet, in denen wichtige Inputs gesammelt werden.

Inhaltlich wurde in der ersten Besprechungsrunde ein Update zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Evaluierungsergebnissen gegeben, die zweite Besprechung diente bereits zur Entwicklung möglicher Ansätze und Maßnahmen, welche in der dritten und vierten Runde dann in Form von konkreten Textbausteinen diskutiert wurden. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppen wurden noch vor dem Sommer umfassende Stellungnahmen zu den präsentierten Vorschlägen eingebracht. Diese werden derzeit gesichtet und eingearbeitet. In einer weiteren Runde im Herbst soll die Diskussion wiederaufgenommen und möglichst bis zum Ende des Jahres finalisiert werden.

Belohnen statt strafen: Attraktive Maßnahmen und klare Auflagen

Grundsätzlich zeichnet sich in Bezug auf die bisherigen Maßnahmen eine gewisse Kontinuität ab, wenngleich aufgrund von Evaluierungsergebnissen, Abwicklungserfahrungen und neuen Ansätzen gewisse Anpassungen notwendig sind. Verstärkt angesprochen werden soll die Anreizkomponente unter dem Motto „Belohnen statt strafen“. So soll es zum Beispiel in der weiterentwickelten Maßnahme „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung“ ein solides Basismodul mit Auflagen im Bereich Biodiversitätsflächen, Fruchtfolge, Grünlanderhaltung sowie Weiterbildung geben. Zusätzlich sollen die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eine flexible Möglichkeit für die Abgeltung von darüber hinaus gehenden Umweltleistungen erhalten. Beispiele dafür sind die Anlage zusätzlicher Biodiversitätsflächen, die Erhaltung von Landschaftselementen oder auch der Anbau von humusaufbauenden Kulturen wie zum Beispiel Feldfutter.

Auch die biologische Wirtschaftsweise wird weiterhin einen wichtigen Stellenwert im Agrarumweltprogramm haben, wenngleich es hier noch offene Diskussionen gibt, etwa wie die Abgeltung im Detail ausgestaltet sein soll. Ziel ist auch hier, die Umweltwirkung weiter zu erhöhen und die Leistungsabgeltung bei Bio-Betrieben stärker als bisher an die erbrachte Umweltleistung zuknüpfen.

Insgesamt wurde durch die breite Zusammenarbeit mit den verschiedensten Stakeholdern bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet. Dieses soll in den nächsten Wochen noch weiter diskutiert und ausformuliert werden, damit auch zukünftig eine breite Umweltwirkung sowie eine hohe Teilnahme an den Maßnahmen sichergestellt werden kann. Erreicht werden soll dies insbesondere durch eine attraktive Maßnahmenausgestaltung mit klaren und gut erklärbaren Auflagen.

Anschließend sind die Maßnahmen durch die Europäische Kommission im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans zu genehmigen, sodass das Agrarumweltprogramm ÖPUL ab 2023 umgesetzt werden kann. Hier werden auch die Anforderungen der EU-Biodiversitätsstrategie sowie weitere Strategien im Rahmen des sogenannten „Green Deals“ eine wesentliche Rolle spielen. Insgesamt hat Österreich aber bereits umfassende Erfahrungen in der Umsetzung eines breiten und flächendeckenden Agrarumweltprogrammes gemacht und wir sind optimistisch, für eine zeitgerechte und gute Umsetzung der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich zu sorgen.

 

Zur Person: DI Thomas Neudorfer ist Mitarbeiter der Abteilung II/3 – Agrarumwelt (ÖPUL), Bergbauern und Benachteiligte Gebiete, Biologische Landwirtschaft und dort insbesondere für das Agrarumweltprogramm ÖPUL verantwortlich. Er leitet zudem die Expertinnen- und Expertengruppen zu „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Acker inklusive Öko-Regelung“ sowie zu „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Grünland inklusive Öko-Regelung und Tierschutz“ im Rahmen der nationalen GAP-Strategieplan-Erstellung.

 

Veröffentlicht am 14.10.2020, Koordination ländliche Entwicklung und Fischereifonds (Abteilung II/2)