Der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene: Aktueller Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 21. Juli 2020 auf den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben, gehen auch die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die finale Phase. Sowohl der Rat der Europäischen Union (infolge Rat) als auch das Europäische Parlament (EP) wollen sich im Oktober auf eine Verhandlungsposition einigen, sodass umgehend die Triloge zwischen den drei Institutionen (Europäische Kommission, Rat und EP) starten können.

Nachdem sich die Diskussionen und Beratungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene im Frühjahr 2020 vorrangig auf Krisenabhilfemaßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konzentriert haben, steht nun wieder die GAP-Reform – wenn auch mit etwas abgeänderten Rahmenbedingungen – im Zentrum der Diskussionen. Mit 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat übernommen und treibt die Diskussionen in allen Bereichen mit ambitionierten Zielen voran.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach intensiven mehrtätigen Beratungen beim Europäischen Rat am 21. Juli 2020 schlussendlich auf den künftigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027. Die Einigung sieht dabei ein Gesamtbudget von über 2 Billionen Euro (zu laufenden Preisen) vor, wovon bis zu 807 Milliarden Euro auf das neue Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ entfallen.

Für die GAP bedeutet dies ein Budgetvolumen von insgesamt rund 386,6 Milliarden Euro, davon 378,5 Milliarden aus dem MFR und 8,1 Milliarden Euro aus dem Aufbauinstrument. Für Österreich stehen für die GAP mehr EU-Mittel als bisher erwartet zur Verfügung: in etwa plus 5 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte GAP beziehungsweise in etwa plus 23 Millionen Euro pro Jahr für die Ländliche Entwicklung.

Für einen Abschluss ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die Verhandlungen dazu laufen derzeit auf EU-Ebene. Zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments sind die Aufbringung neuer Eigenmittel, die Aufstockung von bestimmten Programmen und die Bindung der Zurverfügungstellung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit.

GAP-Reform

Seit 1. Juli 2020 führt Deutschland den Vorsitz im Rat und arbeitet sehr ambitioniert an der GAP-Reform, um eine allgemeine Ausrichtung zu den GAP-Legislativvorschlägen im Rat am 19./20. Oktober zu erreichen.

Die wesentlichen Diskussionsthemen auf Ratsebene waren in den letzten Wochen weiterhin die „Grüne Architektur“ sowie das neue Umsetzungsmodell und der Leistungsrahmen im Zusammenhang mit der Erstellung und Implementierung nationaler GAP-Strategiepläne in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Beratungen zum neuen Umsetzungsmodell sind dabei schon weit fortgeschritten und man konnte sich weitestgehend auf eine gemeinsame praktikable Lösung einigen. Bei der „Grünen Architektur“, welche als zentrales Element des Kommissions-Vorschlages die Erreichung höherer Umwelt- und Klimaambitionen für die zukünftige GAP vorsieht, gibt es hingegen noch Diskussionsbedarf: hier geht es insbesondere um die Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP und einen möglichen Mindestanteil der vorzusehenden EU-Mittel. Österreich hat sich diesbezüglich mit einem konstruktiven Vorschlag eingebracht, welcher die ambitionierten Umwelt- und Klimaleistungen in der zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) besser berücksichtigen soll. Dadurch sollen die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität erhalten, um zielgerichtete und wirksame Umwelt- und Klimainterventionen anzubieten. Der Ansatz des österreichischen Vorschlags wurde vom Vorsitz aufgegriffen und wird nun in den Ratsgremien weiter diskutiert.

Auch im Europäischen Parlament laufen intensive Beratungen, um die Positionierung im Plenum im Oktober festzulegen.

Nähere Informationen zur Übergangsperiode finden Sie im Artikel „Periodenübergang und GAP nach 2020

Veröffentlicht am 14.10.2020, Koordination ländliche Entwicklung und Fischereifonds (Abteilung II/2)