Geltungsbeginn der neuen EU-Bio-Verordnung auf 1.1.2022 verschoben

Rechtssicherheit für die heimischen Bäuerinnen und Bauern

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gab am Freitag, 4. September 2020 bekannt, dass der Geltungsbereich der neuen EU-Bio-Verordnung 2018/848 um ein Jahr verschoben wird. Ursprünglich hätte die im Juni 2017 verabschiedete neue EU-Bio-Verordnung 2018/848 ab 1. Jänner 2021 gelten sollen.

Die weitere Vorgehensweise ist nun klar. Da es sich um eine Änderung des Basisrechtsaktes handelt, muss nun die Zustimmung der Ko-Gesetzgeber Rat und Europäisches Parlament eingeholt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments hatte sich Österreich bereits im Mai für eine Verschiebung ausgesprochen.

Mehr Zeit für Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen und Rechtssicherheit für Akteurinnen und Akteure

Die neue EU-Bio-Verordnung enthält zahlreiche Durchführungsrechtsakte, von denen rund ein Drittel bis zum Geltungsbeginn der neuen Verordnung abgeschlossen hätte sein sollen. Die derzeitige Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie hatte einige Verzögerungen an der Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen verursacht. Mit dem nun vorgelegten Vorschlag soll genügend Zeit gegeben sein, die noch offenen Rechtstexte insbesondere zu den Biokontrollen und dem Drittlandhandel auf EU-Ebene auszuarbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten damit die notwendige Zeit, die nationalen Rechtsgrundlagen zur Anwendung der EU-Bio-Verordnung zeitgerecht vorzulegen und der Sektor gewinnt Zeit, um die neuen Regeln ordnungsgemäß umzusetzen.

Am 4. September 2020 startete die Europäische Kommission zeitgleich eine öffentliche Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Entwicklung der Biologischen Landwirtschaft auf EU-Ebene, die Bürgerinnen und Bürgern, nationalen Behörden und betroffenen Akteuren die Möglichkeit gibt, sich zum Entwurf des Plans einzubringen.

Denn der biologischen Landwirtschaft wird bei der Ausrichtung auf ein nachhaltigeres Lebensmittelproduktionssystem und dem besseren Schutz der biologischen Vielfalt eine besondere Bedeutung zugesprochen. Dies zeigt sich auch in den beiden Zukunftsstrategien „Vom Hof auf den Tisch“ und die „Biodiversitätsstrategie 2030“ im Rahmen des Green Deals der Europäischen Kommission, die entsprechend das ambitionierte Ziel formulieren, den Anteil der Bio-Flächen bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen.  

Veröffentlicht am 08.09.2020, Agrarumwelt (ÖPUL), Bergbauern und Benachteiligte Gebiete, Biologische Landwirtschaft (Abteilung II/3)