Schwerpunkte der portugiesischen EU-Präsidentschaft 2021 - Forstwirtschaft

Am 1. Jänner 2021 übernimmt Portugal zum vierten Mal die EU-Präsidentschaft (#EU2021PT). Für die kommenden sechs Monate, die nach wie vor im Zeichen der COVID-19 Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen stehen, setzt sich Portugal das Ziel, die Widerstandsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Gesellschaft in das Europäische Sozialmodell zu stärken. Initiativen in den fünf Prioritäten – ein widerstandsfähiges, soziales, grünes, digitales und globales Europa – sollen dazu beitragen.

Triopräsidentschaft

Eine Gruppe von drei Mitgliedstaaten übt für 18 Monate gemeinsam den Vorsitz im Rat aus. Jedes dieser drei Länder führt für sechs Monate den Vorsitz bei den Ministerratstagungen und dessen vorbereitenden Gremien. Mit 1. Jänner 2021 übernimmt Portugal als zweites Land im Trio nach Deutschland und vor Slowenien den Vorsitz im Rat.

Jede Triopräsidentschaft präsentiert ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“, auf dessen Grundlage die einzelnen Länder ihr eigenes, umfangreicheres Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft veröffentlichen.

Der derzeitige Dreiervorsitz im Rat der EU zielt auf ein Europa, das stärker, gerechter und nachhaltiger aus der COVID-19 Pandemie hervorgehen soll. Als zentrale Herausforderungen und Schwerpunkte definiert das Trio

  • die COVID-19 Pandemie und die Bewältigung damit zusammenhängender sozio-ökonomischer Folgen, einschließlich der Verbesserung des europäischen Krisenmanagements
  • die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sowie zum neuen Wiederaufbaufonds
  • das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich
  • wichtige politische Ziele im Zusammenhang mit der Strategischen Agenda 2019 bis 2024, welche die Handlungsfelder Zukunftskonferenz, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, digitale und soziale Themen und die Rolle Europas in der Welt umfassen.

Portugal übernimmt zum vierten Mal den Vorsitz in der EU

Portugals Ratspräsidentschaft beginnt mit außergewöhnlichen sozioökonomischen Herausforderungen. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ plant Portugal, die gemeinsamen Werte der EU, Solidarität, Konvergenz und Kohäsion voranzubringen. Dazu hat die Präsidentschaft fünf sich gegenseitig bedingende Prioritäten festgelegt, in denen die EU eine Führungsrolle übernehmen soll:

  • ein widerstandsfähiges Europa
  • ein soziales Europa
  • ein grünes Europa
  • ein digitales Europa
  • ein globales Europa

Die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, des COVID-19-Aufbaupakets „Next Generation EU“ sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität gehören zu den zentralen Anliegen der portugiesischen Präsidentschaft zur Schaffung eines widerstandsfähigen Europas. Der Vorsitz wird die strategische Autonomie Europas verteidigen, unter anderem durch die Förderung der Wertschöpfungsketten der EU und der Förderung von Innovationen. Auch die Stärkung des EU-Krisenmanagements und die Koordinierung der Katastrophenhilfe sowie des Schutzes kritischer Infrastruktur befindet sich auf der Agenda des Vorsitzes. Unter Widerstandsfähigkeit versteht Portugal auch die Sicherstellung grundlegender Werte der EU, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas wird trotz pandemiebedingter Unsicherheiten weiterverfolgt.

Im Bereich der Priorität „ein soziales Europa“ geht es der Ratspräsidentschaft um die Stärkung des Sozialmodells in der EU als Antwort auf die Folgen der Pandemie und zur Schaffung von sozialen Übergängen in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz. Im Mai 2021 ist ein Sozialgipfel in Porto geplant, der sich der Umsetzung der EU-Säule für Soziale Rechte widmen soll. 

Im Rahmen des Schwerpunktes „ein grünes Europa“ sieht die Präsidentschaft für die EU eine globale Führungsrolle im Klimaschutz vor. Die EU soll sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und Wettbewerbsvorteile eines kohlenstofffreien, widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells erkennen. Im März 2021 ist dazu eine Klimawandel-Konferenz und im April des Jahres ein Treffen zum Thema „Grüner Wasserstoff und Energiewende“ in Lissabon geplant. Portugal wird im Rahmen seines Vorsitzes der Umsetzung des europäischen Grünen Deal hohe Priorität einräumen und plant, zur Entwicklung eines kohlenstoffneutralen Kontinents bis 2050 beizutragen. Auch Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sollen zu einem grünen Europa beitragen. Ein wichtiges Thema werden die weiteren Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.

Zur Priorität „ein digitales Europa“ plant der Vorsitz Initiativen zur Beschleunigung des digitalen Übergangs, was der Erholung der Wirtschaft zugutekommen soll. Portugal wird in zahlreichen Politikbereichen zu neuen digitalen Lösungen und Strategien für einen grünen Übergang ermutigen und setzt sich für eine Strategie zur digitalen Zusammenarbeit in Abstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ein. In diesem Zusammenhang wird im März 2021 zusammen mit der Europäischen Kommission der „Digital Day“ in Porto veranstaltet werden. Für Juni ist ein „Digital Assembly“ in Lissabon vorgesehen.

Unter dem Schwerpunkt „ein globales Europa“ werden allen voran die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich die Agenda des Ratsvorsitzes bestimmen. Dem Vorsitz geht es um die Festigung eines offenen, regelbasierten internationalen Handelssystems mit einer starken und fairen Handelsagenda in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Abkommen. Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien werden aller Voraussicht nach an Tempo gewinnen, ebenso wie die weiteren Schritte zum EU-Mercosur-Abkommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den EU-Afrika-Beziehungen und der Beibehaltung des strategischen Dialogs. Portugal wird im April 2021 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein EU-Afrika High-Level-Forum zu grüner Wirtschaft und grünen Investitionen veranstalten. Politische Anstöße soll es des Weiteren zu den Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerstaaten, zu Lateinamerika, Indien und den USA geben.

Prioritäten in der Forstwirtschaft

Die Forstwirtschaft ist insbesondere von den unter portugiesischem Vorsitz geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel betroffen. Auch Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen als Beitrag zu einem grünen Europa wirken sich direkt auf den Forstbereich aus.

Weitere Themen, die unter portugiesischer Präsidentschaft bearbeitet werden:

  • EU-Waldstrategie nach 2020
  • Etablierung eines finanziellen Rahmens für Wälder unter Berücksichtigung ihrer Multifunktionalität und der langen Investitionszeiträume im Forstsektor
  • Intensivierung der EU-Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag und Entwaldung bzw. zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder der Welt, bilateral und multilateral, insbesondere im Rahmen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der internationalen Organisation für tropisches Holz (ITTO)

Im Hinblick auf die Erreichung der Klima- und Umweltziele:

  • Überarbeitung und Neufassung der EU-Verordnung LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft)
  • Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien und ihre Neufassung (RED II)
  • EU-Biodiversitätsstrategie 2030 (forstbezogene Aspekte der Strategie werden in der Expertengruppe „Forest and Nature“ behandelt)

Prioritäten im Bereich Umwelt und Klima

Die Präsidentschaft unterstreicht in ihrem Arbeitsprogramm, dass die EU eine globale Führungsrolle bei den Klimaschutzmaßnahmen übernehmen müsse, indem sie ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels verbessert und die Wettbewerbsvorteile eines dekarbonisierten und widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells fördert. Ziele der Klimapolitik und im Zusammenhang mit Kohlenstoffneutralität sollen vollständig in die verschiedenen sektoralen Politiken integriert werden.

Portugal wird verschiedene Dossiers vorantreiben, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurden. So wird der portugiesische Vorsitz den Trilog mit dem Europäischen Parlament zum europäischen Klimagesetz fortsetzen und Ratsschlussfolgerungen zur europäischen Chemikalienstrategie vorbereiten. Die Bereiche Innovation, Digitalisierung und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen des ländlichen Raums sollen ebenfalls gefördert werden. Eine Priorität wird die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sein. Die Präsidentschaft wird dazu den Austausch der nationalen Aktionspläne und ihrer Ergebnisse fördern.

Die Präsidentschaft wird zu einer EU-weiten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der der Hochwasserrichtlinie sowie zur Verbesserung der Synergien mit der Meeresstrategie, der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen sektoralen Politiken beitragen.

Für die grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung soll ein integrierter und sektorübergreifender Ansatz gefördert und durch einen schnelleren Informationsaustausch im Hochwasserrisikomanagement verbessert werden.

Die Energiewende, die zur Sicherung der langfristigen Ziele der EU unerlässlich ist, erfordere die Mobilisierung erheblicher öffentlicher und privater Investitionen. Der Vorsitz plant dazu, die Gestaltung und den Einsatz von Finanzinstrumenten zu fördern, die ihre Umsetzung begünstigen, wobei die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) voll ausgeschöpft werden sollen.

Insgesamt sollen alle Bemühungen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu machen, unter portugiesischer Präsidentschaft unterstützt werden. Dazu wird der Vorsitz im März in Lissabon eine Konferenz zum Klimawandel veranstalten. Im April folgt, ebenfalls in Lissabon, eine Konferenz zum Thema grüner Wasserstoff und Energiewende.

Veröffentlicht am 15.01.2021, Waldpolitik, Waldökonomie und Waldinformation (Abteilung III/1)