Seveso-III-Richtlinie
Die Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen gilt für Betriebe, in denen bestimmte Mengen dieser Stoffe vorhanden sind. Strengere Sicherheitsmaßnahmen zur Beherrschung der Gefahren sowie ein speziell abgestimmtes wiederkehrendes Überprüfungssystem sind für Seveso III Betriebe vorgesehen.
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Veröffentlichungspflichten
Die Seveso-III-Richtlinie wurde für den österreichischen Bergbau durch § 182 Mineralrohstoffgesetz iVm. §84b-l, 84n und 84o Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) sowie der Bergbau-Unfallverordnung 2015 in österreichisches Recht umgesetzt.
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Kundmachungen
Nach § 11 Abs.1 Bergbauunfallverordnung (Bergbau-UV 2015) müssen Verhandlungen betreffend Herstellungsbewilligungen oder wesentliche Änderungen einer Bergbauanlage mindestens vier Wochen vor dem Verhandlungstermin auf der Internetseite der Behörde bekanntgegeben werden.
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Wiederkehrende Überprüfungen
§ 182 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) iVm. § 84k Abs. 6 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) sieht vor innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Überprüfung im Internet bekannt zu geben, wann diese Überprüfung stattgefunden hat und wo weiterführende Informationen zu erhalten sind. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind zu wahren.